Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

Am frühen Morgen endete die Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses. Die Ergebnisse im Einzelplan 07 (Justiz) sind wichtige Schritte auf dem konsequenten Weg der Digitalisierung der Justiz sowie im Kampf gegen Antisemitismus und Hass und Hetze.

„Die Haushaltsverhandlungen waren in diesem Jahr von besonderen Herausforderungen zum Sparen geprägt. In intensiven Diskussionen haben wir das Ziel durchsetzen können, die Digitalisierung der Justiz in Deutschland voranzutreiben. Das BMJ wird nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, wie eine Justiz-Cloud bundesweit so eingesetzt werden kann, dass Justiz und Behörden miteinander kommunizieren und Daten austauschen können.

Weitere wichtige Projekte waren für uns die Bezuschussung des Anne-Frank-Zentrums mit insgesamt 625.000 Euro, des Vereins ‚Keren Hayesod - Vereinigte Israel-Aktion‘ mit 470.000 Euro, des Vereins HateAid mit 600.000 Euro im Haushalt für 2025 und der Stiftung Forum Recht mit 3,5 Millionen Euro.

In der Bereinigungssitzung wurden auch die ursprünglichen Kürzungen des Ministeriums für den Anne-Frank-Tag aufgehoben. Die Förderung bleibt in der Höhe von 345.000 Euro vollumfänglich bestehen. Ca. 650 Schulen beteiligten sich im Jahr 2023 mit Aktionen gegen Antisemitismus und Rassismus, in Gedenken an Anne Franks Geburtstag am 12. Juni. Daneben werden auch die Antisemitismusforschung und Präventionsarbeit des Anne-Frank-Zentrums in Justizvollzugsanstalten in Höhe von 280.000 Euro bezuschusst. Unterstützt werden zudem Holocaust-Überlebenden in Israel. Aus dem Justizhaushalt wird nun der Bau von vier Schutzbunkern mit 470.000 Euro gefördert. Besonders wichtig war uns auch, dass die Förderung für HateAid weiterläuft. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist gerade in diesen Zeiten, in denen sich Menschen im digitalen Raum nicht mehr sicher fühlen, von großer Wichtigkeit.

Nicht zuletzt stützen wir die Stiftung Forum Recht mit 3,5 Millionen Euro, die mit ihrer Arbeit fortwährend den Rechtsstaat und die Bedeutung der Justiz den Bürgerinnen und Bürgern näherbringt. Die Vorgaben für die anstehenden Bauvorhaben in Karlsruhe und Leipzig wurden geschärft und der Beginn der Planungen ermöglicht. Auch damit senden wir die richtigen Signale für unseren Rechtsstaat."