Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann.
Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag ist froh, dass die Bundesregierung dem Auftrag des Parlaments nachgekommen ist und das Konzept für das Startchancen-Programm vorgelegt hat. Die Initiative liegt uns besonders am Herzen. Das Konzept bildet nun einen ersten Grundstein für die weitere Arbeit von Bund und Ländern. Priorität hat jetzt die Klärung der Finanzierungsfrage sowie die Identifizierung der Schulen mit dem stärksten Bedarf, damit das Programm spätestens zum Schuljahr 2024/25 endlich losgehen kann. Das Programm muss nun auskömmlich etatisiert werden, um zu zeigen, welchen Stellenwert Bildungsgerechtigkeit für die Ampel-Koalition hat.“
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher:
„Das Startchancen-Programm ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion eines der wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode. Bund und Länder müssen schnell die Grundlagen schaffen, damit sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler von besserer Sozialarbeit und Bildungsinfrastruktur profitieren. Mit dem Startchancen-Programm wollen wir erstens eine neue, nachhaltige Struktur schaffen, damit unsere Schulen resilienter werden. Und zweitens darf dafür das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern muss an die Schulen mit dem größten Bedarf gehen.“