Unser Leitmotiv in der Sozialpolitik:
Zentrale Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Sicherheit bedeutet Schutz vor existenzieller Not im Alter, bei Behinderung, Unfall oder Erwerbsunfähigkeit. Teilhabe ist die Möglichkeit an den gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Emanzipation ist die Freiheit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Je besser die Vorsorge, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
Unsere aktuellen Themen:
Gesetzentwurf von Bundesregierung gefordert
- Schwarz-Gelb ignoriert das Problem und hat keine Position.
Dank der Alterssicherungspolitik in Deutschland ist das Risiko von Armut im Alter in Deutschland nicht stark ausgeprägt. Allerdings ist es nicht selbstverständlich, dass dies auch so bleibt. Es besteht die Gefahr für zukünftige Rentnerinnen und Rentner, dass bei ihnen das Risiko der Altersarmut steigt, weil immer mehr Menschen von Langzeitarbeitlosigkeit betroffen sind und im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Hier sieht die SPD-Bundestagsfraktion akuten Handlungsbedarf.
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Nichts als Lippenbekenntnisse und viel Schweigen
- Viele Prüfaufträge und Vertagungen.
Eine der größten Herausforderungen der Sozialversicherungen ignoriert der Koalitionsvertrag. Die wenigen Sätze zur Rentenversicherung sind unklar. Schwarz-Gelb schweigt sich aus zur Rentengarantie, zum Renteneintrittsalter und zu flexiblen Übergängen von der Arbeit in die Rente z. B. durch die Fortführung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Höhere Lebenserwartung, längere Ausbildungszeiten, weniger Beitragszahler - das sind die Fakten, mit denen wir uns in der Rentenpolitik auseinandersetzen müssen. Dabei ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung für uns die wichtigste Säule der Altersversorgung.
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