SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
 
 

Link zu dieser Seite versenden

Suche nach Abgeordneten


 

Ihre E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden weder gespeichert noch an Dritte weitergegeben. Sie werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet.


 

Pressemitteilungen 

der vergangenen 30 Tage


30.07.10

Bildungsprämie statt Lockprämie – Fachkräftemangel nachhaltig vermeiden

Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesbildungsministerin Schavan setzen falsche Prioritäten. Zwar muss Deutschland auch attraktiver für ausländische Fachkräfte werden, in erster Linie müssen wir aber unsere eigene Jugend besser ausbilden und Arbeitnehmer aller Altersklassen nachqualifizieren. Hierzu sollte über eine Bildungsprämie nachgedacht werden, nicht über eine Lockprämie, erklärt Anette Kramme. doppelter Pfeilmehr...


30.07.10

Ramsauer fabuliert mal wieder über die Pkw-Maut

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt nachwievor eine Pkw-Maut entschieden ab. Die Einführung einer solchen Abgabe ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn, erklärt Uwe Beckmeyer. doppelter Pfeilmehr...


30.07.10

Verstoß gegen Verbot von Streumunition ist eine kriminelle Handlung

Am 1. August tritt die internationale Konvention gegen Streumunition in Kraft. Trotz des Erfolges ist noch nicht das Ende des Prozesses erreicht, da die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition noch nicht unterschrieben haben. Darunter sind die USA, China und Russland. Parlamentarier sind aufgefordert, an die Staaten zu appellieren, die bis jetzt noch nicht unterschrieben haben, erklärt Johannes Pflug. doppelter Pfeilmehr...


29.07.10

SPD: Auch Heizkostenzuschuss erhalten

Bundesbauminister Ramsauer nimmt die Kürzung des Wohngeldes zurück. Das reicht nicht, auch die Streichung des Heizkostenzuschusses muss weg, erklärt Sören Bartol. doppelter Pfeilmehr...


29.07.10

Deutschlandsfonds – Neues Durcheinander in der Koalition

Das Durcheinander in der Wirtschaftspolitik der Koalition geht in eine neue Runde. Klarheit für die betroffenen Unternehmen gibt es weiter nicht. Die Bundesregierung ist gefordert, den Deutschlandfonds über den 31. Dezember 2010 hinaus fortzuführen, erklärt Garrelt Duin. doppelter Pfeilmehr...


29.07.10

Alleinerziehend und von der Familienministerin allein gelassen

Bundesfamilienministerin Schröder bedeckt sich mit dem Sparmantel und bewegt sich nicht. Alleinerziehende werden von ihr allein gelassen. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden bedarf es aber eines Bündels von Maßnahmen, erklärt Caren Marks. doppelter Pfeilmehr...


29.07.10

Bundesregierung betreibt aktive De-Industrialisierungspolitik

Schäuble belastet mit seinen Steuerplänen solche Unternehmen, deren Energiekosten etwa ein Drittel ihrer Gesamtproduktionskosten ausmachen. Das ist eine massive Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, erklärt Rolf Hempelmann. doppelter Pfeilmehr...


29.07.10

Gesundheits- und Pflegeberufe brauchen auch junge Fachkräfte

Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich werden zunehmend gesucht. Ändern könnte das die finanzielle Aufwertung der überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verstärkt bundesweit einheitliche anerkannte Berufs- und Weiterbildungsabschlüsse und auch eine stärkere Akademisierung, erklärt Mechthild Rawert. doppelter Pfeilmehr...


29.07.10

Alarmierende Trends am Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn auf dem Vormarsch

Im Vergleich zum Vorjahr sind laut Bundesagentur für Arbeit 271.000 Menschen weniger arbeitslos. Eine an sich erfreuliche Entwicklung, die jedoch einen herben Beigeschmack hat, denn eine neue, schädliche Entwicklung dringt schleichend auf den Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn. Wir wollen dieser gegenwärtigen Entwicklung gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften Einhalt gebieten und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, erklärt Anette Kramme. doppelter Pfeilmehr...


28.07.10

Umfassendes Konzept zur Prävention und Behandlung psychischer Erkrankungen erforderlich

Psychische Erkrankungen sind auf dem Weg zur Volkskrankheit. Bei der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und der Teilhabe psychisch Kranker am Arbeitsleben gibt es immer noch viel zu tun. Die Bundesregierung muss zügig ein Gesamtkonzept erarbeiten, Hilfsangebote müssen ausgebaut werden und für die Betroffenen transparent und leicht zugänglich sein, erklärt Hilde Mattheis. doppelter Pfeilmehr...


28.07.10

Frauenquote – Unionsfrauen unentschlossen und mutlos

Frauen in Deutschland sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Auch neun Jahre freiwillige Vereinbarung haben an der Situation nichts verbessert.Wer weiterhin auf Freiwilligkeit setzt, verspielt wichtige Jahre für die Frauen in Deutschland, erklärt Christel Humme. doppelter Pfeilmehr...


28.07.10

Fachkräfte von morgen schon heute ausbilden

Der Vorstoß Schavans und Lindners, eine gezielte Einwanderungspolitik zu forcieren, ist nicht falsch. Er greift aber zu kurz. Es geht heute nicht mehr nur um Beschäftigungssicherung in der Krise. Es geht vor allem um die Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Zukunft. Wir müssen schon heute handeln, damit wir in 20 Jahren nicht gleichzeitig Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten vorfinden, erklärt Anette Kramme. doppelter Pfeilmehr...


28.07.10

Deutschland blockiert notwendige Bankenregulierung

Deutschland hat den inzwischen ausgehandelten neuen Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss als einziges Land nicht zugestimmt und konterkariert einmal mehr die vollmundigen Regulierungsversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung, erklärt Manfred Zöllmer. doppelter Pfeilmehr...


28.07.10

Nicht über Geburtenraten reden – Gute Familienpolitik gestalten

Deutschland ist Schlusslicht bei den Geburtenraten der EU-Mitgliedstaaten. Dies machen die neuesten Zahlen von Eurostat deutlich. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die aktuelle Politik der Bundes-regierung wird diesen Trend nicht aufhalten, denn sie lässt Familien im Stich, erklärt Caren Marks. doppelter Pfeilmehr...


27.07.10

Afghanistandokumente: Mehr Transparenz und Offenheit notwendig

Die Dokumentenveröffentlichung belegt aber die Aktualität unserer Forderungen, das deutsche Afghanistanengagement einer ständigen wissenschaftlichen Evaluierung zu unterziehen. Das wäre eine große Chance, mehr Transparenz und Offenheit in Fragen des Afghanistaneinsatzes herzustellen, erklärt Gernot Erler. doppelter Pfeilmehr...


