Unser Leitmotiv in der Rechtspolitik:
Wir sind der Meinung, dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.
Unsere aktuellen Themen:
Künstler und Kreative stärken
- Foto: SPD-Fraktion
- Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen.
21.05.2012 | Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagsfraktion gibt nun Antworten in Form von zwölf Thesen.
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Mieterschutz nicht durch neue Klauseln aushöhlen
- Die SPD-Fraktion will in einem Antrag das Mietrecht weiterentwickeln. Das erfordern sowohl der Klimaschutz als auch die veränderten Wohn- und Mietbedingungen.
10.05.2012 | Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.
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Gemeinsame Sorgeerklärung so einfach wie möglich gestalten
26.04.2012 | Eltern sollen in Zukunft bereits bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes eine gemeinsame Sorge erklären können. Wenn sie sich nicht einig sind, müssen sie sich innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Jugendamt äußern. Lambrecht: "Das Kindeswohl soll im Mittelpunkt stehen".
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Das Beschlagnahmeverbot gegenüber Journalisten muss ausgeweitet werden
- Durch den Tatvorwurf der Beihilfe konnte bisher das Beschlagnahmeverbot gegenüber Journalisten umgangen werden.
27.03.2012 | Das Redaktionsgeheimnis genauso wie der Informantenschutz sind hohe Güter der Pressefreiheit in Deutschland. Bei Ermittlungen gegen Medienvertreter in der letzten Zeit wurden diese beiden Privilegien jedoch ausgehebelt. Die SPD-Fraktion stellt sich mit einem Gesetzentwurf gegen die Praktiken.
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Stellungnahme von Christine Lambrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die verschiedenen Datenschutzskandale, bei der Bahn, der Telekom und Lidl.
20.03.2012 | Für die stellvertretende Fraktionschefin Christine Lambrecht steht fest: "Statt Arbeitnehmer zu schützen, erlaubt der Entwurf weitreichende Überwachung. Arbeitnehmer sollen ununterbrochen per Video überwacht werden können, wenn der Arbeitgeber dies für die Qualitätskontrolle für erforderlich hält. Ihre privaten Telefongespräche und E-Mails sollen nachträglich ausgewertet werden können."
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SPD fordert stärkere Betonung der Therapieanordnungen
- Im Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Regeln zu nachträglichen Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
08.03.2012 | Das Bundesverfassungsgericht verlangt, insbesondere den mangelnden Abstand zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Der Gesetzentwurf der Regierung beinhaltet richtige Ansätze. Dennoch fordert die SPD-Fraktion eine Änderung des Straftatenkatalogs, bei denen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.
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Interview mit Christine Lambrecht im Deutschlandradio
- Auch derjenige, der den Vorteil gewährt, soll bestraft werden.
02.03.2012 | Skandale der Vorteilsnahme beschädigen alle politisch Verantwortlichen. Auch das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Parlamentariern schwindet. Bislang ist nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Das verstößt nicht nur gegen internationale Übereinkommen des Europarats und den UN, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die SPD-Fraktion fordert mehr.
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Gemeinsame Sorgeerklärung ohne Einschränkungen so einfach wie möglich gestalten
- Ziel einer Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern muss sein, die Bereitschaft, gemeinsam das Sorgerecht auszuüben, durch staatliche Institutionen zu fördern.
15.02.2012 | Bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, soll das Familiengericht demnach insbesondere berücksichtigen, ob zu erwarten ist, dass die Eltern zu einer kindeswohldienlichen Kooperation in der Lage sind und keine Umstände vorliegen, die das gemeinsame Sorgerecht unzumutbar machen.
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Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen
- Die Forschungsfreiheit, aber auch die Züchtungsfreiheit sollen erhalten bleiben.
19.01.2012 | Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.
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SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Strafverschärfung vor
- bilderbox.de
- Die Motivation der Täter muss bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
19.01.2012 | In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.
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SPD will alle Menschen am bargeldlosen Verkehr beteiligen
- Zum Forderungskatalog gehört auch, den Kontopfändungsschutz zu sichern.
02.12.2011 | Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Bürgerinnen nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Und da die Kreditinstitute sich weigern, allen ein Guthabenkonto zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber gefordert.
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Gleicher Zugang zum Recht
Mit der Reform der Zivilprozessordnung sind auch die Rechtsmittel neu gestaltet worden mit dem Ziel, eine Entlastung der Gerichte zu erreichen. Da sich herausgestellt hat, dass die Länder dies sehr unterschiedlich nutzen, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der gleiche Zugang zum Recht für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.
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Keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Grundgesetzes will die SPD-Bundestagsfraktion die Ergänzung "sexuelle Identität" einfügen, um eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität zu unterbinden.
