Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. „Langfristig werden wir die Pandemie in Deutschland nur beenden können, wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung so geimpft ist, dass schwere Verläufe auch mit neuen Varianten nicht mehr erwartet werden können, sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. Impfstoffe wirkten bei allen Varianten vor schwerem Verlauf und Tod auch bei älteren Menschen. Das sei durch die Anpassung der Impfstoffe auch in Zukunft zu erwarten. „Daher ist für mich der sicherste und schnellste Weg aus der Pandemie heraus die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland“, sagte der Minister.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hatten sich in dieser Woche für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Die Bundesregierung will allerdings keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen, sondern dies den Abgeordneten überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer „offenen Debatte“ erarbeiten, sagte Scholz. Dies trage zur „Befriedung der politischen Diskussion“ bei.
Diese Orientierungsdebatte soll in der letzten Januarwoche stattfinden und SPD-Abgeordnete werden dann bereits Eckpunkte als Basis für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorlegen. Bis Ende März soll dann darüber abgestimmt werden.
„Es ist die Absicht, zumindest von vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion,eine gute Debatte darüber zu führen und dann auch zu einem Abschluss im ersten Quartal diesen Jahres zu kommen", sagte Fraktionschef Mützenich. Vorgreifen könne er den Abgeordneten nicht, da die Entscheidung über eine Impfpflicht eine Gewissensentscheidung sei. Sollte eine Impfpflicht kommen, sei das ein tiefer Grundrechtseinschnitt, der aber ein Beitrag sein könne, um die Gesellschaft besser zu schützen.
„Es ist Aufgabe des Parlaments dies gut vorzubereiten, nachvollziehbar zu machen, aber auch alle Fragen abzuwägen. Das hat uns der Ethikrat empfohlen", sagte Mützenich weiter.
Es gehe jetzt darum, einen Paradigmenwechsel bei der Pandemiebekämpfung einzuleiten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. „Wir müssen uns vorausschauend auf alles vorbereiten, wir wollen endlich vor die Lage kommen.“ Dazu gehöre auch die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. „Wenn wir darüber reden, wofür eine allgemeine Impfpflicht ist, dann ist die Orientierung natürlich die, die nächsten Wellen zu verhindern“, so Schmidt.