Unser außenpolitisches Leitmotiv:
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik! Sie hat unser Land geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt – von Willy Brandts Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich dieser Politik einer friedlichen Bewältigung von Konflikten und der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet.
Unsere aktuellen Themen:
Anlässlich der internationalen Konferenz in Kabul am 20. Juli fand am 9. Juli im Bundestag eine Regierungserklärung durch Außenminister Westerwelle statt. Die Redner der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten den Außenminister und die Bundesregierung, dem Bundestag eine offene und kritische Bilanz der Lage in Afghanistan seit dem 26. Februar vorzuenthalten.
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UNIFIL, UNMIS, UNAMID
Am 17. Juni 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion drei Verlängerungen von Auslandseinsätzen vor der Küste Libanons, im Sudan und in Dafur zugestimmt.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
- Das internationale Engagement in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase. Foto: picture alliance /dpa
Es ist es erforderlich, sowohl die deutsche Beteiligung als auch das internationale Engagement einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen, um vor einer möglichen Verlängerung des deutschen Einsatzes im Februar 2011 evtl. erforderliche Konsequenzen ziehen zu können.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Mit der Fußball-Weltmeisterschaft vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 in Südafrika wird erstmals eines der großen Weltsportereignisse auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden. Die Fussball-Weltmeisterschaft soll als Anlass genommen werden, die bilaterale Partnerschaft auszubauen und damit einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, nachhaltiger Entwicklung und Achtung der Menschenrechte zu leisten.
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Personalobergrenze kann gesenkt werden
In ihrem Antrag beschreibt die Bundesregierung, dass die Lage in der Region seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 „weitgehend ruhig“ geblieben sei. Aufgrund dieser positiven Entwicklung könne die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von bislang 3.500 Soldaten auf 2.500 gesenkt werden. Damit werde ein „Signal des Vertrauens“ an die Verantwortlichen in der Region gesandt, heißt es in der Initiative.
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Einsatz muss unabhängig geprüft werden
- Sigmar Gabriel: SPD will ISAF-Mandat weder „semantisch noch faktisch“ ändern.
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte der SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel deutlich, dass die SPD das ISAF-Mandat weder „semantisch noch faktisch“ ändern wolle. Gleichzeitig kritisierte Gabriel die Kriegsrhetorik der Kanzlerin und ihres Verteidigungsministers. Er forderte die Bundesregierung auf, den Einsatz in Afghanistan unabhängig und wissenschaftlich zu evaluieren.
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Zusammenarbeit unabdingbar
- Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, muss der russische Staat seine wirtschaftliche, soziale und politische Leistungsfähigkeit steigern.
Der Ausbau der Partnerschaft zu Russland ist von besonderer Bedeutung. Unsere beiden Länder verbinden zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Traditionen. Eine konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa.
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Deutschland muss deutliche Zeichen setzen
Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Utopie sondern eine realistische Vision. Die SPD-Bundestagsfraktion steht seit vielen Jahren für eine konsequente atomare Abrüstungspolitik.
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Interfraktioneller Antrag zum Sudan
Die Lage im Sudan ist trotz des Friedensabkommens, das vor fünf Jahren zwischen dem Norden und dem Süden Sudans geschlossen wurde, äußerst kritisch und instabil. Zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/die Grünen fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, vor den Wahlen im April ihre politische und humanitäre Verantwortung für den Sudan ernst zu nehmen und einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden zu leisten.
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SPD fordert Perspektive für die Menschen in Somalia
- Insbesondere werden Schiffe mit Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und internationale Handelsschiffe durch die beteiligten Seestreitkräfte geschützt.
So konnten seit Beginn des Einsatzes alle Schiffe mit Hilfsgütern an Bord vor Angriffen geschützt und sicher nach Somalia gebracht werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Aber sie fordert von der Bundesregierung, dass eine Perspektive für die Stabilisierung und die noch angestrebte Verbesserung der Sicherheit in den Gewässern vor Somalia auch ohne militärische Präsenz ausländischer Streitkräfte entwickelt wird.
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Bosnien-Herzegowina braucht weiter internationale Unterstützung
Wir haben der Fortsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA für die kommenden 12 Monate zugestimmt. Aber die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, Initiativen zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte stabile Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Dabei ist die Perspektive für einen EU-Beitritt unbedingt aufrecht zu erhalten.
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Stabilisierung der Region nachhaltig vorantreiben
Es ist im europäischen Interesse, dass die südosteuropäischen Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro, und Serbien mit knapp 20 Millionen Einwohnern, inzwischen eine Enklave in der EU, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Dies wird in einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gefordert.
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Bruch mit bisherigem Grundkonsens
- Wir warnen vor einer Aufweichung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen und der strengen Richtlinien für Rüstungsexporte.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zeigt sich leider, dass die jetzige Bundesregierung im Begriff ist, einen Bruch mit dem bisherigen Grundkonsens in der Außenpolitik zu vollziehen. Das kann an vier konkreten Punkten aufgezeigt werden: Aufweichung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, EU-Erweiterungspolitik, Abrüstung und Rüstungsexporte und unser Verhältnis zu Russland.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat.
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Antrag der Bundesregierung beschlossen
Der Bundestag hat am 29. Mai 2008 den Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beraten.
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