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Christine Lambrecht: Justizministerin muss Vorschläge unterbreiten
- "Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Übergangsregelung gibt Raum, nun mit den Ländern das notwendige Gesamtkonzept zu erarbeiten," erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht.
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt die Grundlinien der Reform des Rechts auf Sicherungsverwahrung, die die SPD mitgetragen hat. Straftäter, von denen unverändert eine Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgehen, dürfen nicht ohne weiteres auf freien Fuß gesetzt werden, erklärt Christine Lambrecht.
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Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge
Ziel ist es, dem wissenschaftlichen Urheber eine der digitalen Arbeitswelt angemessene Möglichkeit zu verschaffen, sein Werk einem großen Publikum zur Nachnutzung zugänglich zu machen.
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Verfassungswidrigen Zustand beenden
Das sog. Zugangserschwerungsgesetz befindet sich noch immer in einem fragwürdigen verfassungswidrigen Zustand, da es von der Bundesregierung für ein Jahr ausgesetzt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Gesetz ganz aufzuheben und sich auf bessere Möglichkeiten der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu konzentrieren.
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SPD startet Gesetzesinitiative zur Änderung des Übernahmerechts
10.11.2010 | Die SPD-Fraktion fordert die Regierung zum Handeln auf, um Hochtief vor einer Übernahme durch die spanische ACS-Gruppe zu retten. Hochtief ist ein kerngesundes Unternehmen. Und die über 10.000 Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, dass sich die Regierung für ihre Zukunft einsetzt. Die SPD hat jetzt eine Gesetzesinitiative gestartet, um das deutsche Übernahmerecht an europäische Standards anzupassen und damit auch eine "feindliche Übernahme" von Hochtief zu verhindern.
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Gesetzentwurf der SPD zieht Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen in Schulen und Internaten
18.11.2010 | Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern zu verlängern. Einen Gesetzentwurf hat die SPD jetzt vorgelegt. Er sieht vor, die straf- sowie die zivilrechtliche Verjährungsfrist auf 20 bzw. 30 Jahre auszuweiten. Die Forderungen sind Teil eines Maßnahmenkatalogs, den die SPD-Fraktion bereits im Juni beschlossen hatte. Die SPD zieht damit die Konsequenzen aus bekannt gewordenen, zahlreichen Missbrauchsfällen in Schulen und Internaten.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
In dem Antrag "Maklerkosten gerecht verteilen" fordern wir, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukünftig von Vermietern und Mietern je zur Hälfte getragen wird. Bei der Vermittlung von Mietwohnungen wird der Makler zwar regelmäßig vom Vermieter beauftragt, die Kosten des Maklers trägt jedoch fast ausnahmslos der Mieter.
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Längere Verjährungsfristen helfen den Opfern
Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" hat seine wichtige Arbeit bereits vor vielen Monaten aufgenommen. Es wird jetzt Zeit, im Interesse der Betroffenen schnell zu handeln und erste Konsequenzen zu ziehen.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag „Menschenhandel bekämpfen – Opferschutz stärken“ vorgelegt und begrüßt ausdrücklich das Anliegen des aktuellen Vorschlags der Kommission, die Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zu verbessern.
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Referentenentwurf der Ministerin geht nicht weit genug
Der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht weit genug. Die von der Bundesregierung angekündigte Gesamtreform des Vormund-schaftsrechts ist dringend erforderlich. Hierzu enthält der vorgelegte Antrag zur Änderung des Vormundschaftsrechts zahlreiche konkrete Vorschläge.
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Initiative der SPD-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet. Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu müssen, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt.
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Patentrecht muss bio- und sozial-ethische Belange berücksichtigen
In unserem Antrag fordern wir ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.
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Bestehende Benachteiligungen abschaffen
Seit August 2001 bieten Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, ihrer Partnerschaft einen gesicherten Rechtsrahmen zu geben. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind Eheleuten jedoch bis heute nicht in allen Berei-chen gleichgestellt. Die ungleiche Behandlung betrifft vor allem die Bereiche der Adoption von Kindern, das Steuerrecht wie auch den öffentlichen Dienst.
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Prüfverfahren ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr sachgerecht
Die SPD-Bundestagsfraktion will Grundstücksgeschäfte in den neuen Bundesländern erleichtern, indem die Notwendigkeit, eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) einzuholen, eingeschränkt wird.
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Kritik an der EU-Richtlinie
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Harmonisierungsbemühungen der Europäischen Union bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung des sexuellen Miss-brauchs von Kindern.
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Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wir haben deshalb in der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
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Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Foto: Getty Images
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Foto: creativ collection
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Wir haben unsere seit 1998 sehr erfolgreiche rechtspolitische Arbeit auch in der Großen Koalition sehr gut fortsetzen können. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU hat uns eine gute Arbeitsgrundlage vorgegeben, damit wir die Kontinuität unserer Rechtspolitik sichern können.
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