27.07.10

Mindestlöhne statt Minilöhne – Für Wirtschaftswachstum und Leistungsgerechtigkeit

Deutschland braucht endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die neuen Zahlen des IAQ zum wachsenden Niedriglohnsektor sind ein weiterer Beleg dafür. Deutschland wird die Krise nur dann dauerhaft überwinden, wenn der private Konsum gestärkt wird. Mit nur sechs Euro aber kann man nicht konsumieren, erklärt Anette Kramme. doppelter Pfeilmehr...


27.07.10

Schavans Elitestipendien „implodieren“

Die Koalition hat ihr selbsterklärtes Prestigeprojekt eines nationalen Stipendienprogramms aufgegeben. Das ist gut für die Bildungspolitik, aber sicher schlecht für das Koalitionsklima. Statt 160.000 sollen es nun jährlich etwa rund 6.000 Stipendien sein, wohl auch nur um das Gesicht zu wahren. Das Programm noch „national“ zu nennen grenzt an Realitätsverlust, erklärt Ernst Dieter Rossmann. doppelter Pfeilmehr...


26.07.10

Fachkräftemangel: Schavan auf einem Auge blind

Der erleichterte Zuzug von Fachkräften ist elementarer Bestandteil moderner Zuwanderungspolitik und muss dringend ausgebaut werden. Angesichts rund 1,3 Millionen junger Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss und ungenutzter Potenziale vieler Migranten bedarf es aber auch einer besseren Aktivierung und Förderung der hier lebenden Menschen, erklärt Swen Schulz. doppelter Pfeilmehr...


26.07.10

Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum

Im „Jahreswirtschaft 2010“ der Bundesregierung findet sich auf Seite 97 zu Recht diese positive Einschätzung der „Schutzklausel“: Stabilisierung des Konsumverhaltens der Rentner. Verantwortet wird dieser Bericht übrigens von BM Brüderle – hätte er ihn doch bloß auch gelesen, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf. doppelter Pfeilmehr...


25.07.10

Gipfel zur Zukunft der Landesbanken muss dem Stresstest folgen

Die Landesbankenergebnisse waren nur möglich wegen der für die öffentlichen Finanzen schmerzlichen Stützungsmaßnahmen. Daraus erwächst nun die Verpflichtung, dass die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin jetzt endlich zu verbindlichen politischen Absprachen über die Neustrukturierung der Landesbanken kommen. Dem Stresstest muss deshalb ein Gipfel von Bund und Ländern zur Zukunft der Landesbanken folgen, erklärt Joachim Poß. doppelter Pfeilmehr...


23.07.10

Regierungseinsparlotterie im Hause von der Leyen

Spar-Experten aus dem Hause von der Leyen sehen angeblich Einsparpotenzial beim Mietzuschuss und Wohnungsgröße bei Hartz IV-Haushalten. Alleinstehenden könnten demnach nur noch 25 statt 45 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen. Anstatt über eine vernünftige Aufteilung der Wohnkosten zwischen Bund und Ländern nachzudenken, wird anscheinend überlegt die Entscheidung den Kommunen zuzuschieben, erklärt Anette Kramme. doppelter Pfeilmehr...


23.07.10

Deutschland muss Klimakooperationen jenseits der USA entwickeln

Der vorläufige Verzicht auf ein Klimagesetz in den USA ist natürlich enttäuschend. Die Klimapolitik darf sich aber nicht weiter an den Langsamsten orientieren, weder international noch national. Insbesondere die Fixierung auf Fortschritte in den USA muss beendet werden, erklärt Frank Schwabe. doppelter Pfeilmehr...


23.07.10

Nicht der Tabaklobby auf den Leim gehen

Der Bund muss von seiner Gesetzgebungskompetenz im Gesundheitsschutz oder im Arbeitsschutz Gebrauch machen, um einen einheitlichen Nichtraucherschutz in Deutschland zu schaffen. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Zweifel daran, dass dies verfassungsgemäß wäre, erklärt Angelika Graf. doppelter Pfeilmehr...


22.07.10

IGH-Gutachten zum Kosovo: Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden

Bislang haben 69 Staaten weltweit Kosovo anerkannt. Man kann davon ausgehen, dass nach dem heutigen Gutachten weitere Staaten mit der Anerkennung und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen folgen werden. Es wäre insbesondere im serbischen Interesse, die Realität auf dem Balkan, wie sie sich im Laufe der beiden zurückliegenden Jahrzehnte entwickelt hat zu akzeptieren und sich konstruktiv an der Gestaltung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu beteiligen, erklärt Gernot Erler. doppelter Pfeilmehr...


22.07.10

Das alte Lied: FDP blockiert auf Landesebene den Kauf von Steuerhinterzieher-CDs

Im Interesse der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen die Landesregierungen werthaltige Daten über mögliche deutsche Steuerhinterzieher notfalls auch käuflich erwerben. Die in den früheren Fällen von Steuerhinterzieher-CDs entwickelten Kriterien gelten auch für die Informationen, die zuletzt dem schleswig-holsteinischen Finanzministerium angeboten wurden, erklärt Nicolette Kressl. doppelter Pfeilmehr...


22.07.10

Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden

Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld für Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste und eine gute Infrastruktur, erklären Florian Pronold, Uwe Beckmeyer und Elvira Drobinski-Weiß. doppelter Pfeilmehr...


22.07.10

Bundesregierung muss Arbeitnehmerdatenschutz endlich verbessern

Ein Arbeitnehmerdatenschutzskandal reiht sich an den anderen und die Bundesregierung kommt nicht zu Potte. Der Datenschutzskandal bei KiK, bei dem Vermögensverhältnisse der Arbeitnehmer ausgespäht wurden, macht erneut deutlich, wie dringend ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist. Es darf nicht sein, dass sich die Regierung hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausruht, erklärt Gerold Reichenbach. doppelter Pfeilmehr...


21.07.10

Transparenzkriterien: ein unverzichtbares Mittel des Verbraucherschutzes

Der wissenschaftliche Bericht zeigt, dass die von der Großen Koalition 2008 eingeführten Transparenzkriterien ein gutes Mittel für die Orientierung der Verbraucher über die Leistungsqualität von Heimen und Pflegediensten ist. Die Wissenschaftlerinnen geben wichtige Hinweise zur Weiterentwicklung der Transparenzkriterien. Aus unserer Sicht ist vor allem dafür zu sorgen, dass eine schlechte Pflegequalität nicht zu einer guten Gesamtnote führen darf, erklären Elke Ferner und Karl Lauterbach. doppelter Pfeilmehr...


