Pressemitteilungen
der vergangenen 5 Tage
11.03.10
Keine Zeit zum Feiern, Frau Schavan – Studienpakt auf den Weg bringen
Die Einführung eines gestuften Studiensystems aus Bachelor und Master mit vergleichbaren Abschlüssen, der Aufbau einer effektiven Qualitätssicherung sowie die Steigerung der Mobilität im Hochschulbereich können einen wichtigen Beitrag zur auch wirklich gelebten europäischen Integration leisten. Allerdings ist der Prozess trotz seiner Fortschritte bisher hinter seinen Zielen zurück geblieben, erklärt Swen Schulz.
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11.03.10
Unsicher, ungenau, unausgewogen – Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft gefährdet
Der jetzt vom BMU vorgelegte Arbeitsentwurf zeigt, dass sich die Unsicherheit der schwarz-gelben Koalition auch auf dem Feld der Abfallwirtschaft auswirkt. Bei Fragen des Verhältnisses von privater und öffentlich-rechtlicher Entsorgungswirtschaft, ihrer Zuständigkeit sowie zu den Regelungen zur Überlassungspflicht herrscht Uneinigkeit. Statt klarer und präziser Aussagen, vergrößern ungenaue und schwammige Formulierungen die Unsicherheit, erklärt Gerd Bollmann.
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11.03.10
„Sozialstaats-Papier“ der FDP soll Weichspülen und Fallgruben kaschieren
Die FDP redet dem „Aufstocken“ das Wort. Mit der Formulierung „Aufstocken darf kein Schimpfwort sein“ wird wieder einmal ein vermeintliches Tabu gebrochen. Bessere Freibetragsregelungen hört sich gut an. Faktisch steckt dahinter aber der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombilöhnen. Löhne werden zu Hungerlöhnen und das Arbeitslosengeld II wird für mehr Menschen an die Stelle einer anständigen Bezahlung treten, erklärt Anette Kramme.
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10.03.10
Hohe Erwartungen – Null Ergebnis
Kein greifbares Ergebnis brachte offenbar das heutige Treffen der Kanzlerin mit den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages. Folgt man der gemeinsamen Presseerklärung der kommunalen Spitzenverbände so konnten diese zum wiederholten Male lediglich ihre Forderungen vortragen. Diese dürften selbst Frau Merkel zwischenzeitlich bekannt sein, erklärt Bernd Scheelen.
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10.03.10
Sexuellen Missbrauch aufklären, Verjährung verlängern
Wir begrüßen die Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die zivilrechtliche Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen der Opfer sexueller Übergriffe erst nach 30 Jahren eintreten zu lassen. Die geltende Regelverjährungsfrist von drei Jahren, die mit Vollendung des 21. Lebensjahres beginnt, ist viel zu kurz. Sprechen muss man aber auch über eine Korrektur der strafrechtlichen Verjährung, erklären Olaf Scholz und Christine Lambrecht.
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10.03.10
Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht notwendig
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall bestätigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht ein notwendiges Instrument zum Schutz vor schwersten Verbrechen ist. Es ist leider traurige Realität, dass es junge Schwerkriminelle gibt, die auch nach Verbüßung einer langjährigen Jugendstrafe hochgefährlich sind, erklären Olaf Scholz und Christine Lambrecht.
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10.03.10
Gleichstellung ist längst noch nicht erreicht
Was für die Gleichstellungspolitik in Deutschland im 21. Jahrhundert zu tun wäre, ist offensichtlich. Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen muss beseitigt werden, der Anteil von Frauen in Führungspositionen muss drastisch steigen, ihre Teilhabe an existenzsichernder Arbeit muss ermöglicht werden. Denn Teilzeitarbeit und Niedriglohnsektor und damit Armut sind nach wie vor weiblich. Ohne gesetzliche Regelungen wird sich hier auch weiter nur wenig bewegen, erklärt Caren Marks.
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10.03.10
SPD fordert Sonderabgabe für den Finanzsektor
Jetzt will Finanzminister Schäuble endlich auch ein Konzept vorlegen, wie man die Banken an den Krisenkosten beteiligt. Die SPD hat das bereits 2008 gefordert, die Union hat das bisher immer blockiert. Carsten Schneider, Nicolette Kressl und Joachim Poß fordern, dass eine Sonderabgabe erhoben wird, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und die Kreditvergabemöglichkeit der Banken nicht beeinträchtigt. Sie zweifeln jedoch, ob sich Schäuble gegen den Widerstand der FDP durchsetzt.
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09.03.10
SPD begrüßt Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Kulturerbe-Siegel
Europa wird für die Menschen vor allem durch gemeinsame kulturelle Erfahrungen erlebbar. Das geplante Europäische Kulturerbe-Siegel bietet die Möglichkeit, die Orte und historischen Ereignisse hervorzuheben, die prägend waren und sind für unsere europäische Identität. Damit ergänzt ein solches Siegel andere, bereits bestehende Initiativen wie die UNESCO-Welterbestätten in besonderer und europäischer Weise, erklärt Siegmund Ehrmann.
