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Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren im Baubereich
Mit der Digitalisierung der Bauleitplanverfahren sorgen wir für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und greifen mit drei zusätzlichen Vorhaben zugleich aktuelle Herausforderungen auf, stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen und sorgen für wesentliche Verbesserungen für die Menschen vor Ort, sagen Claudia Tausend und Isabel Cademartori.Vorkaufsrecht im Milieuschutz nachhaltig sichern
Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht im Milieuschutz macht deutlich, dass es einen rechtssicheren Rahmen beim Vorkaufsrecht bedarf, erklären Bernhard Daldrup und Clausia Tausend.Filtern nach arbeitsgruppen:
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