21.07.10

Ministerin Schröder muss beim Betreuungsausbau in der Realität ankommen

Es bedarf noch einer großen Kraftanstrengung, die Orientierungsmarke von 35 Prozent Betreuungsausbau im Jahr 2013 zu erreichen. Eine der dringendsten Fragen wird von der Ministerin nicht beantwortet, nämlich ob die 35-Prozent-Marke Betreuungsausbau überhaupt ausreichend sein wird. Wir sehen zunehmend, dass der Bedarf größer ist und darauf muss die Bundesfamilienministerin reagieren, erklärt Caren Marks. doppelter Pfeilmehr...


21.07.10

Meister-BAföG: klare Rechtsansprüche wirken, leere Stipendienversprechen nicht

Nur mit klaren Rechtsansprüchen und attraktiven Leistungen schafft man gute Anreize für Bürgerinnen und Bürger, in ihre Bildung zu investieren. Das zeigen einmal mehr deutlich die gestiegenen aktuellen Förderzahlen zum Meister-BAföG. Beim „Stipendiengesetz“ hingegen gibt es keine verbindlichen Rechtsansprüche, keine klaren Vergabekriterien und auch keine attraktiven Leistungen, erklärt Ernst Dieter Rossmann. doppelter Pfeilmehr...


21.07.10

Prüfung von Pflegeheimen und ambulanten Diensten verbessern

Die heute veröffentlichte wissenschaftliche Auswertung über die Qualitätstests in Pflegeheimen zeigt: Die unabhängige Prüfung von Pflegeheimen und ambulanten Diensten mit eigens entwickelten Pflege-Transparenzvereinbarungen waren der richtige Schritt, die Pflegequalität in Deutschland zu sichern und zu verbessern. Damit wurde eine bisher einzigartige Prüf- und Bewertungssystematik im Interesse von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen entwickelt, erklärt Hilde Mattheis. doppelter Pfeilmehr...


20.07.10

Bundesregierung muss deutsches Steinkohlefinanzierungsgesetz in Brüssel verteidigen

Eine Umsetzung des Vorschlages der Europäischen Kommission, der ein Ende der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke ab dem 15. Oktober 2014 vorsieht, bedeutet das Ende des deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetzes aus dem Jahr 2007. Die Verantwortung für die Absicherung des deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf europäischer Ebene liegt bei der deutschen Bundesregierung, erklären Hubertus Heil und Rolf Hempelmann. doppelter Pfeilmehr...


20.07.10

Prüfung der Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Drei-Stufen-Test hat sich bewährt

Der Drei-Stufen-Test ermöglicht ein transparentes und auf die Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezogenes Verfahren zur Genehmigung seiner Online-Angebote. Das entspricht den Vorgaben der EU-Kommission. Wir begrüßen die Ergebnisse dieses neuen, durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Testverfahrens, erklären Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann. doppelter Pfeilmehr...


20.07.10

Niebel behindert zivilen Aufbau in Afghanistan

Das Vorhaben von Minister Niebel nur noch solche Hilfsorganisationen zu unterstützen, die künftig mit der Bundeswehr kooperieren, wird zu Recht durch alle Hilfsorganisationen von Caritas bis VENRO abgelehnt. Wenn die Hilfsorganisationen in diesem Zusammenhang jetzt sogar von Erpressung und Nötigung sprechen, zeigt das, wie viel Porzellan Herr Niebel in den vergangenen Monaten in der Entwicklungspolitik zerschlagen hat, erklärt Burkhard Lischka. doppelter Pfeilmehr...


20.07.10

Bundesministerin Schröder hat Gleichstellungspolitik nicht begriffen

Die Äußerungen von Bundesministerin Schröder, sich von der klassischen Gleichstellungspolitik abwenden zu wollen, sind skandalös. Sie sind ein Zeichen dafür, dass Frau Schröder nicht verstanden hat, worum es in der Gleichstellungspolitik geht. Gleichstellungspolitik bedeutet nicht Politik gegen Männer, sondern Politik für Männer und Frauen, erklären Christel Humme und Caren Marks. doppelter Pfeilmehr...


20.07.10

Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt zum Brokkoli- und Tomatenpatent – „Politik muss handeln“

Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen könnten gravierende Nachteile für Landwirte und Verbraucher haben. Es droht Abhängigkeit von wenigen multinationalen Konzernen, erklärt Matthias Miersch. doppelter Pfeilmehr...


19.07.10

Afghanistan-Konferenz: Bundesregierung muss erklären, wie es ab 2011 weitergehen soll

Es bleibt völlig im Dunkeln, wie die Bundesregierung die von ihr angekündigte und zugesagte Übergabe in Verantwortung ab 2011 in die Tat umsetzen will. Stattdessen lässt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg im Kampfanzug gemeinsam mit den Bundeswehrsoldaten ablichten, während Außenminister Westerwelle versucht, Optimismus zu verbreiten. Überzeugend wirkt beides nicht, erklärt Gernot Erler. doppelter Pfeilmehr...


19.07.10

„Frauen“-Ministerin adé – Ministerin Schröder unsozial und gleichstellungspolitisch auf dem Holzweg

Es müssen gesetzliche Regelungen her. Wir brauchen eine Quote für Frauen in Führungspositionen und wir brauchen ein Gesetz, dass gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit vorschreibt, erklärt Christel Humme. doppelter Pfeilmehr...


19.07.10

Hamburger Schulreform: Zwei-Wege-Modell konsequent umsetzen

Selbst wenn die Ablehnung der Primarschule für die überparteiliche Schulreform-Bewegung in der Hamburger Bürgerschaft schmerzlich sein muss, bleibt das Reformergebnis insgesamt beachtlich. Bestand haben werden insbesondere die für die SPD – zentralen Reformpunkte wie das Zwei-Wege-Modell des Schulangebots sowie die fest vereinbarte Regelung für die deutlich kleineren Klassen, erklärt Ernst Dieter Rossmann. doppelter Pfeilmehr...


