Jan Dieren, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt hat, und spricht sich dafür aus, die Mitbestimmung auch in Deutschland weiterzuentwickeln. Mit großer Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg hatte das Europäische Parlament im Februar 2023 die Europäische Kommission aufgefordert, die EBR-Richtlinie zu überarbeiten.
„Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zeigt in die richtige Richtung, um die Rechte von rund 1000 Europäischen Betriebsräten zu stärken. Er soll dafür sorgen, dass Europäische Betriebsräte häufiger gebildet werden, ihre Zuständigkeiten erweitern, ihre Informations- und Anhörungsrechte verbessern und die Gleichstellung in den Unternehmen fördern.
Die breite Unterstützung, mit der der Vorstoß zur Stärkung der Betriebsräte im Europäischen Parlament verabschiedet wurde, zeigt deutlich, wie dringend notwendig eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in Europa ist. Das ist auch ein wichtiges Signal für Deutschland. Im Koalitionsvertrag haben wir uns gemeinsam mit Grünen und FDP klar dazu bekannt, die Mitbestimmung in Deutschland weiterzuentwickeln. Wir werden Betriebsräte besser vor Schikane schützen, das Betriebsverfassungsgesetz updaten und die Mitbestimmungsrechte stärken.
Unsere Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Agile Teams, digitale Kommunikation und globale Unternehmensstrukturen sind längst weit verbreitet. Beschäftigte übernehmen heute schon oft unternehmerische Verantwortung. Sie sollten auch mitentscheiden, wie ihr Unternehmen sich entwickelt.
In der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir deshalb mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen und das Mitbestimmungsrecht auf die Höhe der Zeit bringen.“