In unsicheren Zeiten setzt die Ampel ein Signal der Verlässlichkeit für mehr Investitionen in Chancengleichheit und Innovationen. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, im kommenden Jahr 150 Millionen Euro für eine weitere BAföG-Reform zur Verfügung zu stellen. Weitere Haushaltsmittel fließen in das 3D-Röntgenmikroskop Petra IV und die bessere Erforschung von Frauengesundheit.
Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:
„Die Haushaltsverhandlungen waren für die Studierenden erfolgreich. 150 Millionen Euro sind in einem knappen Haushalt viel Geld und sie sind eine große Unterstützung für die BAföG-Reform, die damit kommen wird. Jetzt erwarten wir von der Ministerin, dass sie den dafür notwenigen Gesetzentwurf zeitnah vorlegt.“
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher:
„Mit der Einigung legen wir den Grundstein, damit wir noch 2024 mit der BAföG-Strukturreform starten können. Das war für uns als SPD-Bundestagsfraktion ein zentrales Ziel in den Haushaltsverhandlungen. Jetzt geht es darum, dass BAföG-Beziehende erstens wieder mehr Geld für Wohnen, Heizen und Essen haben. Zweitens wollen wir dafür sorgen, dass BAföG-Bedarfssätze und -Freibeträge künftig verlässlicher und regelmäßiger steigen.
Mit weiteren Zukunftsinvestitionen in unsere Forschungslandschaft setzen wir das klare Signal, dass Wissenschaft den Grundstein für die Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft legt.“