Unser Leitmotiv in der Finanz- und Steuerpolitik:
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.
Unsere aktuellen Themen:
Botschaft: Wer sparen will, braucht Wachstum!
15.05.2012 | Frank-Walter Steinmeier fordert vor der Hauptstadtpresse konstruktive Vorschläge der Bundesregierung, wie in Europa mehr Wachstum entstehen und die Beschäftigung gesteigert werden kann. Steinmeier: "Wir haben immer unsere Verantwortung gezeigt." Lesen Sie hier die Positionen aus dem gemeinsamen Papier.
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Poß: "Fragwürdiges Verständnis von Steuergerechtigkeit"
- Das Bundeskabinett hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung gebilligt. Schlupflöcher bleiben en masse.
26.04.2012 | In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag sagte Fraktionsvize Joachim Poß: „Dieses Steuerabkommen ist ein Etikettenschwindel. Man darf es nicht nur danach beurteilen, dass es mehr Geld gibt“. Sondern vergangene massive Steuerhinterziehung werde damit legalisiert, und für die Zukunft werde sie möglich gemacht.
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Koalition zerfährt sich im Streit um Verbraucherentlastungen
- Thomas Oppermann: „In Merkels Koaltion kämpft nur noch jeder gegen jeden auf eigene Rechnung.“
03.04.2012 | In Deutschland klettern derzeit die Benzinpreise von Tag zu Tag. Eine Entlastung für die Vebraucherinnen und Verbraucher ist nicht in Sicht. Schuld daran ist auch die Uneinigkeit in der Koalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Notwendiger ist die Eindämmung von Wettbewerbsverstößen.“
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Steuererleichterungen helfen nur Besserverdienern
- Foto: Tom Grill/CORBIS
- Schwarz-Gelb nimmt durch die Steuersenkungen eine dauerhafte Erhöhung des strukturellen Defizits von Bund, Ländern und Kommunen in Kauf.
02.04.2012 | Die Regierungskoalition nimmt Steuersenkungen von 6 Milliarden Euro durch einen Abbau der kalten Progression und dem Anheben der Bemessungsgrundlage des Grundfreibetrages vor. Von solchen Steuersenkungen profitieren jedoch nur Gutverdiener. Außerdem werden die Steuersenkungen auf den Schultern der Kommunen ausgetragen.
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Reform missachtet Unterschiede im deutschen Bankensektor
- Die für internationale Großbanken erforderlichen Vorgaben von Basel III sind auf deutsche Sparkassen und Kreditgenossenschaften nicht abgestimmt.
30.02.2012 | Die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute - Basel III - will die Europäische Kommission in europäisches Recht umsetzen. Dafür sind jedoch Anpassungen notwendig. Die Reform muss sich nach Geschäftsmodell und Größe der Kreditinstitute richten.
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Kosten werden weiter beim Steuerzahler landen
- Es ist sicherzustellen, dass Banken Hilfen nur dann beanspruchen können, wenn sie die Kosten dieser Maßnahmen selbst tragen.
27.01.2012 | In wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Woche mit seiner Mehrheit das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt – eine Eile, die zumindest von der Sache her nicht gerechtfertigt war.
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Stellungnahme der Finanzpolitiker der SPD-Fraktion
- Banken zu stützen ist notwendig, doch dabei darf es nicht bleiben. Es geht vor allem um strukturelle Reformen.
11.01.2012 | Ein ums andere Mal wechselt die Bundesregierung ihre Positionen und schafft so Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber für die Finanzmärkte. Dabei ist es ein wichtiger Schritt, dass die Geldhäuser finanziell so ausgestattet sind, dass sie die Finanzkrise überstehen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten aus Sicht der Sozialdemokraten. Ein Überblick.
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Debatte über Regeln für Finanzmärkte
- Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag einen neuen Anlauf zu harten Vorschriften für entfesselte Märkte
11.11.2011 | Viel hat Schwarz-Gelb in der Krise angekündigt, umgesetzt hat diese Regierung kaum etwas. Nun will sie angeblich mehr Regulierung für die Märkte. In der Debatte über einen Koalitionsantrag zeigt sich, wer wirklich den Märkten und Spekulanten Einhalt gebieten will - und wie das geschehen kann.
