Oppermann: Röttgens Rausschmiss ist Verzweiferlungsakt von Merkel

Altmaiers Weggang ist hochgefährlich für Unionsfraktion  

• „Norbert Röttgen stand wie kein anderer für Merkels Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung der CDU. Dieser ist mit seinem Rausschmiss gescheitert, erklärte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. 

16.05.2012 | „Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen,“ sagte Thomas Oppermann. Merkel habe Norbert Röttgen zu dem gemacht, was er war: Auf ihren Vorschlag sei er zunächst Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und dann Minister geworden. „Die Wahl von Peter Altmaier sei hochgefährlich. er habe die Unionsfraktion wie kein anderer zusammengehalten. Mit tseinem Weggang drohe der Laden auseinanderzufliegen. Es wird immer einsamer um Angela Merkel,“ erklärte Oppermann mehr... |

Kelber: Röttgens Rücktritt ist folgerichtig

Luft für Energieeffizienz und Erneuerbare wird noch dünner 

• „Röttgens Rücktritt ist folgerichtig, da ihm durch die Niederlage in NRW der letzte Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren gegangen ist,“ erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ulrich Kelber, zum Rücktritt von Bundesumweltminister Röttgen (CDU'). 

16.05.2012 | Ulrich Kelber: „Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt. Dabei ist zu befürchten, dass diejenigen noch mehr Oberwasser bekommen werden, die nie eine Energiewende wollten, und sich schon immer für die Geschäftsmodelle der Energiekonzerne eingesetzt haben. Die Luft für Energieeffizienz und Erneuerbare wird jetzt noch dünner werden."

SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa

Botschaft: Wer sparen will, braucht Wachstum! 

• Foto: dpa/picture alliance 
• SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück treten gemeinsam vor der Bundespressekonferenz auf. 

15.05.2012 | Frank-Walter Steinmeier fordert vor der Hauptstadtpresse konstruktive Vorschläge der Bundesregierung, wie in Europa mehr Wachstum entstehen und die Beschäftigung gesteigert werden kann. Die Forderungen der SPD liegen nun auf dem Tisch. Steinmeier: "Wir haben immer unsere Verantwortung gezeigt." Lesen Sie hier die Positionen aus dem gemeinsamen Papier. mehr... |

Fiskalpakt: "Wir sind bereit zu Verhandlungen"

Thomas Oppermann im Gespräch mit Spiegel online 

• Foto: Gerrit Sievert 
• Thomas Oppermann: "Für reine Lippenbekenntnisse helfen wir der Kanzlerin nicht aus der Patsche." 

12.05.2012 | "Ohne deutliche Zugeständnisse wird es keine Zustimmung der SPD geben," sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf den Fiskalpakt. Kanzlerin Merkel habe schon viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Oppermann fordert eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung eines Wachstumspaktes in Europa. mehr... |

Jugendliche simulieren echte Politik

Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion stößt auf Begeisterung 

• Foto: Bildschön 
• Drei Tage veranstalteten die Sozialdemokraten als erste Fraktion im Bundestag ein Planspiel. 140 Jugendliche aus ganz Deutschland nahmen teil. 

10.05.2012 | Einmal auf den Stühlen Platz nehmen, auf denen die "echten" Abgeordneten sitzen, Anträge formulieren, in Arbeitsgruppen diskutieren, einen Fraktionsvorsitzenden wählen - das alles machten die Schüler, Azubis und Studierenden, die am großen dreitägigen "Planspiel Zukunftsdialog" teilnahmen. Die Ergebnisse ihrer Anträge fließen in die Diskussionen der "echten" Arbeitsgruppen ein. Eine Beobachtung. mehr... |

zukunftsdialog.spdfraktion.de |

Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie

SPD-Fraktionschef rechnet mit Bundesregierung ab 

• Steinmeier: "Sie haben keine Antworten auf die Fragen von morgen." 

10.05.2012 | Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst." mehr... |

Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus

Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen 

• Das Regime in Weißrussland hat das mit der Weltmeisterschaft verbundene internationale Prestige nicht verdient. 

