Unsere Leitmotive bei Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel schreiten voran. Wir stehen vor immensen Herausforderungen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind moderne Umweltpolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik kein Gegensatz. Der Schutz der ökologischen Ressourcen bedeutet den Erhalt unserer Lebensgrundlage und ist Voraussetzung für eine funktionsfähige Wirtschaft. Ein sparsamer und nachhaltiger Umgang mit Natur, Boden und Wasser sowie die Energiewende sind daher unsere Ziele.
Unsere aktuellen Themen:
Eine erste Bilanz
Für viele Beobachter ist die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung schon jetzt erwiesen. Die kürzlich veröffentlichten Originaldokumente durch Greenpeace sprechen eine eindeutige Sprache: Politischer Druck hat die Wissenschaft verdrängt.
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Beseitigung des Privilegs der Atomwirtschaft
Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont.
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Marktanreizprogramm fortsetzen
Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden, so die Forderung des Antrags „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“. Der Förderstopp schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen.
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Erneute Hochwasserkatastrophe zeigt Handlungsbedarf
- Immer höhere Deiche und Schutzwände helfen nicht weiter, deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Schutz von Auen als naturnahen Hochwasserschutz. Foto: picture alliance/dpa
Die jüngsten Hochwasser an Weichsel und Oder mit ihren Nebenflüssen haben deutlich ge-macht, welche Herausforderungen infolge klimatisch bedingter Extremwetterereignisse zukünftig zu erwarten sind: Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Schäden werden immer schwerwiegender.
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Energiekonzept neu justieren
- Drohende Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch zu wenig Investition in den Energiezukunft.
Das Energiekonzept der Bundesregierung soll nach aktuellem Stand auch den Einfluss einer Laufzeitverlängerung von bis zu 28 Jahre abbilden. Die veränderten Mehrheiten im Bundesrat haben jedoch derartigen Rechenübungen die politische und die sachliche Grundlage entzogen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung in unserem Antrag auf, das geplante Energiekonzept entsprechend anzupassen und dabei insbesondere auf eine Berücksichtigung von längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verzichten.
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Meeresökosysteme müssen erhalten bleiben
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf europäischer und globaler Ebene geltend zu machen und mehr Engagement für den Schutz unserer Meere einzufordern. Die Meeresumwelt ist ein kostbares Naturerbe, das für uns und unsere Nachkommen geschützt werden muss.
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Klimaschutzziele gesetzlich verankern
- Bis Ende des Jahres wollen die Sozialdemokraten einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
Was wir jetzt jedoch brauchen sind mehr Langfristigkeit bis zum Jahr 2050 und mehr Verbindlichkeit nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Wirtschaft. Denn die braucht klare Rahmenbedingungen, auf die sie sich auch über den Tag hinaus verlassen kann, um die richtigen Investitionen hin zu einer nahezu CO2-freien Gesellschaft zu tätigen.
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Verfassungsrechtlich bedenkliche Liebesdienste für die Atomlobby
Kanzleramtsminister Pofalla äußerte nach der verlorenen Wahl in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne die Länderkammer zu treffen. Umweltminister Röttgen spricht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen dagegen aus. Deshalb fand am 19. Mai 2010 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung statt.
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Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen
- Hochwassergefahren mindern - Klima schützen
Besonders in Zeiten des Klimawandels kommt dem ausgeglichenen Wasserhaushalt eine noch größere Schlüsselrolle zu als bisher. Er ist notwendig für den Erhalt „wassergebundener“ Biotope und ihrer Lebensgemeinschaften, für einen naturverträglichen Hochwasserschutz, zur Minderung klimaschädlicher Gase und letztendlich zur Erhaltung der Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen.
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Union und FDP gefährden Deutschlands Vorreiterrolle
- Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.
Die schwarz-gelbe Koalition zeigt in der Energie- und Klimaschutzpoltik immer öfter ihr wahres Gesicht: Ihre Reden auf nationalen und internationalen Veranstaltungen und ihre Beteuerungen gegenüber den Medien sind nichts wert und haben nichts mit ihrem Handeln zu tun. Das zeigen wir an vier aktuellen Beispielen auf.
