Ein Streitfall reiht sich an den nächsten
- Steinmeier bezeichnet den Fall Steinbach als "skandalös".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat derschwarz-gelben Bundesregierung zunehmende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. «Was alsFehlstart in den Koalitionsverhandlungen begann, droht in ein Regierungschaos zu münden», erklärte der Oppositionsführer am 24. November.
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Schwarz-Gelb privatisiert die Bildung unserer Kinder
- Das Bildungssparen ist der Einstieg in den Ausstieg aus der öffentlichen Verantwortung für die Bildung.
Schwarz-gelbe Bildungspolitik bedeutet: Die Menschen sollen mehr für die Bildung sparen, damit der Staat mehr an der Bildung sparen kann. Union und FDP verstehen Bildung nicht als Menschenrecht, sondern als Ware, auf die nur diejenigen einen Anspruch haben, die sich gute Bildung kaufen können, erklären Dagmar Ziegler und Ernst Dieter Rossmann.
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FOCUS, 23. November 2009
"Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition die Folgen ihres Tuns zu vertuschen“, sagte Frank-Walter Steinmeier im Interview und ergänzte: „Aber danach werden den Menschen die Augen aufgehen. Dann werden sie erkennen, von wem alles genommen wird, damit einige wenige Steuersenkungen genießen können.“
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Themen der Sitzungswoche im Überblick
- Sitzungswoche vom 25.11. bis 26.11.2009
Im Mittelpunkt der Sitzungen des Bundestages stehen Mandatsverlängerungen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste. Darüber hinaus stehen am Donnerstag, 26. November, u. a. erste Lesungen von Initiativen der Opposition zum Aufenthaltsrecht, zu den Kinderrechten, zum Arbeitslosengeld II und zur Änderung des Arbeitsteilzeitgesetzes der Tagesordnung.
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Alle Kräfte für Erfolg in Afghanistan konzentrieren
- Gernot Erler
- Gernot Erler MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die Fraktionsführung wird der SPD-Bundestagsfraktion vorschlagen, der Verlängerung der deutschen Beteiligung an OEF am Horn von Afrika nicht zuzustimmen. Umfang und Bedeutung dieser Mission gehen ständig zurück. Für Gernot Erler hat es zudem keinen Sinn, die "Zwittersituation" durch die Überschneidungen mit der Antipiraterie-Mission Atalanta fortzusetzen. Richtig sei, jetzt alle Kräfte für einen Erfolg in Afghanistan zu konzentrieren.
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Meine ersten Wochen nach der Wahl
- Die 42jährige ist über die Landesliste Hamburg am 28.09.2009 neu in den 17. Deutschen Bundestag gewählt worden.
Auf die neuen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kommen in den ersten Wochen nach der Wahl jede Menge neue Aufgaben zu. Wir stellen hier nach und nach neue Abgeordnete vor. Diesmal ist es Aydan Özoguz.
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Vertagung, Verunsicherung und Entsolidarisierung
Das Tarnen, Täuschen und Tricksen geht weiter. Alles Wichtige wurde vertagt. Vor der Wahl in NRW soll vernebelt werden, wohin die Reise geht. Schwarz-Gelb begünstigt ihre Klientel. Für alle anderen wird nichts besser, dafür vieles teurer und unsicherer. Wir stellen hier unseren Standpunkt zu den unterschiedlichen Politikbereichen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag dar.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung war wichtig für Deutschland
Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gezeigt: Es ist gut, wenn Sozialdemokraten Deutschland regieren. Nur so wird die soziale Gerechtigkeit gewahrt. Wir waren der Motor in der Großen Koalition. Wir hatten den Mut zu entscheiden und wir hatten dafür einen klaren Kompass. Unsere Handschrift in der Großen Koalition war deutlich sichtbar. Wir können stolz auf unsere Leistung sein.
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Bilanzen: Finanzen und Haushalt 
