Unser Leitmotiv in der Kultur- und Medienpolitik:
In einer modernen Gesellschaft ist Kultur kein bloßes Ornament. Kultur ist ein öffentliches Gut und ein unverzichtbarer Bereich zur Entfaltung künstlerischer Kreativität. Kultur ist Lebensmittel. Freie und plurale Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle. Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit durch Medien.
Unsere aktuellen Themen:
Künstler und Kreative stärken
- Foto: SPD-Fraktion
- Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen.
21.05.2012 | Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht. Die SPD-Bundestagsfraktion gibt nun Antworten in Form von zwölf Thesen.
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Mehr Transparenz im Pressemarkt herstellen
- Foto: BilderBox.com
- Seitdem die Bundesregierung 1996 die Pressestatistik des Statistischen Bundesamts ausgesetzt hat, ist der Medienmarkt zu wenig transparent.
28.03.2012 | Der deutsche Pressemarkt hat seit geraumer Zeit mit spürbaren Verlusten zu kämpfen. Die Digitalisierung von Zeitungsprodukten erfordert ein Umdenken und Umwälzen in den Zeitungsredaktionen. Durch ständige neue Verflechtungen von traditionellen und digitalen Medien wird der Markt immer undurchschaubarer. Umso wichtiger ist es, dass eine Mediendatenbank die notwendigen Informationen liefert.
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Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften erhalten
Das Presse-Grosso ist ein flächendeckendes Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften. Es sichert die Vielfalt der Medienlandschaft. Gerichtsurteile des Bundesgerichtshofs und eines Landgerichts stellen das System nun in Frage. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, das Presse-Grosso gesetzlich zu verankern, um die Medienvielfalt zu sichern.
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Große Anfrage der SPD-Fraktion offenbart Schwächen im Fördersystem
- Künstlerische oder gesellschaftspolitische Kriterien geraten bei Musikförderungen immer mehr in den Hintergrund. Schuld daran ist ein intransparentes Vergabegeflecht.
12.03.2012 | Die Musikförderung durch den Bund lässt keine klaren Ziele und Kriterien erkennen. Das ergab die Große Anfrage „Musikförderung durch den Bund“ an die Bundesregierung. Zwar wuchs die Fördersumme, doch klare Strukturen sind nicht erkennbar. Musikförderung soll für eine künstlerische Vielfalt im Land sorgen. Deshalb spricht sich die SPD-Fraktion für ein neu gedachtes Konzept aus.
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Kultur- und Medienpolitiker der SPD-Fraktion im Gespräch mit Film- und Fernsehschaffenden
09.02.2012 | Im Vorfeld der diesjährigen Berlinale hat sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Filmschaffenden getroffen, um über deren soziale Lage zu sprechen. Im Mittelpunkt stand dabei der Vorschlag der SPD, in der Arbeitslosenversicherung die Regelungen für kurz befristet Beschäftigte zu verbessern. Ziel ist es, im Falle von Arbeitslosigkeit ein direktes Abgleiten auf das Niveau der Grundsicherung zu verhindern.
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Spitzengespräch beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels
- Foto ©Tobias Bohm
- Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und andere SPD-Politikerinnen und -Politiker beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels
23.01.2012 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Kultur- und Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Thierse und Burkhard Lischka trafen zusammen mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am vergangenen Montag die Spitze des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie führende deutsche Verleger und Buchhändler.
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Gleichberechtigter Zugang von Behinderten zu Kultur, Information und Kommunikation
- Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen.
26.01.2012 | Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können - besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Vergleichen Sie hier Original und Übersetzung.
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Bilanz und Ausblick zur Kultur- und Medienpolitik des Bundes
- Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien wirft einen Blick auf die Arbeit der Regierungskoalition und die eigenen Vorhaben.
23.01.2012 | Egal, ob es um die Kulturförderung, den Film, die Künstlersozialversicherung oder die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik geht: Die Bundesregierung ignoriert, verschiebt oder zerredet kultur- und medienpolitische Vorhaben. Siegmund Ehrmann analysiert die Haltung der Koalition und beschreibt konkrete Alternativen der SPD-Bundestagsfraktion, Stichwort Kreativpakt.
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Abgeordnete besuchen Digitalisierungszentrum der Staatsbibliothek zu Berlin
- Deutscher Bibliotheksverband/Jörg F. Müller
- Politiker informieren sich über technische und manuelle Herausforderungen zur Digitalisierung von 200.000 Büchern pro Jahr.
