Sebastian Fiedler, zuständiger Berichterstatter:
Heute hat die Bundesregierung den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation beschlossen. Durch das Gesetz sollen erstmals spezifische Voraussetzungen für den Einsatz von sogenannten V-Personen in der Strafprozessordnung geschaffen werden. Außerdem sollen die Grenzen eines zulässigen Verleitens zu einer Straftat gesetzlich geregelt werden. Mit dem Kabinettsbeschluss starten nun die parlamentarischen Verhandlungen. In den Verhandlungen werden wir uns dafür einsetzen, dass der Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern künftig transparent, aber auch effektiv möglich bleibt.
„Für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der politisch motivierten Kriminalität und der organisierten Cyberkriminalität ist der Einsatz von V-Personen unverzichtbar. Solche Kriminellen operieren in abgeschotteten Strukturen, in die die Ermittlungsbehörden nur mit verdeckten Ermittlungsmethoden vordringen können. Wenn wir durch eine Gefährdung der Vertraulichkeit Leib und Leben derjenigen gefährden, die vertrauensvoll mit dem Staat zusammenarbeiten oder gar als Polizistinnen und Polizisten in einem hochgefährlichen Umfeld ermitteln, steht unser aller Sicherheit auf dem Spiel. Wir nehmen daher die Kritik aus der Praxis an den vorgesehenen hohen Hürden für den Einsatz von V-Personen sehr ernst. Das Entdeckungsrisiko für V-Personen muss auch in Zukunft gering bleiben. Schon jetzt gehen V-Personen ein großes persönliches Risiko ein, wenn sie Hinweise zur Aufklärung von Straftaten an die Strafverfolgungsbehörden liefern.
Es ist richtig, dass wir nun im Parlament diskutieren werden, wie wir eine effektive Strafverfolgung organisieren und an welchen Stellen die rechtsstaatliche Kontrolle verbessert werden muss. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein Ausgangspunkt für diese wichtige Diskussion. Wie immer gilt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineinkommt.“