Unser Leitmotiv in der Entwicklungspolitik:
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Entwicklungspolitik während ihrer Regierungszeit von 1998 – 2009 wieder zu einem zentralen Thema gemacht. Entwicklungspolitik leistet einen Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in unseren Partnerländern. Armut bekämpfen, Frieden sichern, Klima schützen, Partizipation und Gleichstellung fördern sowie Globalisierung sozial gerecht gestalten, bleiben unsere wesentlichen entwicklungspolitischen Ziele.
Unsere aktuellen Themen:
Handel mit Agrarrohstoffen soll über Börsen abgewickelt werden
- Die Warenterminbörsen waren mal ein Instrument des Risikomanagements zur Absicherung extremer Preisschwankungen, sind aber seit der Deregulierung der Finanzmärkte zum Ziel von spekulativen Geschäften geworden.
26.01.2012 | Sowohl die Landwirte als auch die Händler können sich immer weniger auf die Warenterminbörsen verlassen, um den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf bzw. Kauf der Agrarprodukte zu bestimmen. Spekulationen verstärken die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt und hemmen im Ergebnis Investitionen in die Zukunft.
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Ministerium darf nicht zum Versorgungswerk für die FDP verkommen
25.01.2012 | Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde die umstrittene Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) thematisiert. Dieser vergrößere seit Monaten das Entwicklungsministerium, um FDP-Mitglieder mit Posten zu versorgen, so der Vorwurf. „Das Maß ist voll. Wir lassen nicht zu, dass das Ministerium zu einem Versorgungswerk für die FDP verkommt“, sagte Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
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SPD fordert mehr Einsatz auf Seiten der Regierung
- Soziale Sicherung ist für die SPD-Fraktion im Bundestag der Motor nachhaltiger und solidarischer Entwicklungspolitik
27.10.2011 | 80 Prozent der Weltbevölkerung muss ohne funktionierende soziale Sicherungssysteme auskommen. Und das obwohl das Recht auf soziale Sicherheit seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert ist. Ein Zustand, der weltweit Millionen Menschen in ihrer Lebenssicherheit bedroht. Die SPD fordert nun, dass beim anstehenden G20-Gipfel die Förderung sozialer Sicherheit als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklung zur Chefsache wird.
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Eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte
- SPD warnt: Schwarz-Gelb gefährdet den weltweit guten Ruf der deutschen Entwicklungspolitik
30.09.2011 | 50 Jahre nach der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist es Zeit, zum runden Geburtstag einen Blick zurückzuwerfen auf viele Jahre erfolgreicher, vor allem sozialdemokratisch geprägter Politik. Es ist aber auch Zeit, die Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Regierung und deren teils verheerende Zwischenbilanz nach zwei Jahren kritisch zu beleuchten. Nicht weniger als der weltweit gute Ruf der deutschen Entwicklungspolitik steht auf dem Spiel.
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Bildung ist weltweit Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben
- Bildung ist Menschenrecht!
21.09.2011 | Bildung ist Menschenrecht, Voraussetzung der persönlichen Entwicklung und gesellschaftlichen Teilhabe. Umso wichtiger ist es, dass freier Zugang zu Bildung jedem Kind und Erwachsenen ermöglicht wird. Leider ist dies nicht überall der Fall.
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Besondere Situation der Mädchen weltweit ins Bewusstsein rufen
- Mädchen und Frauen sind weltweit besonders betroffen von Gewalt und Diskriminierung.
21.09.2011 | Mädchen und Frauen repräsentieren etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. In ihren Gesellschaften spielen sie eine zentrale und unverzichtbare Rolle. Und doch erfahren viele von ihnen in weiten Teilen der Erde Benachteiligung, Ausbeutung, Gewalt und Ausgrenzung. Um stärker auf die Situation von Mädchen aufmerksam z machen, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion eine Forderung nach einem Weltmädchentag der Vereinten Nationen.
