Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:
Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045.
„Unser Wirtschaftsstandort steht vor der größten industriellen Revolution seit Erfindung der Dampfmaschine. Denn um in absehbarer Zeit klimaneutral zu produzieren, braucht es einen grundlegenden Umbau aller Produktionsverfahren. Damit wir bei diesem Prozess keine Zeit verlieren, werden wir die Genehmigungsverfahren beim Immissionsschutz massiv beschleunigen.
Diese Beschleunigungen zahlen somit direkt auf unser Ziel ein, bis zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will sich im parlamentarischen Verfahren ganz genau anschauen, ob neben den Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien und zur Gewinnung von Wasserstoff die Genehmigungsverfahren auch für weitere Anlagen beschleunigt werden können. Ebenso wird geprüft, welche zusätzlichen Beschleunigungspotenziale im Bundesimmissionsschutzgesetz schlummern. Ziel ist, aus einem guten Gesetzentwurf ein noch besseres Gesetz zu machen.“