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Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion
- Einmal mehr agiert die Bundesregierung nach dem Motto: Versprochen - gebrochen.
09.11.2011 | Von den vollmundig angekündigten Steuersenkungen bleibt gerade für Geringverdiener kaum etwas, Pflege wird nicht besser, aber teurer und das Betreuungsgeld ist eine zynische Verachtung der Realität. Eine Abrechnung.
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Die Sozialdemokraten zerpflücken die Minivorhaben der Regierung als Täuschungen und Irrlichterei
- Publikumswirksam will die Regierung Steuern senken - kaum spürbar, aber auf Pump. Die Pflegeversicherung wird zu einer Art "Pflege-Riester" - für Reiche.
07.11.2011 | Während die Schuldenkrise um sich greift und die Kanzlerin andere Länder zum Sparen auffordert, will sie daheim fröhlich die Steuern senken und Schulden machen. Das auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist für die SPD-Fraktion eine "grosteske Überhöhung". Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Argumente zu Steuersenkungsvorhaben, Pflegereform und Betreuungsgeld.
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Joachim Poß: "Wer wird sich bei Steuern durchsetzen - Schäuble oder Merkel und Seehofer?"
- Foto: Tom Grill/CORBIS
- Der SPD-Fraktionsvize warnt: Bei einer Absenkung des Soli können sich die Steuern sogar erhöhen. Thomas Oppermann kritisiert das Vorhaben als "unverantwortlich".
02.11.2011 | Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch bei einer Senkung des Solidaritätszuschlag den Bundeshaushalt viel Geld kosten - Geld, das dringend woanders gebraucht wird. Doch neue Entwicklungen zeigen: Schäuble weigert sich, den Soli zu senken. Wird er endlich einmal Ernst genommen?
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Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zeigt Notwendigkeiten
- Die Finanzlobby hat es bei der Koalition geschafft, allzu deutliche Kontrollen der Finanzanlagenvermittler zu verhindern.
26.10.2011| Die Regulierung des Grauen Kapitalmarkts ist überfällig. Die Beseitigung der Missstände aber ist letztlich davon abhängig, inwieweit die Anlagevermittler überprüfbar sind und welche Anforderungen an sie gestellt werden. Die Sozialdemokraten fordern hier deutlich mehr Schutz für die Kunden als Schwarz-Gelb, zum Beispiel Pflichtprotokolle von Beratungen und europaweit gültige Produktinfoblätter.
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Koalitionsrunde kassiert Steuerpläne von Schäuble und Rösler
- Foto: Tom Grill/CORBIS
- Nach dem Treffen der Koalitionsspitze sind die absurden Steuersenkungspläne vom Tisch - oder doch nicht?
24.10.2011 | Einmal mehr geriert sich die Regierung als diffus und desorientiert. Keiner hält sich an Absprachen, große Pläne werden angekündigt, kleinlaut fallengelassen und wieder aufgewärmt. CSU-Chef Seehofer spricht selbst von "Kalkül". Die SPD empfindet die Show als Trauerspiel für die Bürger. Was will diese Koalition?
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Regierung scheitert mit Versuch, das Plenum zu umgehen
- Nach einer Sondersitzung der Fraktion sagte Frank-Walter Steinmeier, dass die Einführung eines Versicherungsmodus bei der EFSF zu einem höheren Ausfallrisiko führen könne - damit ändere sich der Beschluss des Bundestages vom September.
24.10.2011 | Zwar soll es für Deutschland bei der Haftungsobergrenze von 211 Mrd. Euro bleiben, wenn die EFSF ihre Arbeit aufnimmt. Doch durch neue Hebeleinsätze kann es zu größeren Risiken für den Steuerzahler kommen. Die SPD forderte eine Beratung im gesamten Parlament und nicht in einer Geheimsitzung des Haushaltsausschusses. Die Regierung gab dem Druck der Opposition und der Öffentlichkeit nach.