16.07.10

Familienministerin Schröder verliert jede Glaubwürdigkeit beim Elterngeld

Diese Familienministerin bekennt sich nur verbal zu Familien. Mit ihren Taten lässt sie zahlreiche Familien im Regen stehen. Lediglich bei den Besserverdienenden wird das Elterngeld nicht reduziert. Das ist Klientelpolitik der Familienministerin, erklärt Caren Marks. doppelter Pfeilmehr...


16.07.10

Ramsauer hat Entfristung der Luftverkehrssteuer zugestimmt

Die Halbwertzeit von schwarz- gelben Kabinettsbeschlüssen scheint für Minister Ramsauer inzwischen weniger als sieben Tage zu betragen, erklärt Uwe Beckmeyer. doppelter Pfeilmehr...


16.07.10

Deutsche Bahn hat bei ICE-Klimaanlagen die Betreiberverantwortung

Wir erwarten, dass die Deutschen Bahn ihrer Betreiberverantwortung für die Sicherheit der Fernverkehrszüge umfassend nachkommt. Es darf nicht zu massenhaften Ausfälle von Klimaanlagen in den Intercity-Zügen der DB AG kommen, erklärt Uwe Beckmeyer. doppelter Pfeilmehr...


16.07.10

Geld gegen Laufzeitverlängerung - Wo bleibt die Sachdiskussion über das Energiekonzept?

Es wird immer deutlicher, dass es der Regierung nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept geht, sondern um das Stopfen von Haushaltslöchern. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Laufzeitverlängerung geht im schwarz-gelben Goldrausch unter, erklärt Matthias Miersch. doppelter Pfeilmehr...


15.07.10

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Wir begrüßen die gestern vom Bayerischen Landtag verabschiedete Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bayerischen Besoldungs- und Versorgungsrecht. Zumindest in Bayern erhalten Lebenspartner endlich die Vergünstigungen und Zuschläge, die verheirateten Beamten selbstverständlich gewährt werden. Was in einem CSU-geführten Bundesland möglich ist, scheint auf Bundesebene weitaus problematischer zu sein, erklärt Christine Lambrecht. doppelter Pfeilmehr...


15.07.10

Mehr Transparenz statt Regulierung bei Wasserpreisen

Die Wasserversorgung ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Es ist sicherlich nicht im Sinne der Verbraucher die Entscheidungen über eine so wichtige Dienstleistung wie die Bereitstellung des Trinkwassers der kommunalen Verantwortung zu entziehen und auf eine zentrale Regulierungsbehörde zu übertragen, erklärt Manfred Nink. doppelter Pfeilmehr...


15.07.10

Mehr Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände

Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und auch in Vorständen ist ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit. Unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Kompetenzen von Frauen und Männern und ihre jeweiligen Erfahrungen sind für jede Unternehmensführung sinnvoll und von großer Bedeutung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung einer gesetzlichen Quote von mindestens 40 Prozent Frauenanteil für Aufsichtsräte und Vorstände ein, erklärt Caren Marks. doppelter Pfeilmehr...


15.07.10

Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention innerstaatlich umsetzen

Endlich gilt die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ohne Wenn und Aber. 18 Jahre nachdem die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention mit einer Vorbehaltserklärung ratifiziert hat, hat sie die letzte Einschränkung nun aufgehoben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies außerordentlich und fordert die Länder auf, das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht der neuen Lage anzupassen, erklärt Christoph Strässer. doppelter Pfeilmehr...


14.07.10

Das Innovationslied von Frau Schavan – schrille Töne, wenig Text

Deutschland ist wie kaum ein anderes Land von Forschung und Innovationen abhängig. Daher ist es gut, dass etablierte Projektfördermaßnahmen des Bundes weitergeführt und die Fördermaßnahmen der Bundesministerien in der High-Tech-Strategie zusammengeführt wurden und werden. Leider scheiterten in den vergangenen Monaten und Jahren viele der von Ministerin Schavan groß angekündigten Projekte und Ansätze durch mangelhafte Vorbereitung und fehlende Substanz, erklärt René Röspel. doppelter Pfeilmehr...


14.07.10

Burka-Verbot in Deutschland ist keine Lösung

Keine Symboldebatte auf Kosten ohnehin schon benachteiligter Frauen. Ein Gesetz gegen das Tragen der Burka ist keine Lösung und hilft bei aller gerechtfertigten Ablehnung der Burka nicht weiter. Klar ist: Die Burka diskriminiert Frauen, die sie tragen müssen, und verhindert ihre gleichwertige Integration in unsere Gesellschaft. Mehr als fraglich ist, ob die Frauen nach einem Burka-Verbot überhaupt noch das Haus verlassen (dürfen), und dann die Wohnung zum Gefängnis wird, erklärt Aydan Özoguz. doppelter Pfeilmehr...


14.07.10

Zweitverwertungsrecht für freien Zugang zu Wissen ermöglichen und wissenschaftliche Autoren stärken

Die Ergebnisse der gestrigen Sachverständigenanhörung des Bundesministeriums der Justiz waren eindeutig: Wir brauchen neue rechtliche Rahmenbedingungen für das wissenschaftliche Publizieren und wir brauchen ein bildungs-, wissenschafts- und forschungsfreundliches Urheberrecht für die Informations- und Wissensgesellschaft. Überaus deutlich wurde der dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf, erklärt René Röspel. doppelter Pfeilmehr...


14.07.10

Union muss BAföG-Blockade aufgeben

Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein starkes und leistungsfähiges BAföG. Das bestätigen einmal mehr die aktuellen Förderzahlen des Statistischen Bundesamtes für 2009, die mit 873.000 rund sechs Prozent mehr Förderfälle ausweisen. Dennoch: Jede Verbesserung des BAföG ist dringend notwendig und willkommen: die SPD-Bundestagsfraktion fordert die unionsregierten Länder auf, ihren Widerstand gegen die aktuelle BAföG-Novelle aufzugeben, Ernst Dieter Rossmann. doppelter Pfeilmehr...


14.07.10

Telefon-Spam: Weitere Schritte sind notwendig

Die Erfahrungen der Verbraucherzentralen wie auch der Bundesnetzagentur zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von Telefon-Spam nicht ausreichen. Es sind weitere Schritte notwendig. Insbesondere dürfen sich unseriöse Geschäfte für die Anbieter nicht mehr lohnen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Waltraud Wolff. doppelter Pfeilmehr...


13.07.10

Anklage von al-Bashir auch wegen Völkermord

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir auch wegen Völkermord anzuklagen. Bislang bezog sich der Haftbefehl „nur“ auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen, erklärt Christoph Strässer. doppelter Pfeilmehr...


