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AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den gesamten Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt.Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.Extremisten als Schöffen verhindern
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Änderung des Richtergesetzes ein wichtiger Schritt dahingehend, dass auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Das macht die Justiz und damit die Demokratie wehrhafter.Das ist der neue Vorstand
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.Filtern nach arbeitsgruppen:
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