Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober 2020 haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die „Lage der Fraktion“ ist die neue sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

Folge 35: Können Waffen Frieden schaffen, Michael?

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärt, wie der Angriff auf die Ukraine seine Überzeugungen verändert hat, welche Rollen Diplomatie und militärische Unterstützung aktuell spielen, und wie es ihm geholfen hat, Schwächen und Fehler einzugestehen.

Wo findet man den Podcast?

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Hier eine Auswahl an Zitaten: 

Michael Roth…

… zu Waffenlieferungen:

„Unsere rote Linie ist das Völkerrecht. Und das Völkerrecht regelt glasklar, dass ein Land, das von einem Aggressor wie Russland angriffen wurde, das Recht hat, sich zu verteidigen. Und wir haben das Recht, diesem Land beizustehen – auch militärisch. Und das Völkerrecht sagt nicht, bei dieser Waffengattung ist Schluss. Am Ende ist für uns nur eines klar: Wir wollen nicht selber zur Kriegspartei werden, die NATO darf nicht zur Kriegspartei werden.“ [ab Minute 19:24]

„Ohne Waffen hat die Ukraine verloren und ohne Waffen wird der Imperialismus und Kolonialismus von Putin obsiegen. Und das kann niemand, der der Demokratie und der Freiheit verpflichtet ist, ernsthaft wollen.“ [ab Minute 24:26]

... zur Friedensperspektive:

„Dass die Ukraine als souveränes, demokratisches, freies Land diesen Krieg übersteht und eine Chance hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das heißt für mich: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ [ab Minute 26:40]

„Man kann Putin nur zu Verhandlungen zwingen, wenn er weiß: Die anderen sind so stark, dass sich für ihn eine Fortsetzung dieses Kriegs nicht auszahlt. Also gehören Dialogfähigkeit und Diplomatie einerseits sowie Wehrhaftigkeit, Abschreckung und militärische Stärke andererseits zusammen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“ [ab Minute 28:17]

... zu Fehlern in der Russlandpolitik:

„Die Hoffnung, dass immer engere ökonomische Verflechtung am Ende auch mehr Freiheit, mehr Demokratie und Menschenrechte bringen, ist leider gescheitert.“ [ab Minute 35:10]

„Für mich ist das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Und es eröffnet uns auch die Chance, glaubwürdiger mit dieser Zeitenwende umzugehen.“

[ab Minute 37:01]

„Ich bin manchmal auch schier fassungslos, warum es bis auf einzelne Stimmen in der Union nach wie vor diesen Gestus gibt: Wir haben doch alles richtig gemacht, wir sind die Guten und die blöden Sozis haben uns da nicht gelassen‘.“[ab Minute 37:01]

„Angela Merkel war eine stramme Konservative. Sie hat diese Politik mit Russland von Nord-Stream 2 bis zum Minsker Abkommen sehr offensiv vertreten und für richtig gehalten.“ [ab Minute 37:01]