Unsere Leitmotive in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik:
Mobilität und Wohnen betreffen jeden von uns. Gut ausgebaute Verkehrswege sichern Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Sie erschließen Räume, eröffnen Märkte und ermöglichen den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten. Was wir brauchen, ist daher eine Verkehrspolitik aus einem Guss, die auch die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße einbezieht.
Doch Mobilität heißt mehr als Investitionen in die Infrastruktur. Wir wollen lebenswerte und belebte Städte und Gemeinden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass Raum- und Verkehrsplanung weiter verzahnt werden, und wir werden unsere nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik konsequent fortsetzen.
Unsere aktuellen Themen:
SPD fordert im Verkehrsausschuss Aufklärung zur Pannenserie bei der DB AG
In einem Gespräch des Verkehrsausschusses mit Bundesminister Peter Ramsauer und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube, hat die SPD jetzt eine rasche Aufklärung der Pannenserie an Klimaanlagen in ICE-Zügen verlangt.
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Öffentliches Expertenfachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion
- Folgen einer nationalen Luftverkehrssteuer für den Standort Deutschland
Die Bundesregierung hat einen ersten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer vorgelegt. Im Rahmen eines öffentlichen Expertenfachgespräches hat die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter der Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft eingeladen, um über die „Folgen einer nationalen Luftverkehrssteuer für den Standort Deutschland“ zu diskutieren.
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Förderung auf hohem Niveau verstetigen
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesre-gierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.
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Negative Auswirkungen von Verkehr deutlich verringern
- Belastungen für Mensch und Umwelt möglichst gering halten
Mobilität heißt mehr als Investitionen in die Infrastruktur. Sie bestimmt unsere Lebensräume. Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik muss es daher sein, die Belastungen für Mensch und Umwelt möglichst gering zu halten.
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Deutsche Werften brauchen in der Krise schnelle Hilfen
Die maritime Wirtschaft steckt nach Jahren der Blüte in einer schweren Krise. Vor allem den Werftunternehmen droht eine Kreditklemme. Die Krise trifft vor allem strukturschwache Regionen, die auf die maritime Branche als Motor für Wachstum und Jobs angewiesen sind. Die Bundesregierung muss sich daher jetzt klar bekennen, wie sie die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und die Krise überwinden will.
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Elektromobilität braucht Marktanreize
Der Startschuss für die Elektromobilität in Deutschland ist gefallen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Bund den Ausbau der Elektromobilität in acht Modellregionen in ganz Deutschland mit insgesamt 500 Millionen Euro fördert. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine ressourcen- und umweltschonende Mobilität zu schaffen. Wir brauchen staatliche Anreize, um die E-Mobilität in Deutschland marktreif zu machen.
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Nationales Krisen- und Notfallmanagement einrichten
Das Flugchaos durch die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjöll hat massive Sicherheitslücken im Luftverkehr offenbart. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Beispiel der Europäischen Union folgt und auf nationaler Ebene ebenfalls rasch ein umfassendes Notfall- und Krisenmanagementsystem einrichtet.
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Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden
Der schwarz-gelben Bundesregierung fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Das Ziel, die Investitionsmittel für die Verkehrswege auf bisherigem Niveau zu halten, hat die Bundesregierung komplett aufgegeben. Lieber denkt sie darüber nach, zur Finanzierung der Infrastruktur an der Kostenschraube zu drehen und eine Pkw-Maut einzuführen. Das lehnen wir entschieden ab.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
- Altschuldenhilfe ist wesentliches Element im Rahmen des Stadtumbaus
Die Altschuldenhilfe ist ein wesentliches Element im Rahmen des Stadtumbaus, die es erst ermöglicht, den durch die demographische Entwicklung notwendigen Rückbau von Wohnungen in den neuen Ländern durchzuführen und Stadtquartiere aufzuwerten. Diese Anstrengungen müssen über das bisher Geleistete fortgeführt werden.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft.
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Zulässigkeit von Kindergärten u.ä. im Baurecht verbessern
- Kinder müssen sich in Deutschland in Wohngebieten frei entfalten können
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten. Das gilt in besonderer Weise für Kindertagesstätten in Wohngebieten. Wir wollen verhindern, dass gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann.
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Carsharing ist einerseits ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz
Andererseits ermöglicht es flexible und bezahlbare Mobilität mit dem Auto. Gerade angesichts steigender Mobilitätskosten ist es eine sinnvolle Ergänzung im Mobilitätsangebot. Carsharing stärkt den ÖPNV und entlastet den begrenzten Verkehrs- und Parkraum von Städten und Ballungsräumen.
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Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern
Unsere Straßen, Schienen- und Wasserwege, die See- und Binnenhäfen sowie die Flughäfen – sie bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Investitionen in die Infrastruktur sind daher Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wer hier spart, schadet dem Wachstum und der Beschäftigung von morgen.
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Natürliche Lebensgrundlagen für kommende Generationen sichern
- Wir wollen die Natur in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum bewahren und den Flächenverbrauch deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten.
Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Moderne Verkehrspolitik umfasst alle Arten von Verkehrsträgern: Straßen, Schienenwege, Wasserwege und Luftverkehr. Nur eine moderne, leistungsstarke und effiziente Verkehrsinfrastruktur ist in der Lage, Mobilität heute und in Zukunft zu gewährleisten. Die Sicherung der Mobilität als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands ist unser zentrales verkehrspolitisches Ziel.
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