14.05.2012 | Im Jahre 2014 soll die Eishockey-WM in Belarus stattfinden. Dort jedoch werden demokratische und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM nicht in Belarus austragen zu lassen. mehr... |

Betreuungsgeld will keiner – nur die CSU

Kita-Fernhalteprämie fallen lassen 

• Ein Stück aus dem schwarz-gelben Tollhaus. Das Betreuungsgeld: Die CSU hat sich eingemauert, die Kanzlerin will den Koalitionsvertrag trotz breiter Kritik umsetzen, Familienministerin Schröder hat noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt und die Finanzierung bleibt ungeklärt. 

10.05.2012 | In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hat die SPD-Fraktion noch einmal klar gemacht, dass das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld unsinnig ist. Für die zwei Milliarden Euro, die es jährlich kostet, könnten 166.000 Kita-Plätze in den Kommunen finanziert werden. mehr... |

Fracking: Umweltminister handelt wahltaktisch

Röttgen hat zwei Jahre verplempert 

• Foto: picture-alliance/dpa 
• Die Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas birgt durch die dazu eingesetzten Chemikalien Gefahren für Umwelt und Menschen. Unser Trinkwasser droht verunreinigt zu werden. 

10.05.2012 | Nachdem Umweltminister Röttgen (CDU) die Fracking-Technologie trotz der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang verharmlost hat, zeigt er nun aus Angst vor der Wahl in NRW ein anderes Gesicht. Dabei lagen die Vorschläge der SPD schon lange auf dem Tisch. mehr... |

SPD-Fraktion: Extremismusklausel abschaffen

Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger behindern 

• SPD: Die Pflicht zur Regelüberprüfung der Kooperationspartner fördert ein Klima des Misstrauens und steht dem Ziel der Demokratieförderung entgegen. 

10.05.2012 | Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die rechtswidrige Extremimusklausel abzuschaffen. Danach müssen Initiativen gegen den Rechtsextremismus, die aus Bundesmitteln gefördert werden, sich von ihren Projektpartnern bestätigen lassen, dass sie die Ziele des Grundgesetzes akzeptieren. Der Generalverdacht, dass Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, verfassungsfeindlich sind, behindert dieses Engagement. mehr... |

Soziales Mietrecht erhalten

Mieterschutz nicht durch neue Klauseln aushöhlen 

• Die SPD-Fraktion will in einem Antrag das Mietrecht weiterentwickeln. Das erfordern sowohl der Klimaschutz als auch die veränderten Wohn- und Mietbedingungen. 

10.05.2012 | Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter. mehr... |

"Wir können schlicht und einfach alleine nicht bestehen"

Rede von Frank-Walter Steinmeier beim Reinoldi-Mahl 2012 

• Foto: picture alliance/dpa 
• Der Fraktionschef referierte über die „Neuvermessung der Welt – Chancen und Risiken für unser Land“. 

04.05.2012 | Der Wandel der Welt schreitet immer schneller voran. Wie lässt sich Zukunft gestalten? Wie den Herausforderungen von morgen begegnen? In seiner Festrede zum Reinoldi-Mahl in der Bürgerhalle des Rathauses Dortmund entwarf Frank-Walter Steinmeier ein kämpferisches Plädoyer für Europa und eine Skizze für eine Welt, in der menschliches Brückenbauen wieder ins Zentrum rückt. Lesen Sie hier die vollständige Rede. mehr... |

Positionspapier zur industriellen Erneuerung Europas

Finanzkrise durch gesamteuropäische Wachstumsstrategie überwinden 

• Foto: David Ausserhofer 
• SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert einen Diskussionsprozess zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. 

04.04.2012 | Der bisherige Ansatz durch immer neue Kredithilfen und Haushaltskürzungen, die europäische Finanzkrise zu bewältigen, greift zu kurz. Es bedarf einer Weiterentwicklung hin zu einer industriellen Neurodnung Europas durch eine langfristige Wachstumsstrategie. Frank-Walter Steinmeier hat dazu ein Positionspapier vorgelegt. mehr... |

Zukunftsdialog online - Machen Sie mit!

SPD-Fraktion geht neue Wege der Bürgerbeteiligung 

• Foto: MisterQM/photocase.com 
• Wie wollen Sie leben? Wie soll dieses Land 2020 aussehen? Was ist dafür zu tun? Die Antworten auf diese Zukunftsfragen können Sie mitgestalten. 

13.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Von diesem Freitag an können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mitwirken. mehr... |

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