24.01.2012 | Bücher elektronisch verfügbar zu machen ist zwar kompliziert, bietet aus Sicht der SPD-Fraktion aber einmalige Chancen im Umgang mit Kulturgütern. Denn das gewährleistet den breiten Zugang zu verschiedensten kulturellen Werken. Eine nationale Strategie zur Digitalisierung soll festlegen, nach welchen Standards, Prioritäten und mit welchen Ressourcen die Kultureinrichtungen auf Bundes- und Länderebene Kulturgüter digitalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Antrag formuliert.
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Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
- Foto: Getty Images
- 2010 entschied der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen, eine Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Der erste Teilbericht der Projektgruppe Medienkompetenz liegt vor.
18.01.2012 | Die SPD-Fraktion hat den Begriff der „digitalen Selbständigkeit“ in die Arbeit der Kommission eingebracht. Damit ist das Ziel gemeint, dass jeder in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen und – anders herum – sich vor allen damit verbundenen Risiken möglichst gut schützen zu können. Eine der Kernforderungen lautet, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem mobilen Computer ausgestattet werden sollte.
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Bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes versäumt die Koalition wichtige Verbesserungen
- Lars Klingbeil: "Schwarz-Gelb fehlt der Mut, mit entschlossenen Regelungen die digitale Spalung unserer Gesellschaft zu verhindern."
27.10.2011 | Union und FDP haben Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen – und die Chance für notwendige Verbesserungen vertan: Weder gibt es eine garantierte Grundversorgung mit einem schnellen Internet für alle noch eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität oder durchgreifende Verbesserungen beim Verbraucher- und Datenschutz. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, spricht von einem „netzpolitischen Offenbarungseid“ der schwarz-gelben Koalition.
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Chance für gesellschaftlichen Dialog und Tourismus nutzen
20.10.2011 | Die bundesregierung soll sich an der Ausgestaltung der Lutherdekade und des Jubiläumsjahres in Deutschland sowie im Ausland zu beteiligen. Eine Zersplitterung des Engagements der Länder, Kommunen, Kirchen und Verbände müsse vermieden und auf umfassende Aktivitäten und deren Bewerbung hingewirkt werden.
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Patt in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft"
- Mit 17:17 endete die Abstimmung über eine gesetzliche Fixierung zur Netzneutralität. Sie SPD-Fraktion gibt ein Sondervotum ab. Gleichberechtigter Datentransport ist ein Muss.
18.10.2011 | Die Enquete-Kommission beschäftigt sich gegenwärtig mit der Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Die Regierung meint, es bedürfe dazu keines Gesetzes. Das sehen alle Oppositionsfraktionen anders: Denn der Charakter des Internets als freies und offenes Medium muss ebenso bewahrt und gestärkt werden wie die gerechte Teilhabe an seinem Wissensschatz.
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SPD lehnt einzelfallbezogene Regelung ab und legt Änderungsantrag vor
- Die Koalition will in ihrem Entwurf eine gesetzliche Regelung zu den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Stasiunterlagenbehörde. Solch eine Norm ist nicht nötig.
29.09.2011 | Unserer Ansicht nach sollten die bestehenden Möglichkeiten zur Überprüfung auf frühere Stasi-Tätigkeiten auf die Fälle begrenzt bleiben, bei denen ein konkreter Verdacht vorliegt. Und Einzelfallgesetze sind ohenhin verboten. Gemeinsam mit den Grünen legen wir einen Änderungsantrag vor.
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Kinderpornographie muss wirkungsvoller bekämpft werden
- In dieser Woche wird das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zum ersten Mal beraten.
22.09.2011 | Nach drei Jahren Debatte erkennt auch die Koalition, dass reines Sperren der Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern nichts bringt. Vielmehr muss die Polizei technisch und personell besser ausgestattet und international effektiver kooperiert werden. Warum die SPD-Fraktion statt Sperren Löschungen fordert, lesen Sie hier.
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Wie die Bundesregierung die Kultur- und Medienpolitik vernachlässigt
15.09.2011 | Politik wird heutzutage in einem bislang nie da gewesenen Maße medial erfahren. Nicht zuletzt darum ist es enorm wichtig, eine funktionierende, stabile, vielfältige und freiheitliche Medien- und Kulturpolitik zu garantieren. Eine Bestandsaufnahme dessen, was die Regierung versäumt hat und was die SPD-Fraktion anders machen will.
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Zwischenbilanz der schwarz-gelben Medienpolitik
Mit großen Worten hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren angkündigt, die Medien- und Kulturpolitik zu stärken. Geblieben sind: verschleppte oder mangelhafte Initiativen. Besonders die Themen Urheberrecht, Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten liegen auf Eis.