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SPD fordert Finanzierung bis 2015
25.05.2011 | Seit 2005 engagiert sich die deutsche UN-Millenniumkampagne für die Erreichung der UN-Millennium-Entwicklungsziele. Ende Juni ist Schluss: Schwarz-Gelb stellt die finanzielle Unterstützung für die Kampagne ein. Die SPD fordert, die Finanzierung bis 2015 fortzusetzen. Bis dahin sollen die acht Ziele der UN-Millenniumserklärung erreicht sein.
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Merkel und Niebel beim UN-Millenniumsgipfel
Vor zehn Jahren hat die internationale Staatengemeinschaft acht sogenannte Millenniumsentwicklungsziele beschlossen. Unter anderem sollen Armut und Hunger auf der Welt bis 2015 halbiert werden. In dieser Woche ziehen 125 Staats- und Regierungschefs bei einem Millenniumgipfel der Vereinten Nationen eine Zwischenbilanz.
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Kanzlerin verspielt das Ansehen Deutschlands in der Welt
Die internationalen Verpflichtungen und Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit müssen eingehalten werden. Die Bundesregierung verspielt das Ansehen Deutschlands in der Welt und schadet unserem Ruf als zuverlässigem Partner in der internationalen Zusammenarbeit, erklärt Bärbel Kofler.
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Die Flutopfer brauchen dringend Unterstützung
- Besonders die Kinder in Pakistan trifft es hart.
Die Überschwemmungen in Pakistan nehmen ungeheure Ausmaße an: Über 20 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Fluten. Es ist die größte Überschwemmungskatastrophe, die es in Pakistan je gab. Bei dieser Naturkatastrophe sind bisher mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen, Dörfer wurden geflutet, Straßen zerstört, Tierkadaver treiben im Wasser und die Gefahr von Seuchen droht.
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Deutschland in der Verantwortung
Armutsbedingte, vernachlässigte Krankheiten sind immer noch mitverantwortlich dafür, dass die Lebenserwartung in den Entwicklungsländern bis zu 30 Jahre unter der in Industriestaaten liegt. Jahr für Jahr sterben Millionen Menschen an Krankheiten, die vermeidbar oder behandelbar wären.
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Schwarz-Gelb gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands
- Die Bundesregierung muss zur engagierten Entwicklungspolitik der Jahre 1998 bis 2009 zurückkehren und wieder eine Vorreiterfunktion im Kampf gegen Hunger und Armut einnehmen.
In unserem Antrag „Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele“ fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Dazu gehören Korrekturen im Bundeshaushalt, damit das Zwischenziel von 0,51 Prozent des BIP in 2010 erreicht werden kann.
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Langfristiges Gesamtkonzept für Haiti gefragt
- Foto: picture-alliance/dpa
- Die Bundesregierung ist gefordert, in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern so bald wie möglich ein solches Konzept auf den Weg den zu bringen.
Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hat nach der ersten Phase der Nothilfe der nachhaltige Wiederaufbau der Infrastruktur, aber auch der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen in Haiti hohe Priorität. Deshalb haben wir Anfang März unseren Antrag ins Parlament eingebracht. Die Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar 2010 hat mit Haiti eines der ärmsten Länder der Welt getroffen.
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Zurück in die marktadikalen Konzepte der 90er Jahre
- Einhaltung internationaler Verträge bei Schwarz-Gelb unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Entscheidung, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der FDP geführt wird, lässt Schlimmstes befürchten. Die FDP wollte das eigenständige Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit abschaffen und die Aufgaben in das Auswärtige Amt überführen. Da wundert es nicht, dass der Koalitionsvertrag von Union und FDP die Entwicklungspolitik vor allem außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die zurückliegenden vier Jahre waren wieder vier gute Jahre für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Sie tragen ganz klar unsere sozialdemokratische Handschrift. Mit unserer nachhaltigen, international koordinierten Politik ist das eigenständige Ministerium der verlässliche Partner der Entwicklungsländer. Heute ist Entwicklungszusammenarbeit sehr viel umfassender, sehr viel breiter aufgestellt, als das noch bis Ende der 90er Jahre der Fall war.
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