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Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.17:30 - 21:30
Pressehinweis: Mehr Kompetenzen für Kommunen
Hybrid | Deutscher Bundestag / Hybrid, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Detlef Müller (Chemnitz), Mathias Stein, Dorothee Martin17:30 - 21:30