Unser Leitmotiv in der Innenpolitik:
Eine der wichtigsten aber auch schwierigsten Aufgaben des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Als Einwanderungsland braucht Deutschland eine gute Integrationspolitik.
Unsere aktuellen Themen:
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion nennt Voraussetzungen für neues Abkommen
In ihrem Antrag, der am 22. April im Deutschen Bundestag beraten wurde, stellt die SPD-Bundestagsfraktion fest, dass das neue SWIFT-Abkommen einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten kann. Aber die Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung, ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat davon abhängig zu machen, dass die Regeln des Datentransfers datenschutzrechtlichen Maßstäben gerecht werden.
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Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
Wir wollen die Integration von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umfassend fördern. Hierzu gehört aus unserer Sicht ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes Kommunalwahlrecht auch für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen.
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Optionsmodell abschaffen
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll das sog. Optionsmodell abgeschafft werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich dann nicht mehr bis zu ihrer Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
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Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Wir müssen Kettenduldungen abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben, brauchen eine Perspektive. Kettenduldungen abschaffen, das heißt: Wessen Aufenthalt aus humanitären Gründen über lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Denn wir wollen keine Geduldeten, die in ständiger Unsicherheit leben. Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben.
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Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein innenpoltischer Schwerpunkt und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Innenpolitik wird heute auch durch internationale Ereignisse bestimmt. Ein wichtiges Themenfeld ist neben der Bekämpfung der allgemeinen und organisierten Kriminalität daher auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
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