Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
Der heute beschlossene Regierungsentwurf zum 29. BAföG-Änderungsgesetz enthält strukturelle Verbesserungen für Studierende. Insbesondere bei der Höhe der BAföG-Leistungen besteht aber noch Nachholbedarf.
„Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat noch Luft nach oben. Zwar enthält er wichtige Anpassungen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Trotzdem sehen wir als SPD-Fraktion noch erheblichen Nachbesserungsbedarf gerade bei der Höhe der BAföG-Leistungen. Studentinnen und Schüler brauchen noch in diesem Jahr eine BAföG-Erhöhung, um die hohen Preise für Lebensmittel, Heizen und Wohnen bewältigen zu können. Überhaupt muss das BAföG auch in kommenden Jahren verlässlicher und unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten steigen – so wie es bei anderen Sozialleistungen bereits der Fall ist. Als SPD-Fraktion haben wir in den Haushaltsberatungen erfolgreich für zusätzliche BAföG-Mittel gekämpft. Deshalb wollen wir sie jetzt auch im beginnenden parlamentarischen Verfahren nutzen.
Wir begrüßen, dass das BAföG mit dem Regierungsentwurf bereits moderner, digitaler und inklusiver werden soll. Gerade die Studienstarthilfe, der erleichterte Fachrichtungswechsel und die Verlängerung der Förderhöchstdauer werden Studierende spürbar entlasten. Der Start des BAföG-Rechners vor wenigen Tagen bringt mehr Transparenz und Planbarkeit für Studierende bereits vor Studienbeginn.“