12.07.10

Westerwelles Zentralasienreise: Besser spät als nie

Die geplante Reise von Außenminister Westerwelle nach Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan ist zu begrüßen. Dennoch bleibt ein Gefühl des Unbehagens: Warum hat diese Reise nicht schon vor einem Monat stattgefunden, als im Süden Kirgistans Unruhen ausbrachen, die hunderte Angehöriger der usbekischen Minderheit das Leben kostete?, fragt Gernot Erler. doppelter Pfeilmehr...


12.07.10

Konsequente Besteuerung der Banken erforderlich

Eine steuerliche Schonung von Banken darf nicht zuletzt vor dem Hintergrund der staatlichen Bankenrettungspakete nicht hingenommen werden. Wer von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitiert muss auch seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden. Banken müssen deshalb nach den gleichen Maßstäben besteuert werden wie andere Unternehmen, erklärt Nicolette Kressl. doppelter Pfeilmehr...


10.07.10

Wachstum der Welt verlangsamen – Familienplanung fördern

Familienplanung und Frauenförderung spielen zentrale Schlüsselrollen, um das Bevölkerungswachstum zu verlangsamen. Nur wenn gezielt Frauen gestärkt werden – dazu gehört neben der Frauenförderung besonders der Zugang zu Familienplanung und Verhütungsmitteln, zu Aufklärung und Bildung – kann das rasante Bevölkerungswachstum gedrosselt werden, erklärt Karin Roth. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Mopedführerschein wird endlich zur Chefsache

Besser späte Einsicht als gar keine Einsicht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Ramsauer jetzt doch Bedenken gegen den Mopedführerschein mit 15 hat. Wir erwarten, dass der voreilig in Umlauf gebrachte Gesetzesentwurf zum Führerscheinrecht nun so schnell wie möglich wieder zurückgenommen wird, erklärt Kirsten Lühmann. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Schavan-Stipendien: Klientelpolitik statt soziale Verantwortung

Die schwarz-gelbe Mehrheit hat eine sozial gerechte BAföG-Erhöhung erst einmal gestoppt, aber dafür ein sozial ungerechtes, zudem gesetzliches Flickwerk für ein Stipendienprogramm gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder durchgewunken. Sie hat ihre bildungspolitisch schädliche Klientelpolitik mit dem Scheckbuch des Bundes durchgesetzt, erklären Dagmar Ziegler und Ernst Dieter Rossmann doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Bundesrat winkt faulen Kompromiss bei der Solarförderung durch

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten. Dies ist ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt, erklärt Dirk Becker. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Stipendien Hopp, BAföG Flop

Stipendien Hopp, BAföG Flop: Das ist das missratene Ergebnis der Bildungspolitik der Bundesregierung. Mit allen Mittel hat Bundesministerin Schavan das Stipendiengesetz durchgesetzt. Sie ist bereit dafür die vollen Kosten zu übernehmen. Aber beim BAföG ist sie den Ländern gegenüber hart geblieben und lässt die sowieso schon bescheidene BAföG-Novelle in den Vermittlungsausschuss laufen, erklären Swen Schulz und Marianne Schieder. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Parteiinterne Kritik: Konzeptlosigkeit des Außenministers

Die parteiinterne Schelte zeugt von einer erschreckenden europapolitischen Konzeptlosigkeit des deutschen Außenministers und ist ein schlichtes Armutszeugnis für Herrn Westerwelle, erklärt Dietmar Nietan. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Schwarz-gelbe Bemühungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich

Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet, erklären Nicolette Kressl und Bernd Scheelen. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

„Augen zu und durch – mit Gorleben“ war das Motto der Kohl-Regierung

Die Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss hat die poli­tische Einflussnahme der Kohl-Regierung erneut unter Beweis gestellt. Sowohl August Hanning als auch Wolf von Osten konstatierten, dass ihnen keine andere Wahl blieb als den Standort Gorleben durchzu­drücken, erklärt Ute Vogt. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Gesundheit der Entwicklungsländer krankt an zu wenig Geld

Vollmundig kündigte die Koalition an, Gesundheit werde ein Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik sein. Aber davon ist nichts übrig geblieben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung für die Gesundheit in der Welt gerecht zu werden. Dazu gehören eine angemessene finanzielle Ausstattung, innovative Finanzierungsinstrumente, die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften und der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten, erklärt Karin Roth. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Bundesregierung verschmäht EU-Förderung für die Tourismusbranche

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt die von EU-Industriekommissar Antonio Tajani ins Gespräch gebrachte Ausweitung von EU-Förderinstrumenten für die Reisebranche ab. Die schwarz-gelbe Koalition lässt sich die Chance entgehen, Tourismus verstärkt durch EU-Mittel zu fördern und damit die nationalen Anstrengungen zu ergänzen Die Bundesregierung sollte neue Möglichkeiten der EU-Förderung vorurteilsfrei prüfen und neue Chancen annehmen, erklärt Hans-Joachim Hacker. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

CSU setzt wieder auf die Steuersenkungskarte

Angeblich erarbeitet der bayerische Finanzminister ein Steuersenkungskonzept, das der Quadratur des Kreises ähneln werde: Hohe Entlastungen mittlerer Einkommen bei nur geringen Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Ein solches Konzept kann es nicht geben. Bis 2014 will Schäuble mehr als 150 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit ist kein Platz für nennenswerte Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode, erklärt Joachim Poß. doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Branchenbefragung der SPD: „Perspektiven für den Breitbandausbau in Deutschland“

Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland. Das Ziel, schnelles Internet für alle zu ermöglichen, insbesondere auch in ländlichen Räumen, hat für die SPD-Fraktion hohe Priorität, nicht zuletzt zur Überwindung einer digitalen Spaltung in der Bevölkerung. Diese Bedeutung hat am Montag auch die Anhörung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eindrucksvoll bestätigt, erklärt Martin Dörmann doppelter Pfeilmehr...


