Pressemitteilungen
der vergangenen 5 Tage
08.02.12
SPD will die Arbeitslosenversicherung stärken – auch im Sinne der Film- und Fernsehschaffenden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, die Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung zu verlängern und die Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterzuentwickeln. Damit helfen wir den Film- und Fernsehschaffenden, zielt zugleich aber auf alle Beschäftigten, erläutern Siegmund Ehrmann und Angelika Krüger-Leißner.
mehr...
08.02.12
Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz
Für die Regierungskoalition spielt das Problem des Verkehrslärms offensichtlich keine Rolle. Wieder einmal hat sie es von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses gestrichen. Ihr Engagement auf europäischer Ebene geht gegen Null. Auf Bundesebene findet man auch nichts Konkretes. Auch die Fertigstellung des Konzepts zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes scheitert seit Monaten am Krach innerhalb der Koalition, kritisiert Gustav Herzog.
mehr...
08.02.12
Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden
Nach langem Prozess ist es parteiübergreifend gelungen, dass die Bundesregierung die Tatenlosigkeit beim Thema Biopatente aufgeben muss. Wir freuen uns, dass der von SPD und Grünen initiierte Antrag nun so zügig beschlossen werden kann, erklärt Matthias Miersch. Damit gibt es für die Koalition einen klaren Auftrag: Sie muss beim Gemeinschaftspatent, beim nationalen Patentrecht und der Änderung der Biopatentrichtlinie tätig werden.
mehr...
08.02.12
Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird, sagt Lars Klingbeil.
Wir wollen in der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf dem ein neuer Ausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft aufbauen kann.
mehr...
08.02.12
Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank
Die schwarz-gelbe Koalition verweigert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem seit Jahren bestehendem Problem kontaminierter Kabinenluft in Passagierflugzeugen. Hans-Joachim Hacker meint, dass es fahrlässig ist, die Erforschung des Problems weiter auf die lange Bank zu schieben. Wer hier auf Zeit spielt, spielt auch mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen.
mehr...
08.02.12
Druck der SPD trägt Früchte: Asse Task-Force eingerichtet
Die von der SPD schon lange geforderte Task-Force zur Asse aus Vertretern des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Umweltministerien aus Bund und Ländern und dem Landrat vor Ort ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Umweltminister Röttgen muss nun ernst mit der Rückholung des Atommülls machen, fordern Matthias Miersch und Ute Vogt.
mehr...
08.02.12
BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität
Die aktuellen Meldungen über einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst sollten nicht dazu führen, kurzfristig mehr Mittel in diesen staatlich organisierten Freiwilligendienst zu geben. Stattdessen sollten mehr Plätze innerhalb der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ, die in der Verantwortung der Zivilgesellschaft liegen und von dieser organisiert werden, gefördert würden, erklärt Sönke Rix.
mehr...
08.02.12
Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit
Die von Bundesministerin Ilse Aigner angestoßene Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschreibt zwar ausführlich die bestehenden Defizite. Im Ergebnis jedoch bleibt der Charta-Prozess mangelhaft und unzureichend. Für wichtige Vorhaben wie etwa die Änderungen der Düngeverordnung oder notwendige Verbesserungen im Tierschutz versagen ihr die schwarz-gelben Koalitionäre aber die Gefolgschaft, kritisiert Wilhelm Priesmeier.
mehr...
08.02.12
Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen
Die aktuelle Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe Familienpolitik. Wenn Frau Schröder hartnäckig an dem unsinnigen Betreuungsgeld festhalten will, muss sie umgehend offen legen, wie sie es finanzieren will und wieviel Geld sie dafür zusätzlich für ihren Etat einfordert, erklärt Caren Marks.
mehr...
08.02.12
Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power
In Deutschland leben rund 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. Damit sie nicht länger am Rande der Gesellschaft leben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt einen umfassenden Alpha-Pakt für Grundbildung. Wenn Deutschland ernsthaft den Anspruch einer „Bildungsrepublik“ hat, muss die Bekämpfung des Analphabetismus endlich angegangen werden, erklären Ernst-Dieter Rossmann und Oliver Kaczmarek.
mehr...
