Unser Leitmotiv in der Haushaltspolitik:
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Die vorhandenen Mittel investieren wir verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Klimaschutz. Unser Ziel ist, möglichst bald einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Wir senken so die Zinslast und schaffen dadurch künftig finanzielle Spielräume für die Generation unserer Kinder, also Generationengerechtigkeit.
Unsere aktuellen Themen:
Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushaltsgesetz 2012
- Zwar geht es Deutschland ökonomisch recht gut, aber die Bundesregierung hat dazu nichts beigetragen.
25.11.2011 | Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten.
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Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt
- Der SPD-Parteichef nennt drei Zahlen, die das Versagen der Bundesregierung eindrucksvoll belegen.
23.11.2011 | Das Land steht so gut da, wie seit der Wiedervereinigung nicht - auch ein Verdienst der SPD. Doch die Regierung unter Angela Merkel weigert sich, zu sparen. Mit hanebüchenen Vorschlägen gefährdet sie die Stabilität Deutschlands - in der Schuldenkrise ebenso wie im sozialen Zusammenhalt. Lesen Sie die konkreten Vorwürfe und detaillierten Alternativen, die die SPD-Fraktion aufzeigt.
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Schäuble nimmt 2012 mehr Schulden auf als erlaubt
- „Wer von anderen sparen erwartet, aber selbst im Jahr 2012 mehr Schulden plant und macht, ist unsolide und unglaubwürdig,“ sagte Schneider über Schäubles Handeln mit Blick auf die europäische Ebene.
16.11.2011 | Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kommentierte die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung. Er kritisierte, dass die Regierung den Haushalt nicht konsolidiere und trotz Schuldenbremse 2012 mehr Schulden mache. Ebenso seien die Steuersenkungen nicht gegenfinanziert. Auch die Risiken durch das Engagement für Griechenland und andere Staaten seien nicht abgesichert und die Regierung blähe die öffentliche Verwaltung auf.
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Steigende Schulden trotz höherer Steuereinnnahmen
11.11.2011 | Obwohl die Steuereinnahmen steigen, wird der Bund im kommenden Jahr mehr Schulden machen als 2011. In den Schlussverhandlungen zum Bundeshaushalt beschlossen Union und FDP, zusätzliche Kredite in Höhe von 26,1 Milliarden Euro aufzunehmen - vier Milliarden mehr als in diesem Jahr. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider spricht von einem "Armutszeugnis".
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Steinmeier rechnet mit der Bundesregierung ab
- Der SPD-Fraktionsvorsitzende nennt die Koalition die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Nur ihr Nichtstun sei noch schlimmer als ihr Handeln.
07.09.2011 | Während der Elefantenrunde im Parlament legt Frank-Walter Steinmeier schonungslos offen, warum die Bundesregierung eine katastrophale Halbzeitbilanz vorweist und weshalb sie keine Antworten auf die neue Wirklichkeit findet. Eine Analyse.
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Steinmeier: "Schwieriger Spagat für Abgeordnete"
Der SPD-Fraktionschef erwartet von Griechenland, dass es seine "Hausaufgaben macht" und seine "Verpflichtungen" erfüllt. Für die Parlamentarier sei diese Woche besonders schwer: die Stabilisierung der Eurozone auf der einen und das Hauhaltsrecht des Bundestages auf der anderen Seite.
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Regelungen konkretisieren
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schätzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum für Steuersenkungen schon ab 2013. Die rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen Vorgaben sind aber klar: Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen müssen - so die neue Schuldenregel („Schuldenbremse") - in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehen.
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Regelungen konkretisieren
Herr Schäuble trickst und untergräbt die Glaubwürdigkeit und Effektivität der neuen Schuldenregel im Grundgesetz gleich im ersten Jahr ihrer Anwendung. Denn Regierung und Koalition verweigern eine ehrliche Bestimmung der vorgeschriebenen Schuldenreduzierung. Deshalb haben wir einen Vorschlag für eine Konkretisierung der Regeln gemacht.
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Intelligentes Konsolidierungskonzept gefordert
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz treibt die Regierung die soziale Spaltung in Deutschland voran. Es wird bei denjenigen gekürzt, die ohnehin am wenigsten haben, die Gutverdienenden werden nicht einbezogen.
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Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln
- Unser Konsolidierungskonzept: Starke Schultern tragen mehr als schwache, Schuldenreduzierung ökologisch sinnvoll und ökonomisch klug.
Fortsetzung der sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln – das ist der Kern des Bundeshaushalts 2011. Die Regierung kürzt bei den Schwachen und verteilt neue Privilegien an die wirtschaftlich Starken. Sie schneidet scharf in den Sozialhaushalt, kürzt bei der Integrationspolitik, präsentiert aber eine riesige Blase von Luftbuchungen, wo es z. B. um die Beteiligung der Finanzwirtschaft geht. Schwarz-Gelb ist die Koalition der Klientelpolitik und verletzt auf fundamentale Weise die Gerechtigkeit.
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Unsere Position: Konsolidieren mit Kompass
- Union und FDP fallen beim Thema Sparen als erstes Arbeitslose, Familien und Arme ein.
Arbeitslose und Familien sollen jetzt für die schwarz-gelbe Klientelpolitik zahlen. In der Finanzkrise aber braucht Deutschland einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Wohlhabende und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt.
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Bundesregierung hat bisher völlig versagt
Schwarz-Gelb hat noch immer zu keiner schlüssigen Politik gefunden. Dies wird besonders deutlich beim Bundeshaushalt 2010. Deutschland braucht eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen bedient sie ihre Klientel und verunsichert mit unausgegorenen und unbezahlbaren Projekten einer Steuerreform und einer Kopfpauschale.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen.
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