09.07.10

Guantanamo-Insassen verdienen faire Chance

Nach intensiver Prüfung haben die deutschen Sicherheitsbehörden keine Gründe gesehen, die Aufnahme von zwei Guantanamo-Insassen abzulehnen. Die fortdauernde ablehnende Haltung einiger Unions-Innenminister ist deshalb nicht nachzuvollziehen. Wer die Schließung von Guantanamo fordert, muss auch seinen Beitrag dazu leisten, erklärt Aydan Özoguz. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Energieeffizienzgesetz verdient seinen Namen nicht

Das heute vom Bundestag abschließend beratene sogenannte Energieeffizienzgesetz zeigt einmal mehr, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung konsequent von den Energie- und Klimazielen verabschiedet, die die große Koalition unter der Führung von Angela Merkel auf nationaler und europäischer Ebene definiert hat. Der Gesetzentwurf enthält weder einen Energieeinsparrichtwert noch konkrete Maßnahmen, mit denen die Energieeffizienz erhöht werden kann, erklärt Rolf Hempelmann. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Ramsauer ist gefordert – EU-Abstimmung bei erneuter Aschewolke nicht in Sicht

Von Ramsauers vollmundigen Ankündigungen für europaweit abgestimmte Regeln sorgen zu wollen und als Taktgeber zu fungieren, ist leider nichts übrig geblieben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb die gute Reputation Deutschlands in der EU verspielt hat und demzufolge auch die europäischen Ressortkollegen dem deutschen Verkehrsminister nicht folgen, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Rettung der Uni Lübeck ist zu begrüßen

Wir begrüßen die nun offenkundig gefundene Lösung zur Rettung des Universitätsstandortes Lübeck. Es ist jedoch ein unerträgliche Frechheit, dass das Parlament in zwei Fragestunden im Plenum des Bundestages noch 24 Stunden zuvor keine Antworten auf drängende Fragen zur Rolle des Bundes bei der Rettung des Standorts Lübeck erhalten hat, erklären Ernst Dieter Rossman und Rene Röspel. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Prof. Duphorn: Der Salzstock Gorleben ist tot

Durch die Befragung des Zeugen Prof. Duphorn wurde in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Gorleben bewiesen, dass es eine politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung für Gorleben gab. Der Zeuge sprach im Zusammenhang mit der Entscheidung der Kohl-Regierung pro Gorleben vom „größten Skandal überhaupt“, erklärt Ute Vogt. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Bundesregierung kürzt verantwortungslos bei internationaler Krisenprävention

Mehr als 88 Millionen Euro und damit 18 Prozent der bisherigen Mittel sollen im kommenden Jahr im Haushaltstitel „Maßnahmen und Leistungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität“ des Auswärtigen Amtes gestrichen werden. Mit dieser Kürzung handelt die Bundesregierung verantwortungslos und wird ihren gewachsenen Aufgaben zur nachhaltigen Lösung von Krisen und Konflikten in der Welt nicht gerecht, erklärt Edelgard Bulmahn. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Das Massaker von Srebrenica – Auslöser für Europas neue Balkanpolitik

Srebrenica steht für zwei Wegmarken: Zum einen war es eines der furchtbarsten Einzelverbrechen seit 1945 auf europäischem Boden. Zum anderen war es ein Weckruf: Nie wieder sollte sich ein vergleichbar schlimmes Ereignis innerhalb Europas wiederholen. Europa hat aus den blutigen Kriegen der neunziger Jahren die einzig richtige Konsequenz gezogen: Die Zusage für die europäische Perspektive und für die Integration des westlichen Balkans in die europäischen Strukturen, erklärt Gernot Erler. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Regelungen zur Kurzarbeit entfristen

Alle sind sich einig: Kurzarbeit hat in der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit verhindert und Kurzarbeit ist billiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir Kurzarbeit zum Dauerangebot machen. Wir fordern die Entfristung der Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Anforderungen der SPD an die künftige Brennelementebesteuerung

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Brennelementebesteuerung reichen nicht aus zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und zur finanziellen Vorsorge des Bundes für die Bewältigung der Folgekosten der Atomkraftnutzung, erklärt Ingrid Arndt-Brauer. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Arbeitslosenbeiträge für Selbstständige und Existenzgründer explodieren

Bis zum Jahr 2012 sollen sich die Monatsbeiträge Selbstständiger für die freiwillige Arbeitslosenversicherung vervierfachen, ohne dass diese hierfür bessere Leistungen erhalten. Die Beitragserhöhung um sage und schreibe 328 Prozent wird die freiwillige Arbeitslosenversicherung für viele Selbstständige, Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu einer unbezahlbaren Absicherung machen, erklärt Peter Friedrich. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Bundesregierung ignoriert Fachleute - Mopedführerschein schon ab 15

Trotz aller Warnungen lässt die Regierungskoalition 15-Jährige aufs Moped. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der ADAC, die Deutscher Verkehrswacht, der ACE, der AvD und viele andere haben mehrfach größte Bedenken gegen dieses Gesetzesvorhaben geäußert. Aber CDU/CSU und FDP zeigten sich davon völlig unbeeindruckt, erklärt Kirsten Lühmann. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird. Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis („Button“) auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben, erklären Kerstin Tack und Marianne Schieder. doppelter Pfeilmehr...


08.07.10

Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung künftig aufheben

Die Anhörung des Finanzausschusses hat bestätigt, dass die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige rechtlich möglich wäre. Die dauerhafte Akzeptanz dieses Privilegs wurde deutlich in Frage gestellt. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass die Straftat Steuerhinterziehung künftig nicht mehr straffrei bleibt, dabei den Tätern aber eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit einräumen, erklären Nicolette Kressl und Martin Gerster. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Integrationsbericht der Bundesregierung – viel angekündigt, wenig getan

Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit – überall weisen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere Werte auf als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Die Reaktionen der Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die heute den Integrationsbericht in Berlin vorstellte, zeugen von größter Hilflosigkeit. Auf Grundlage des Berichtes kündigt sie viel an, getan wurde bisher aber nichts, erklären Aydan Özoguz und Daniela Kolbe. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Bund mitschuldig am Chaos der Medizinausbildung in Schleswig-Holstein

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt mit Bedauern fest, dass die verbalen Ankündigungen der Ministerin zur Rettung der Universität Lübeck offensichtlich folgenlos bleiben und dass die Bundesregierung es leider versäumt hat, auf die bundesweiten bildungs- und forschungspolitischen Konsequenzen hinzuweisen und eine möglicherweise notwendige Unter-stützung des Bundes anzubieten, erklären Ernst Dieter Rossmann und René Röspel. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Integrationsbericht – Regierungsbilanz dürftig

Altbekannt sind die Schwierigkeiten des Optionsmodells, das junge Erwachsene zwingt, zwischen der deutschen und der von ihren Eltern abgeleiteten Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Dieser Zwang gehört abgeschafft. Nicht neu ist auch die Forderung, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen und deren ungehinderte medizinische Versorgung zu sichern. Leider werden Fortschritte hier von CDU und CSU unverändert abgelehnt, erklärt Olaf Scholz. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Schavan scheitert mit Prestigeprojekten