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Zickzack-Kurs der Regierung hat den Markt stark verunsichert
Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Her-stellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt.
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War die Entscheidung zur Erkundung rein politischer Natur?
Kern des Untersuchungsauftrages ist vor allem die Klärung, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte. Der Untersuchungsausschuss soll in die Lage versetzt werden, aus seinen Erkenntnissen Empfehlungen für die künftige Endlagersuche zu erarbeiten. Voraussichtlich wird sich der Ausschuss in der Sitzungswoche im April konstituieren.
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Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
Über 200 Gäste feierten am Donnerstag, den 25. Februar 2010, gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ihr umweltpolitischer Sprecher Matthias Miersch und ihr stellvertretender energiepolitischer Sprecher Dirk Becker hatten zu der Konferenz „10 Jahre EEG – Durchbruch für Erneuerbare Energien“ eingeladen.
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Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
- Ein echter Jobmotor: Ausbau Erneuerbare Energien, Energieffizienz und Energieeinsparung. Seit 1998 sind insgesamt in der "Grünen Branche" 280.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Was vor zehn Jahren als Parlamentsgesetz begann, ist für die SPD-Bundestagsfraktion heute ein besonderer Anlass, an die damalige Entstehungsgeschichte zu erinnern, aber auch Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die zukünftige Rolle der erneuerbaren Energien in unserer Energieversorgung zu geben.
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Deutschland und EU müssen Vorreiter sein
Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP15) im Dezember 2009 ist die Weltgemeinschaft angesichts der drohenden Gefahren durch den Klimawandel gefordert, erneute Anstrengungen für ein völkerrechtlich verbindliches Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu unternehmen. Deshalb verlangt die SPD-Bundestagsfraktion von Bundesregierung und Kanzlerin dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Vorreiterrolle nicht weiter gefährden.
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Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert
- Noch vor der nächsten Konferenz in Bonn wird die SPD im Bundestag auf eine öffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz drängen.
Die Menschheit verliert wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Überleben der Ärmsten auf der Welt gefährdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt.
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SPD hat von 1998 bis 2009 Weichen für Klimaschutz richtig gestellt
Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass in Kopenhagen vereinbart wird, dass die Industriestaaten im Vergleich zu 1990 ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050 reduzieren.
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Längere Laufzeiten für AKW und Rückschritt für die Umwelt
- Für den Klimaschutz: Nur Lippenbekenntnisse.
Schwarzgelb macht Energiepolitik ohne Konzept – ein Energiekonzept soll erst nach den Wahlen in NRW erarbeitet werden. Aber schon jetzt ist klar: Schwarz-Gelb kündigt den Atomkonsens auf. Bei Schwarz-Gelb zählt Umwelt- und Naturschutz nicht viel. Gute Regelungen, die sich bewährt haben, sind in den Augen von Union und FDP nur Hürden für Bauern, Wirtschaft und Verkehr. Sie sollen abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die Klimaerwärmung ist Realität. In der internationalen Klimaforschung besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Bereits die bisherige Erwärmung von 0,74 °C in den letzten 100 Jahren hat zu einer massiven Zunahme an Wetterextremen, häufigeren Trockenperioden und zu einer beschleunigten Abschmelzung der Gletscher und Polkappen geführt.
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Unsere Argumente gegen Atomenergie
- Atomkraftwerke sind weder klimafreundlich noch sind sie sicher. Und Atomstrom ist alles andere als preisgünstig.
Die Atomlobby versucht seit Jahren mit einer umfangreichen PR-Kampagne Einfluss auf Politiker und Öffentlichkeit zu nehmen. Ziel der Betreiber ist es, die Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern und damit zusätzliche Milliardengewinne einzustreichen. Doch was ist wirklich dran, an den propagierten Argumenten der Atomindustrie? Im Folgenden stellt die SPD-Bundestagsfraktion den Behauptungen der Atomlobby die Fakten gegenüber.
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