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"Besser Reserven für die schwierige Zukunft anlegen"
- FDP und CDU haben sich auf Steuersenkungen geeinigt - pünktlich zur Wahl 2013. Die CSU weiß davon offenbar nichts. Für die SPD sind Steuergeschenke die falsche Priorität.
20.10.2011 | Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.
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Warum die Geldhäuser Unrecht haben und Norbert Barthle Recht
- Foto: Florian Jaenicke
- Reflexartig verweigern die Finanzinstitute jedwede Form von Regulierung - allen voran ein bekannter Banckenchef. Und ein CDU-Haushaltsexperte rückt von den Steuersenkungsplänen der Koalition ab.
14.10.2011 | Für die SPD-Fraktion ist klar, dass bei weiterem Blockieren der Banken eine deutlich härtere Gangart eingelegt werden muss - sie provozieren die Zwangsmaßnahmen geradezu. Und dass wenigstens einer in der CDU einsieht, wie sinnlos Steuersenkungen derzeit sind, lässt hoffen. Die SPD-Fraktion sagt das schon lange.
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Rückzug vom eigenen Vorstoß offenbart Zerrissenheit der Koalition
- Noch vor einem Tag hat der Bundesfinanzminister die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erwogen. Davon will er plötzlich nichts mehr wissen.
13.10.2011 | Wer die Steuer wolle, müsse voranschreiten, notfalls auch allein, war die Devise Schäubles bei der geplanten Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte. Da sei er wohl falsch verstanden worden, heißt es nun. Für die SPD-Fraktion ist die Einführung zentral - darauf hat der Steuerzahler ein Anrecht.
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Kritik und Entgegnung
- Im "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung", den der SPD-Parteivorstand beschlossen hat, wird die (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer gefordert.
10.10.2011 | Bis in die 90er-Jahre existierte in Deutschland eine Vermögensteuer. Nach Ansicht der SPD hat sie - besonders in diesen Zeiten - auch heute ihre Berechtigung. Kritiker bauen Bedrohungsszenarien auf, sie sei ungerecht und gefährlich - das ist grober Unfug. Zeit für eine Übersicht mit den wichtigsten Vorwürfen und sachgerechten Entgegnungen.
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Aktuelle Stunde zur Doppelbesteuerung mit der Schweiz
- Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Joachim Poß, erläutert im Plenum, warum die Sozialdemokraten das Abkommen ablehnen.
29.09.2011 | Steuerkriminelle, die über Jahrzehnte bis heute mithilfe Schweizer Banken deutsche Steuern hinterzogen haben, bleiben straffrei und anonym und werden so von der Regierungskoalition gezielt privilegiert.
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Basel III als Richtlinie umsetzen
Bei der Umsetzung von Basel III müssen die unterschiedlichen Bedingungen auf den europäischen Finanzmärkten unbedingt berücksichtigt werden. Uniforme Anforderungen würden sich auf verschieden strukturierten Märkten ganz unterschiedlich auswirken.
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Gewerbesteuer bleibt erhalten
15.06.2011 | Am 14. Juni hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit beendet, ohne sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können. Damit ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer eindrucksvoll gescheitert.
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Gemeinsamer Antrag der SRC und der SPD
Am 9. Juni 2011 haben die Fraktionen der SRC in der französischen Nationalversammlung und der SPD im Deutschen Bundestag parallel Anträge zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer eingebracht. Darin fordern sie mit Nachdruck, noch in diesem Jahr eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
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SPD für Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige
Die schwarz-gelbe Koalition hat einen fragwürdigen Kompromiss zum Streitfall strafbefreiende Selbstanzeige gefunden. Demnach können sich Straftäter durch eine "freiwillige" Zahlung eines fünfprozentigen Zuschlags auf die geschuldete Steuer "freikaufen".
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Gesamtkonzept erforderlich
Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von schwarz-gelb ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen. Den erklärten Zielen der Bundesregierung, Anleger wirksam vor Falschberatung und unüberlegten Anlageentscheidungen zu schützen und zugleich das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte wieder zu erhöhen, wird dieses Gesetz nicht ansatzweise gerecht.