Harte Landung in der Realität: Weil Bundesbildungsministerin Schavan eine Vielzahl von Projekten nicht ins Laufen brachte, drohen nun mit der Kabinettsvorlage für den Haushalt 2011 zum Teil dramatische Kürzungen – und das vor allem bei den früheren Prestigeprojekten der Ministerin, erklärt Klaus Hagemann. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

SPD fordert weitere Anstrengungen für Künstler- und Kreative

Die heute vorgestellten Zahlen zur Kultur- und Kreativwirtschaft machen deutlich, dass die Branche enorme Umsätze generiert. Das durchschnittliche Einkommen der Kulturschaffenden liegt aber nach Angaben der Künstlersozialversicherung bei 13.100 Euro im Jahr. Für die SPD ist klar: Kulturschaffende müssen am Mehrwert ihrer Arbeit stärker beteiligt werden. Das Urheberrecht muss im Sinne der Kulturschaffenden gestaltet werden, erklären Siegmund Ehrmann und Ulla Schmidt. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Bildungsetat: Schavan scheitert doppelt

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Bildung und Forschung ist ein Offenbarungseid einer Ministerin, die es einfach nicht hinbekommt. Nachdem vor einem Monat der Bildungsgipfel zur Zukunft der Bildungsfinanzierung an der starren Haltung der Bundesregierung gescheitert ist, kommen nun fast alle Prestigeprojekte der Koalition unter die Räder, erklären Dagmar Ziegler und Ernst Dieter Rossmann. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Rundfunk-Orchester können weiter planen – Haushaltsausschuss gibt Mittel frei

Durch die Freigabe der zwei Millionen Euro für die ROC (Rundfunk-Orchester und Chöre GmbH) ist ein schwerer „Ausrutscher“ von Schwarz-Gelb behoben und ohne Folgen geblieben. Die ROC und ihre vier Klangkörper bleiben vorerst gesichert, erklärt Petra Merkel. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Ehrenamtsförderung darf nicht missbraucht werden

Bürgerschaftliches Engagement darf in sozialen Einrichtungen bezahlte Arbeit nicht ersetzen. Genauso wenig dürfen jedoch Steuererleichterungen für bürgerschaftlich Engagierte zweckentfremdet werden, um Beschäftigte nicht um ihre Rentenversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu bringen. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, diese missbräuchliche Anwendungspraxis zu unterbinden, erklärt Ute Kumpf. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Schutz vor Missbrauch: Forderungen an den Runden Tisch beschlossen

Unter dem Titel „Hinsehen, handeln, helfen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche wirksamer gegen sexuelle Gewalt in Institutionen zu schützen und Betroffene besser zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem verlängerte zivil- und strafrechtlichen Verjährungsfristen sowie flächendeckend ausgebaute Beratungsstellen und Hilfsangebote, erklärt Dagmar Ziegler. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Bundesminister Ramsauer spart sich die Verkehrspolitik

Das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket geht massiv zu Lasten der Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Regierungskoalition lässt den Verkehrsbereich ausbluten. Für Investitionen in die Infrastruktur stehen im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro weniger als bisher zur Verfügung. Mit der geplanten Bahn-Dividende in Höhe von jährlich mehr als einer halben Milliarde Euro schwächt die Bundesregierung den Schienenverkehr, erklärt Uwe Beckmeyer. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Atomkraft: Nicht Vergangenheit verlängern, sondern Weg in die Zukunft verkürzen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die sinnlose Diskussion über Laufzeitverlängerungen für veraltete, gefährliche Atomkraftwerke zu beenden. Die heutige Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass die Energiebranche, insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, durch die Laufzeitdebatte unnötig verunsichert wird. Dies führt bereits jetzt zu Investitionszurückhaltung, erklärt Marco Bülow. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Marktanreizprogramm: Einsatz der SPD wirkt – Haushaltssperre wird endlich aufgehoben

Heute hat Schwarz-Gelb endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet und die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm für das Jahr 2010 in Höhe von 115 Millionen Euro im Haushaltsausschuss aufgehoben. Damit zeigt der Einsatz der SPD nach langem Drängen endlich Wirkung, erklären Bärbel Kofler und Sören Bartol. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo im politischen Interesse Deutschlands

Die heute von Bundesinnenminister de Maizière erklärte Aufnahme von zwei Häftlingen ist auf der Grundlage der erfolgten sorgfältigen Prüfung konsequent und folgerichtig. Wir leisten damit einen Beitrag zur Schließung des Gefangenenlages, wie ihn andere europäische Länder ebenfalls leisten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität, nachdem wir stets die Schließung des Gefangenenlagers gefordert haben, erklärt Olaf Scholz. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

SPD kritisiert Projektitis bei Bürgerarbeit

Wir brauchen keine neuen Modellprojekte, sondern maßgeschneiderte Teilhabe-Perspektiven für Langzeitarbeitslose. Bürgerarbeit als Zwang ist in sich ein Widerspruch. Freiwilligkeit ist die beste Voraussetzung für einen erfolgreichen Einsatz, erklären Anette Kramme und Katja Mast. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

SPD will 337 Millionen Euro für Pakt für die Lehre freigeben

Bildungsbündnisse, Bildungssparkonten, Ausbildungsschirm, Stipendienprogramm – der Flut von Ankündigungen von Bundesbildungsministerin Schavan folgt – nichts. Gleich reihenweise musste ihr Haus auf Anfrage der SPD-Haushälter einräumen, dass zwar viel Geld in den aktuellen Etat eingestellt ist, gerade aber bei den Prestigeprojekten der Ministerin bis zum 30. Juni kaum etwas umgesetzt und damit verbunden auch keinerlei Mittelabfluss zu verzeichnen ist, erklärt Klaus Hagemann. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Haushalt auf Treibsand gebaut

Das kürzlich beschlossene unsoziale „Sparpaket“ der Koalition prägt Haushalt und Finanzplanung. Die dort aneinandergereihten Hoffnungswerte und Luftbuchungen sind in den Haushalt übernommen. Dieser Haushalt ist ein Gebäude, bei den tragende Pfeiler schlicht noch fehlen. Er ist ein weiterer Beleg für die Nettolüge der Regierung Merkel/Westerwelle. Statt der versprochenen Entlastungen werden nun alle Menschen in Deutschland weniger statt mehr Netto vom Brutto haben, erklärt Carsten Schneider. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Abschied von moderner Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss

