Heute ist das von Nancy Faeser und Lisa Paus vorgelegte Demokratiefördergesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält damit ihr Versprechen und sorgt endlich für Planungssicherheit.
Felix Döring, zuständiger Berichterstatter:
"Versprechen gehalten: Das Kabinett hat heute das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht, um unsere Demokratie von innen zu stärken. Seit Jahren hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag dafür eingesetzt. Ob Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, Präventionsarbeit oder politische Bildung - durch Förderprogramme und eigene Maßnahmen ist der Bund seit Jahren zur Stärkung der Demokratie aktiv. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir einen soliden gesetzlichen Rahmen schaffen, um längerfristige Planungssicherheit für Projektträger und den Bund zu schaffen.“
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:
„Die wertvolle Arbeit etablierter Strukturen wie der Mobilen Beratung, der Opfer- oder Ausstiegsberatung werden wir nachhaltig absichern. Ideologien der Ungleichwertigkeit, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere plurale Demokratie und Zivilgesellschaft. Unser Dank gilt Nancy Faeser, die mit dem Demokratiefördergesetz zur richtigen Zeit die richtigen Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gibt.“