Unser Leitmotiv in der Arbeitspolitik:
Gute Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Deutschland braucht einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen Chancen eröffnet, für sich selbst und ihre Familien zu sorgen, und für das Alter vorzusorgen. Gute Arbeit schließt gesicherte Arbeitnehmerrechte ein. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine erfolgreiche und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik.
Unsere aktuellen Themen:
Initiative der Fraktion
Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der Großen Koalition und davor zurückgehen. Frau von der Leyen gefährdet mit ihrer gegenwärtigen Linie diese Erfolge. Wir haben deshalb einen Antrag mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen vorgelegt, mit dem an die bisherigen Erfolge angeknüpft werden kann.
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Fairen Wettbewerb ohne Lohndumping sicherstellen
Wir fordern mit unserem Antrag eine arbeitsrechtliche Gleichstellung für die in einen Staat entsandten Arbeitskräfte mit den bei dort ansässigen Dienstleistern beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit einer Revision der Entsenderichtlinie soll fairer Wettbewerb ohne Lohndumping gesichert werden.
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Vernünftige Lösung im Sinne der Arbeitsuchenden
Nach monatelanger Blockade von CDU und CSU und nachdem Arbeitsministerin von der Leyen mit einem Gesetzentwurf, der die Auflösung der JobCenter vorsah, am Widerstand der Länder gescheitert ist, besteht großer Handlungsdruck, damit die Argen Rechtssicherheit bekommen und die Vermittlung aus einer Hand gesichert bleibt. Die SPD hat deshalb mit der Koalition einen Kompromiss zur Absicherung der JobCenter verhandelt, der sehr nah an unseren ursprünglichen Forderungen liegt.
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ein Mindestmaß an Sicherheit
- Nur ein gesichertes Arbeitsverhältnis bietet ein geeignetes Fundament, um gute Arbeitsbedingungen einfordern zu können.
Inzwischen arbeitet jeder zehnte Arbeitnehmer ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordern wir in einem Antrag, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Unsere Gesellschaft gründet sich in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
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Faire Löhne in Deutschland
- Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Fast überall auf der Welt sind sie daher selbstverständlich. Nur in Deutschland ist das bisher anders.
Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung gelungen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszubauen und für branchenbezogene Mindestlöhne mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wirksame Grundlagen zu schaffen. Unabhängig davon braucht Deutschland aber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
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Ministerin von der Leyen überfordert
Nachdem die Bundesregierung die Sonderregelungen zur Kurzarbeit ab 2011 zunächst verschlechtert hat, macht Bundesministerin von der Leyen auch hier eine Kehrtwende und plant nun - wie von der SPD gefordert - die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Mit unserem Bundestagsantrag „Fairness in der Leiharbeit“ fordern wir „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Der Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mitbestimmung und durch die Festlegung von Mindeststandards muss durch klare Regelungen gewährleistet sein.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur den Regelsätzen umsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland.
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SPD legt Gesetzentwurf vor
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit für die Beschäftigten geschaffen werden. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden, wie z. B. dem Entwenden eines Brötchens oder ein paar Maultaschen, soll beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden dürfen.
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Mehr Chancengleichheit für Jugendliche
Aus Gerechtigkeitsgründen aber auch aus Gründen der Chancengleichheit sollen angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob künftig nicht als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die parlamentarische Beratung eingebracht.
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SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
Die Datenskandale z. B. bei der Deutschen Bahn und die Überwachung von Beschäftigten bei Lidl und der Telekom haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Datenschutz der Beschäftigten eindeutig zu regeln. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind weit gestreut und sie sind unübersichtlich. Nach ausführlicher Befassung mit dem Thema hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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SPD-Fraktion für Verlängerung der Altersteilzeit
Schwarz-Gelb hat die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus abgelehnt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich allerdings als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die gute konjunkturelle Situation der letzten Jahre - vor der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze genutzt. Die Arbeitsmarktzahlen aus dem Jahr 2008 zeigen, dass wir das Richtige getan haben und uns damit für schwierige Zeiten, wie wir sie nun haben, gerüstet haben.
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