Europa & Wir - wie gelingt die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humanitäre und sozialdemokratische Asylpolitik ein. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist in der Europäischen Grundrechtecharta fest verankert und muss weiterhin ohne Einschränkungen gewahrt werden.

Mit der GEAS-Reform 2023 wurden Grundsteine gelegt, um Migration geordnet zu steuern, irreguläre Migration zu begrenzen und die humanitären Standards für die geflüchteten Menschen zu schützen. Trotz der umfassenden europäischen Regelungen wird die Aufnahme von Geflüchteten in manchen EU-Staaten blockiert. Das menschliche Leid auf den Fluchtrouten ist immer noch Realität. Im Jahr 2023 sind geschätzt 2800 geflüchtete Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Gleichzeitig müssen wir unsere Kommunen entlasten und unterstützen, die die Unterbringung, Aufnahme und Integration von Geflüchteten gewährleisten.

Es bleibt weiterhin die Kernaufgabe Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Lassen Sie uns gemeinsam Fragen rund um die Asyl- und Migrationspolitik diskutieren. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Mit freundlichen Grüße
Ihre SPD-Bundestagsfraktion