Weltpolitische Veränderungen und sozialdemokratische Lösungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Streitkräfte gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat uns allen schmerzlich vor Augen geführt, dass der Friede im Zentrum Europas, der für die nach dem 2. Weltkrieg geborenen Generationen in gewissem Maße zur Selbstverständlichkeit wurde, ein abruptes Ende gefunden hat. Mit welcher Brutalität das Regime Putin gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Europas vorgeht und versucht, das ukrainische Volk zu unterwerfen, ist grausamer Beleg dessen.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in diesem Kontext von einer Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents und verurteilte das Vorgehen Putins aufs Schärfste. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich noch einmal deutlich zu einer neuen Außenpolitik positioniert. Wir als Fraktion stehen in der Zeitenwende fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir wollen die EU stärken und neben der transatlantischen Partnerschaft auch auf neue Kooperationen mit dem „Globalen Süden“ setzen. Eine sozialdemokratische internationale Politik muss auch Deutschlands grundsätzliche Rolle in den Blick nehmen. Dazu gehört ebenso die Stärkung Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit. Wichtige Schritte in diese Richtung wurden beispielsweise durch den Antrag zur Herstellung von Ernährungssicherheit und die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik in diesem Jahr bereits unternommen.

Doch was heißt das konkret für Sie und uns, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes? Welche Strategien und Antworten hat die SPD-Fraktion hierzu erarbeitet und wie sollen diese bestmöglich umgesetzt werden können? Darüber möchten wir mit Ihnen sprechen und freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen.