Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat“, sagte Mützenich.
In einer der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Es sei für ihn ausgeschlossen, weitreichende Waffensysteme wie Taurus mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zu liefern, ohne dass deutsche Soldaten beteiligt würden, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. „Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt.“ Der Kanzler hatte früher darauf verwiesen, dass man mit Taurus auch Ziele in Moskau treffen könne.
Deutsche Soldaten dürfen sich nicht beteiligen
Dabei spiele es keine Rolle, ob die Marschflugkörper in der Ukraine oder von außerhalb der Ukraine bedient würden, sagte Scholz. „Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren“, fügte er hinzu. „Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.“ Dabei bleibe es.
„Besonnenheit“, so Scholz, sei „nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben.“
„Wir wollen nicht, dass der russische Krieg gegen die Ukraine weiter eskaliert und Deutschland zur Kriegspartei wird. Der Kanzler handelt hier gemäß seinem Amtseid, Schaden von unserem Land abzuwenden“, so Mützenich.
Klar ist: Gemeinsam mit unseren Partnern steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine und unterstützt diplomatisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch – und zwar als weltweit zweitgrößter Unterstützer nach den USA.