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Digitalisierungsstrategie für analoge Kulturgüter
Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive bewahren kulturelles Erbe für die nächsten Generationen. Mit der technischen Entwicklung der Digitalisierung werden sie vor neue Herausforderungen gestellt. Analoge Kulturgüter, das heißt Bücher, Schriften und andere Dokumente, müssen in die digitale Welt überführt werden um ihre Bedeutung nicht zu verlieren.
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UNESCO-Übereinkommen ratifizieren
Deutschland ist dem UNESCO-Übereinkommen zur Bewahlung des immateriellen Kulturerbes bislang nicht beigetreten. Wir fordern, die Ratifizierung bis 2012 vorzubereiten.
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Offene Fragen klären
Die wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus gehört zu den besterforschten Gebieten deutscher Geschichte. Gleichwohl bleiben auch heute noch dringliche Fragen noch unbeantwortet. Dazu zählen insbesondere Fragen nach der Vergangenheit von NS-Ministerien und deren Nachfolgeinstituten.
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Video-Statement von Lars Klingbeil
- Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe der Enquete "Internet und digitale Gesellschaft"
18.04.2011 | Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat letzte Woche einen ersten Teil des Zwischenberichts zum Datenschutz beschlossen. Union und FDP haben kritische Bestandsaufnahmen zur notwendigenModernisierung des Datenschutzrechts und zum überfälligenBeschäftigtendatenschutz abgelehnt. In seinem Video-Statement spricht sich Lars Klingbeil für den Schutz persönlicher Daten im Internet und für gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerdaten aus.
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Erstmalige Auszeichnung für faire Produktionsbedingungen am Set
- Foto: Katja-Julia Fischer
- Angelika Krüger-Leißner, MdB mit drei der Preisträger des Kinofilms „Goethe!“: Produzent Christoph Müller, Regisseur Philipp Stölzl und Produktionsleiter Peter Hartwig (v.l.n.r.)
Angelika Krüger-Leißner, filmpolitische Sprecherin der Fraktion und im Kulturausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales zuständig für die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Medienschaffenden, hielt den politischen Impuls für die erstmalige Auszeichnung für faire Produktionsbedingungen am Set.
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Verfassungswidrigen Zustand beenden
Das sog. Zugangserschwerungsgesetz befindet sich noch immer in einem fragwürdigen verfassungswidrigen Zustand, da es von der Bundesregierung für ein Jahr ausgesetzt wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Gesetz ganz aufzuheben und sich auf bessere Möglichkeiten der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu konzentrieren.
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Beteiligungsmöglichkeiten nutzen
- Der Sprecher der Arbeitsgruppe zur Internetenquete, Lars Klingbeil, zieht in einem kurzen Video-Statement Bilanz nach sieben Monaten Arbeit.
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat vor sieben Monaten ihre Arbeit aufgenommen und sich bisher u.a. mit den Themen Medienkompetenz, Datenschutz und Urheberrecht befasst. Weitere Themen kommen im neuen Jahr hinzu.
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Widerspruchsmöglichkeiten nutzen
- Picture-Alliance / dpa
- Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Grundlage zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen, kritisiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Nach der Ankündigung des Internetkonzerns Google, den umstritten Online-Dienst Street-View noch in diesem Jahr in zwanzig deutschen Städten zu starten, wirft die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung Versäumnisse vor.
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Internet und Netzpolitik auf die parlamentarische Agenda
Die Digitalisierung und das Internet verändern viele Lebensbereiche grundlegend. Zugleich gibt es sowohl im Parlament als auch in der gesamten politischen Debatte einen großen Nachholbedarf im Hinblick auf die Behandlung netzpolitischer Themen. Der Deutsche Bundestag wird deshalb eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne am 4. März einen Antrag eingebracht.
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Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
Mit unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen setzen wir uns dafür ein, dass Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde. Außerdem wollen wir damit den rechtlichen und politischen Wirrwarr innerhalb der schwarz-gelben Koalition beenden.
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BdV will alte Maximalforderungen durchdrücken
Als "Täuschungsmanöver" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den angebotenen Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bezeichnet. Die Vertriebenpräsidentin gefährde damit einen "sorgsam ausgehandelten Kompromiss".
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Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Foto: Getty Images
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Wir haben 1998 mit der Regierungsübernahme unter Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt eines Staatsministers für Kultur und Medien geschaffen. Durch dieses Amt und den neu geschaffenen eigenständigen Ausschuss für Kultur und Medien und den Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag haben wir die Wahrnehmung von Kultur und Medien auf bundespolitischer Ebene erheblich gestärkt. Dieser kulturelle Aufbruch ist uns gelungen.
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