Unser Leitmotiv in der Gesundheitspolitik:
Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen an und fördert gesundheitsbewusstes Verhalten. Eines der wichtigsten Ziele ist der Erhalt eines qualitativ hochwertigen, finanzierbaren und solidarisch verfassten Gesundheitswesens.
Unsere aktuellen Themen:
Höhere Beiträge und die Kopfpauschale für die Versicherten
- Mit seiner Pseudo-Refomr ist Minister Rösler vom Sicherheitsrisiko zum ernsten Störfall für das deutsche Sozialsystem geworden. Um Schaden abzuwenden, sollte er wenigstens eins seiner Versprechen umsetzen, seinen Rücktritt.
Die Mär von „Mehr Netto vom Brutto”, die die FDP den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprach, wird ein weiteres Mal als Nettolüge entblößt. Denn die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb kommt die gesetzlich Versicherten teuer zu stehen. Von Röslers Plänen ist nichts übrig geblieben. Minister und Koalition verkaufen jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent als Gesundheitsreform.
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Spielraum bei den Vergütungsanpassungen muss ausgenutzt werden
- Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll.
In den letzten Wochen wandten sich vielen Hebammen an die SPD-Bundestagsfraktion, da sie sich durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sehen.
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Qualität der Behandlung und Patientensicherheit stärken
Ausgangspunkt einer Erweiterung der Patientenrechte muss es sein, Patienten von Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Dabei geht es vor allem um einen fairer Ausgleich der Interessen der Patienten auf der einen und der Leistungserbringer und Kostenträger auf der anderen Seite. Die Qualität der Behandlung und die Patientensicherheit werden dort gestärkt, wo informierte Patienten Ärzten gegenüberstehen. Dazu diskutiert der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
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Arzneimittelausgaben wirkungsvoll zurückfahren
- Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag verschiedene Maßnahmen vor, um die gesetzlichen Krankenversicherungen und vor allem ihre Versicherten zu entlasten.
Das dynamische Wachstum der Arzneimittelausgaben ist maßgeblich verantwortlich für die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Es muss unverzüglich gehandelt werden, um die Qualität der Arzneimittelversorgung zu erhöhen und gleichzeitig ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Dazu hat der Bundestag am 22. April 2010 einen Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten behandelt.
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Klientelpolitik à la FDP
FDP-Gesundheitsminister Rössler lässt die Katze aus dem Sack: Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Kankenversicherung, Christian Weber, soll Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums werden. Mit dem PKV-Lobbyisten wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner bezeichntete die pikante Personalentscheidung als “als typische Klientelpolitik der Partei”.
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Einstieg in Kopfpauschale und Teilprivatisierung
Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag steht zwar noch nicht viel Konkretes, Entscheidungen wurden vertagt und in Kommissionen verschoben. Vor den Wahlen in NRW wird vernebelt. So heißt es, bis Ende 2010 soll erst mal alles so bleiben, wie es ist. Aber die Verunsicherung wächst. Denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
In Deutschland erhalten alle Menschen die medizinische Versorgung, die sie im Krankheitsfall benötigen - und dies unabhängig von Alter und Einkommen. Das deutsche Gesundheitswesen bietet für alle Bürger ein flächendeckendes Angebot an Gesundheitsleistungen und einen hohen Versorgungsstandard. Es belegt bei internationalen Vergleichen stets einen der vorderen Plätze.
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SPD-Bundestagsfraktion legt Eckpunkte für Patientenrechtegesetz vor
- Um die Patientenrechte zu stärken, bedarf es mehr Gleichgewicht und Gerechtigkeit. Dafür fasst man sie am besten in einem Gesetz zusammen.
Patienten haben Rechte. Für die Patienten sind sie aber oft unklar und unübersichtlich. Abhilfe kann ein Patientenrechtegesetz schaffen, das alle Rechte und Pflichten konkret regelt und bündelt. Dann hätten die Patientinnen und Patienten die Sicherheit, um den Leistungserbringern und Kostenträgern auf Augenhöhe zu begegnen.
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SPD bezieht Position
- Die SPD hat bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wichtige Schritte zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gemacht.
Durch Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht viel Geld verloren und Patientinnen und Patienten werden geschädigt. Dagegen will die SPD-Bundestagsfraktion vorgehen.
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