Unser Leitmotiv in der Entwicklungspolitik:
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Entwicklungspolitik während ihrer Regierungszeit von 1998 – 2009 wieder zu einem zentralen Thema gemacht. Entwicklungspolitik leistet einen Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in unseren Partnerländern. Armut bekämpfen, Frieden sichern, Klima schützen, Partizipation und Gleichstellung fördern sowie Globalisierung sozial gerecht gestalten, bleiben unsere wesentlichen entwicklungspolitischen Ziele.
Unsere aktuellen Themen:
Deutschland in der Verantwortung
Armutsbedingte, vernachlässigte Krankheiten sind immer noch mitverantwortlich dafür, dass die Lebenserwartung in den Entwicklungsländern bis zu 30 Jahre unter der in Industriestaaten liegt. Jahr für Jahr sterben Millionen Menschen an Krankheiten, die vermeidbar oder behandelbar wären.
mehr...
Schwarz-Gelb gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands
- Die Bundesregierung muss zur engagierten Entwicklungspolitik der Jahre 1998 bis 2009 zurückkehren und wieder eine Vorreiterfunktion im Kampf gegen Hunger und Armut einnehmen.
In unserem Antrag „Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele“ fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Dazu gehören Korrekturen im Bundeshaushalt, damit das Zwischenziel von 0,51 Prozent des BIP in 2010 erreicht werden kann.
mehr...
Langfristiges Gesamtkonzept für Haiti gefragt
- Die Bundesregierung ist gefordert, in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern so bald wie möglich ein solches Konzept auf den Weg den zu bringen.
Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hat nach der ersten Phase der Nothilfe der nachhaltige Wiederaufbau der Infrastruktur, aber auch der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen in Haiti hohe Priorität. Deshalb haben wir Anfang März unseren Antrag ins Parlament eingebracht. Die Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar 2010 hat mit Haiti eines der ärmsten Länder der Welt getroffen.
mehr...
Zurück in die marktadikalen Konzepte der 90er Jahre
- Einhaltung internationaler Verträge bei Schwarz-Gelb unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Entscheidung, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der FDP geführt wird, lässt Schlimmstes befürchten. Die FDP wollte das eigenständige Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit abschaffen und die Aufgaben in das Auswärtige Amt überführen. Da wundert es nicht, dass der Koalitionsvertrag von Union und FDP die Entwicklungspolitik vor allem außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
mehr...
Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die zurückliegenden vier Jahre waren wieder vier gute Jahre für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Sie tragen ganz klar unsere sozialdemokratische Handschrift. Mit unserer nachhaltigen, international koordinierten Politik ist das eigenständige Ministerium der verlässliche Partner der Entwicklungsländer. Heute ist Entwicklungszusammenarbeit sehr viel umfassender, sehr viel breiter aufgestellt, als das noch bis Ende der 90er Jahre der Fall war.
mehr...