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Klare Perspektiven für Kommunen
- Koalition will Gewerbesteuer aushöhlen
Schwarz-Gelb fährt auch bei der Gewerbesteuer einen Zick-Zack-Kurs, der auf die Orientierungslosigkeit bei der Reform der kommunalen Finanzen zurückzuführen ist. Dieses Hin und Her schadet den Kommunen, die eine klare und verlässliche Entscheidung zur Verbesserung ihrer Finanzausstattung brauchen.
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Kaum spürbare Konsequenzen für die Banken
Mit dem Restruktuierungsgesetz sollen Banken in Zukunft die Kosten und Risiken einer Bankenkrise selber tragen. Das ist gut. Allerdings frühestens in 60 Jahren. Das ist weniger gut.
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Beseitigung des Privilegs der Atomwirtschaft
Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. investieren private Anleger jährlich 40 bis 50 Mrd. Euro in Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dieser ist, weil weitgehend nicht reguliert und beaufsichtigt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders risikoreich.
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Gemeinsamer Antrag zur Stärkung der deutsche Position
Zurzeit werden die derzeit geltenden Regelungen der Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleistungsinstitute vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überarbeitet. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, mit dem die deutsche Position bei den internationalen Verhandlungen gestärkt werden sollen.
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Spekulationen stoppen
Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanztransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren.
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Keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige
Die Welle der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung zeigt, welche Ausmaße dieser systematische Rechtsbruch hat. Nach geltendem Recht verzichtet der Staat auf eine Bestrafung, wenn der Täter sich selbst anzeigt. Da diese Regelung jedoch ohne massiven Entdeckungsdruck z. B. durch Ankauf von sog. Steuer-CDs unwirksam ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschafft.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
In einem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf ungedeckte Steuersenkungen zu verzichten und eine eindeutige Zusicherung zu geben, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten bleibt.
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Wohlhabende profitieren, Geringverdiener zahlen drauf
In den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden besteht kein Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Das belegen auch die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Die versprochenen Steuersenkungen müssen also durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden. Darüber aber lässt Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl nichts verlauten.
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Unsere Strategie für handlungsfähige Kommunen
- Rettungsschirm für Kommunen
Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland ist katastrophal. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen in den Ruin.
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Einheitliche Praxis beim Kauf erforderlich
Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass in Deutschland die Käuflichkeit politischer Entscheidungen, Klientelpolitik und Strafvereitelung bei Steuerhinterziehung Hand in Hand gehen. Deshalb fordern wir eine bundeseinheitliche Praxis beim Kauf von Steuer-CDs. Der Komplex aus Steuerbetrug und politischer Verschleppung der Strafaufklärung ist auch Thema einer aktuellen Stunde am 3. März 2010.
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Klientelpolitik beenden
Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden soll.
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Spekulationen eindämmen
Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Initiativen und Gesetzentwürfe werden allerdings nicht vorgelegt. Das ist die Strategie von Merkel und Schäuble: Mit allgemeinem Gerede die Öffentlichkeit einlullen - aber im Konkreten den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten. Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare Position.
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Staatliche Projektförderung ist ein unverzichtbares Element der Forschungsförderung und muss weiter ausgebaut werden. Das Bundesforschungsministerium plant eine Steuergutschrift für alle Unternehmen ohne eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet fehlende Zielgenauigkeit und Bevorzugung großer Konzerne. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ergänzende steuerliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Foto: Getty Images
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen.
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Handeln in der Krise
- In der Krise hat sich wieder klar gezeigt: die SPD übernimmt Verantwortung und handelt. Alle Konzepte gegen die Krise stammen aus der Werkstatt der SPD.
Wir stehen wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin vor gewaltigen Aufgaben. Die Kosten der Krise dürfen nicht einseitig den wirtschaftlich Schwächeren aufgebürdet werden. Hier setzen wir mit einer solidarischen Finanzierung einen klaren Gegenakzent gegen die unseriösen und ungerechten Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb.
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