08.02.12
Endlich mehr Klarheit bei der Bewilligung von Mutter-Vater-Kind-Kuren
Die-SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die nun vorliegende Überarbeitung der Richtlinie zur Begutachtung des Anspruchs auf Mutter-Vater-Kind-Kuren. Sie schafft endlich Klarheit für alle Beteiligten. Durch die Konkretisierung der Richtlinie wird es zu einer deutlich verbesserten Bewilligungspraxis kommen, erklärt Steffen Claudio-Lemme.
mehr...
08.02.12
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch inkompetente Finanzplanung und eindeutige Misswirtschaft die energetische Sanierung zum Stillstand gebracht, erklärt Michael Groß.
mehr...
08.02.12
Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür
Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinnvoll. Das jetzt vorgelegte Grünbuch enthält aber Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen. Das deutsch-französische Projekt darf nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden, sagt Nicolette Kressl.
mehr...
08.02.12
Waldstrategie 2020 ist für die Schublade
Mit der Waldstrategie 2020 hat die Bundesregierung die Chance vertan, ein tragfähiges Konzept zwischen forst- und holzwirtschaftlichen Interessen auf der einen und Naturschutzinteressen auf der anderen Seite zu entwickeln. Es gibt weder eine Idee für einen gesellschaftspolitischen Dialog zur Förderung nachhaltiger Waldbewirtschaftung noch neue politische Instrumente für die Waldpolitik, kritisiert Petra Crone.
mehr...
08.02.12
Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking
Die Menschen haben große Sorgen und Ängste, weil die gesetzlichen Anforderungen an die Technologie der unkonventionellen Förderung von Erdgas vollkommen unzureichend sind. Alle Oppositionsfraktionen haben Positionen vorgelegt, ebenfalls die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein Westfalen. Schwarz-Gelb dagegen hat das Thema verharmlost und unterschätzt, kritisiert Frank Schwabe.
mehr...
07.02.12
Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionäre selbst
Beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung demontieren sich die Koalitionäre selbst. Der Sachstandsbericht von Vekehrsminister enthält kaum Konkretes, von Konzept kann keine Rede sein. Dabei geht es um die Modernisierung der größten Behörde im Verkehrsbereich, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Entnervt von Ramsauer will jetzt sogar die FDP einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
mehr...
07.02.12
Gesetzentwurf zu Whistleblowing stärkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern
Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstände in Pflegeheimen hinweisen. Es wird deshalb Zeit, dass die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern endlich verbindlich geregelt werden. Unser Gesetzentwurf beseitigt Rechtsunsicherheit, indem er ein Anzeigerecht für Hinweisgeber festlegt, sagt Anette Kramme.
mehr...
07.02.12
Europäisches Jahr zum demografischen Wandel unterstützen
Das diesjährige europäische Themenjahr soll dazu dienen, die Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaften in Europa zu erörtern. Bis 2050 schrumpft die deutsche Bevölkerung um 10 Prozent. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns mit den anderen Ländern Europas austauschen und voneinander lernen. Von zentraler Bedeutung für alle Altersgruppen ist die Prävention, erklären Petra Crone und Kerstin Griese.
mehr...
06.02.12
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Um die andauernden Grundsatzdiskussionen mit der Koalition um einen zeitgemäßen Wachstums- und Entwicklungsbegriff zu einem ergebnisorientierten Ende zu führen, legten die Oppositionsfraktionen heute ein Thesenpapier der Kommission vor. Schließlich ist es Auftrag der Enquetekommission den Blick nach vorne zu richten und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu finden. Damit wollen wir endlich anfangen, erklärt Edelgard Bulmahn.
mehr...
06.02.12
Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
Mit der Einigung auf die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Führung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfüllt worden. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Friedensinitiative zwischen Palästinensern und Israelis erfüllt, erklärt Günter Gloser.
mehr...
06.02.12
SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten, erklären Florian Pronold und Sören Bartol.
mehr...
05.02.12
Weibliche Genitalverstümmelung beenden – Betroffenen helfen
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtswidrige Praxis und muss endlich weltweit geächtet und beendet werden. Zudem brauchen wir eine europäische Strategie zum Schutz von in der EU lebenden Mädchen, das betont Karin Roth zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar.
mehr...