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09.03.10
Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein
Diejenigen Bundesländer, die die Datenschutzaufsicht noch immer in ein Ministerium integriert haben, müssen nun schnell unabhängige Stellen schaffen. Dazu gehört auch, dass diese Stellen keiner staatlichen Aufsicht unterstellt sein dürfen. Sie sind nur Recht und Gesetz unterworfen. Dies muss auch Konsequenzen haben für die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums des Inneren muss gestrichen werden, erklärt Olaf Scholz.
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09.03.10
Ein europäischer Währungsfonds kann ein Modell zur Bewältigung zukünftiger Krisen sein
Ein Europäischer Währungsfonds kann ein Ansatz sein, bei möglichen zukünftigen Krisen im Euro-Währungsraum stabilisierend zu wirken, erklärt Manfred Zöllmer. Dabei müssen aber wichtige Fragen geklärt sein. Hier kommt der Bundesregierung besondere Verantwortung zu.
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09.03.10
Röslers Pläne gefährden die Qualität der Arzneimittelversorgung
Gesundheitsminister Rösler ist mit seinen Plänen für Einsparungen im Arzneimittelmarkt zu kurz gesprungen. Rösler schafft nur minimale Einsparungen, verzichtet aber gezielt auf ausführliche Kosten-Nutzen-Bewertungen von Innovationen im Arzneimittelbereich. Marlies Volkmer kritisiert, dass so niemals bekannt wird, welchen Nutzen eine Innovation tatsächlich hat und welchen Preis sie wert ist.
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09.03.10
Griechenland: Bundesregierung muss „ownership“-Konzept berücksichtigen
Erfreulich ist, dass sich endlich auch die Bundesregierung mit den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise beschäftigt, auch wenn sie mehr mit der Presse spricht als mit dem Bundestag. Angelica Schwall-Düren fordert aber, das Konzept der "ownership" zu berücksichtigen, also die Beteiligung der in Not geratenen Staaten an Lösungen.
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09.03.10
100 Tage von der Leyen – nur Worte statt Taten
In einer zerstrittenen Regierung war Ursula von der Leyen ein Ruhepol. Leider ging sie auch alle anstehenden Aufgaben mit äußerster Ruhe an. Sie beschränkt sich auf Ankündigungen und Prüfaufträge. Bisher hat sie einen einzigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und der stammt noch aus der Zeit von Olaf Scholz. Kaum ein konkreter Vorschlag wurde von ihr formuliert – außer dem „Härtefall-Katalog“ für ALG-II-Bezieher, und der ist rigide und engherzig, erklärt Anette Kramme.
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08.03.10
Bundesregierung muss durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen dauerhaft unterstützen
Die Arbeit der Stiftung Humanitäre Hilfe ist bis 2017 gesichert. Das ist eine gute Nachricht für die Betroffenen. Die Bundesregierung muss nun zügig die vorgesehenen 25,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt 2010 an die Stiftung weiterleiten und deren gute Arbeit sichern, erklärt Bärbel Bas.
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08.03.10
SPD-Arbeitsmarktexperten: „Für neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik“
Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern begrüßen die Vorschläge der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft für neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose.
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08.03.10
Viel getwittert, wenig gesagt: 100 Tage Kristina Schröder im Amt
Die Ministerin twittert fast täglich, aber zu den großen gesellschaftspolitischen Debatten hat sie nicht viel zu sagen. Probleme beim Krippenausbau, Fachkräftemangel, Familien- und Kinderarmut sowie Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen – die Alarmsignale aus der Gesellschaft sind nicht zu überhören. Aber Frau Schröder taucht ab.Eine Ausnahme ist ihr Vorschlag für ein Pflegezeitdarlehen, der ist aber völlig unausgegoren und wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt, erklärt Caren Marks.
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08.03.10
Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung von Dominanz des BdV befreien
Die Bundesregierung erntet nun die Früchte der einseitigen Besetzung der Gremien der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung. Frau Dr. Kristina Kaiserová, tschechische Vertreterin im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung, ist die nächste Person – nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota – die zurück getreten ist. Das ist ein Alarmsignal. Wir brauchen dringend eine Umformung des wissenschaftlichen Beirates, erklären Angelica Schwall-Düren und Wolfgang Thierse.
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08.03.10
Koalition streitet um Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen
Spät, aber immer noch rechtzeitig hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erkannt, dass er sich als oberster Interessenvertreter der deutschen Verkehrspolitik beim Bundesfinanzminister um mehr Investitionsmittel kümmern muss. Vermutlich wird er jedoch an dem kleineren Koalitionspartner FDP scheitern, der ihm die Gefolgschaft bei seinem Kampf für mehr Investitionsmittel versagt, erklärt Uwe Beckmeyer.
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08.03.10
Jugendherbergen sind wichtige Säule des Deutschlandtourismus
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für die Förderung des DJH als gemeinnützig anerkannter Träger der Jugendhilfe ein. Jugendherbergen gehen mit ihrem Angebot weit über die einfache Übernachtungsleistung hinaus. Im Mittelpunkt stehen Bildung, Erlebnis und Entwicklung von Gemeinschaftsgefühl. Durch ihr preiswertes Angebot fördern sie maßgeblich die Jugendmobilität, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Hans-Joachim Hacker.
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07.03.10
Frau Merkel ist unfähig zur Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen
Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in NRW, erklärt Joachim Poß.
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