Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:
Das Bundesumweltministerium startet heute den Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und hat gleichzeitig ein kurzes Grundlagenpapier dazu veröffentlicht. Das Ministerium will die Strategie im Dialog mit zentralen Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft im Laufe dieses Jahres entwickeln und Mitte 2024 beschließen. Aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion muss dieser Prozess beschleunigt werden.
„Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir gemeinsam eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie erarbeiten. Denn die Kreislaufwirtschaft ist ein wesentlicher Faktor für effektiven Klima- und Ressourcenschutz und gleichzeitig eine Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und nachhaltige Arbeitsplätze. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung für den Umbau der Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft eine Strategie hat. Entscheidend ist aber, dass diese Strategie nicht nur Absichtserklärungen enthält - so wie das Grundlagenpapier -, sondern auch konkrete Ziele und konkrete Maßnahmen benennt und damit auch Rechtssicherheit und Investitionssicherheit für die Beteiligten bietet.
Wir dürfen außerdem nicht den Fehler machen, notwendige Überarbeitungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft - wie z.B. eine dringend notwendige Novellierung der Gewerbeabfallverordnung oder die Entwicklung eines Fondsmodells im Verpackungsgesetz - während der Entwicklung der Strategie auf die lange Bank zu schieben. Wir müssen auf allen Ebenen Tempo machen beim Umbau zur Kreislaufwirtschaft.“