Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.
Unsere aktuellen Themen:
Öffentliches Register und Verhaltenskodex
Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. Dies schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie und stellt letzten Endes deren Legitimität in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Transparenz für Lobbyismus in der Bundespolitik zu schaffen.
mehr...
Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten
Eine Diätenerhöhung ruft in der Öffentlichkeit regelmäßig kritische Nachfragen hervor. Doch auch die Diäten müssen von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können.
mehr...
CDU/CSU, SPD und FDP für Änderung des Abgeordnetengesetzes
30.06.2011 | Wenn Abgeordnete die Ordnung oder die Würde des Bundestages bei einer Sitzung in „nicht nur geringfügigem“ Maße verletzen, soll der Parlamentspräsident künftig ein Ordnungsgeld festsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor, den die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vorgelegt haben.
mehr...
Neue Regeln zur Veröffentlichung von Nebeneinkommen von Abgeordneten
14.04.2011 | Die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages hat heute mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebeneinkommen von Abgeordneten beschlossen. Damit sind künftig auch hohe Nebeneinkommen erkennbar. „Die Rechtsstellungskommission zieht damit auf Initiative der SPD die Konsequenzen aus der Debatte um die zahlreichen bezahlten Reden von Guido Westerwelle. Das begrüße ich außerordentlich,“ erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
mehr...
