Unser Leitmotiv in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
Frieden bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Der Einsatz von militärischen Mitteln bleibt für uns immer die letzte Option.
Unsere aktuellen Themen:
Verkürzung der Wehrpflicht schadet nur
- Die Verkürzung auf 6 Monate ist ein weiterer Sargnagel für die Wehrpflicht.
Das Sechs-Monats-Modell wird die Wehrpflicht nachhaltig beschädigen. Es bedeutet für die Soldaten am Ende, dass mehr finanzielle Ressourcen bei knappen Kassen für die Wehrpflicht eingesetzt werden, dass mehr personelle Ressourcen für Ausbildungszwecke benötigt werden und der Nutzen der Grundwehrdienstleistenden für die Truppe dramatisch zurückgeht. Die Akzeptanz der Wehrpflicht wird dadurch nachhaltig beschädigt.
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Erneut Defizite bei Ausstattung und Ausbildung beklagt
- Seit 2005 ist der Sozialdemokrat Reinhold Robbe Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Er hat während seiner Amtszeit großes Ansehen bei den Soldatinnen und Soldaten erworben.
Mit dem Jahresbericht werden jeweils die Mängel und Defizite aufgezeigt, die im Laufe eines Jahres an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages herangetragen werden oder ihm bekannt werden. Insgesamt herrsche, wie auch schon in den Berichten zuvor festgestellt, in der Bundeswehr ein Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung der Streitkräfte. Über 5.500 Eingaben pro Jahr seien ein deutlicher Ausdruck für die Probleme.
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Guttenbergs Aussagen widersprüchlich
- Am 22. April 2010 wurde Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss vernommen
Der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat.
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