Die Bundesregierung hat sich endgültig von der notwendigen großen Reform, also der Zusammenführung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit, und einer Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss verabschiedet. Der Versuch, die Fusion von GTZ, InWent und DED als großen Wurf zu verkaufen, ist angesichts der eigentlich notwendigen und vom OECD-Entwicklungsausschuss angemahnten Schritte Augenwischerei, erklärt Sascha Raabe. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Haushalt 2011: Kahlschlag bei der Städtebauförderung, Wohngeld und ökologischer Gebäudesanierung

Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist Opfer des schwarz-gelben Haushalts. Damit treffen Merkel und Ramsauer ein Programm, das nicht nur klimapolitisch erfolgreich ist, sondern auch positiv auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wirkt, erklärt Sören Bartol. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Neuregelung der Sicherungsverwahrung darf nicht verschleppt werden

Die Vorschläge der Bundesjustizministerin sind eine vernünftige Basis für die notwendige Reform. Es ist weder klug noch verantwortungsvoll, wenn die Unionsfraktion die im Bundeskabinett gerade beschlossenen Eckpunkte verwirft. Das lässt befürchten, dass die Neuregelung auf die lange Bank geschoben wird, erklärt Olaf Scholz. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

SWIFT: Datenschutzstandards nicht ausreichend

Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, ausreichende Datenschutzstandards und effiziente Kon¬troll- und Rechtsschutzmechanismen in dem Abkommen zu verankern. Das Bundesjustizministerium, das darauf öffentlich immer wieder drängte, hat sich vielmehr bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen herausgehalten und die nachgiebige Haltung des Bundesinnenministers hingenommen, erklärt Gerold Reichenbach. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Eigentor für Minister Niebel: Kein neues Geld für Entwicklungspolitik

Der heute beschlossene Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung für das Jahr 2011 ist ein verlorenes Spiel für Minister Niebel. Für das entwicklungspolitische Ministerium gibt es kein neues Geld. Mit diesem Nullaufwuchs verabschiedet sich nicht nur Minister Niebel, sondern die ganze schwarz-gelbe Regierung von der internationalen Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, erklären Bärbel Kofler und Gernot Erler. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Schavans Runder Tisch Agrogentechnik: Kritischer Sachverstand unerwünscht

Wir bedauern das Desinteresse von Bundesforschungsministerin Schavan an einem offenen Dialog über die Gentechnikforschung. Immer deutlicher wird, dass der „Runde Tisch“ zur Agrogentechnik allein der Akzeptanzbeschaffung dienen soll und die Umweltverbände allenfalls als Feigenblatt dazu geladen sind. Ihr heutiger Ausstieg aus den Gesprächen ist somit zwar traurig, aber nachvollziehbar und konsequent, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rene Röspel. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Milliardenkürzungen bei Forschung zu Gunsten des ITER-Projekts verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Entwurf von Schlussfolgerungen „Aktueller Stand ITER und Zukunftsperspektiven“, der am 12. Juli 2010 dem Agrarrat zur Entscheidung vorgelegt wird, nicht zuzustimmen und eine Zustimmung – neben einer sanktionsbewährten Kostendeckelung – davon abhängig zu machen, dass eine Finanzierung des europäischen Anteils seitens der EU sichergestellt wird, erklären Ernst Dieter Rossmann und Rene Röspel. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Regierung blockiert Tierschutz-TÜV

Massentierhaltung und schlechte Haltungsbedingungen für Nutztiere ge­raten immer mehr in die Kritik der Öffentlichkeit. Ein einheitliches und obligatorisches Prüf- und Zertifizierungsverfahren für Tierhaltungssys­teme ist daher dringend erforderlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Verordnung zur Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahren vorzulegen, die spätestens zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt, erklärt Heinz Paula. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Haltungsbedingungen für Kaninchen verbessern

Die Haltungsbedingungen für Mastkaninchen müssen umgehend verbessert werden. Auf Drahtgitterböden und engstem Raum erleiden viele Tiere unglaubliche Qualen. Bisher existieren nur allgemeine Anforderungen an die Nutztierhaltungen, für Kaninchen gibt es keine konkreten Vorgaben. Daher ist eine Aufnahme von Kriterien für eine artgerechte Kaninchenhaltung in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dringend erforderlich, erklärt Heinz Paula. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Verbraucherinformationsgesetz reformieren, Verbraucher pro-aktiv informieren

Eine zügige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ist notwendig und machbar. Die von der SPD in der großen Koalition durchgesetzte Evaluation und die heutige Anhörung zeigen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einfache, auf einen Blick erkennbare Informationen als Grundlage für ihre Konsumentscheidungen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Bundesregierung legt die Axt an die Politische Bildung

Mit den angekündigten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung bricht Schwarz-Gelb das Versprechen, nicht bei der Bildung zu sparen. Für die politische Bildung in Deutschland hätte eine Etatkürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung um mehr als 13 Prozent verheerende Folgen, erklärt Daniela Kolbe. doppelter Pfeilmehr...


07.07.10

Bundesbeamtenbesoldung: de Maizière nimmt Gesetzgebung vorweg

Mit Schreiben vom 6. Juli 2010 teilt Bundesminister de Maizière seinen Bediensteten mit: „Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom Februar 2009 hatte vorgesehen, zum Januar 2011 einen Teil des früheren Weihnachtsgeldes in das Grundgehalt der Bundesbeamten zu integrieren. Dies wird bis auf weiteres ausbleiben,…“ Festzuhalten bleibt: Weder Bundestag noch Bundesrat haben bis jetzt eine Gesetzesänderung beschlossen, erklärt Michael Hartmann. doppelter Pfeilmehr...


06.07.10

Wieder nur eine freiwillige Vereinbarung im Jugendschutz

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Tankstellenbetreiber ihren Aktionsplan Jugendschutz fortschreiben. Anstatt sich aber mit der x-ten Selbstverpflichtung zu rühmen, muss die Drogenbeauftragte endlich über Verkaufs- und Werbeverbote sprechen, die Einhaltung bestehender Gesetze sicherstellen und den Bereich der Prävention, beispielsweise in der Jugendarbeit und in Schulen stärken, erklären Aydan Özoguz und Angelika Graf. doppelter Pfeilmehr...


06.07.10

Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen

Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff schaffen wir ein neues Verständnis von Pflege – weg von der verrichtungsbezogenen Minutenpflege hin zu einer Versorgung, die den Menschen auch mit seinen sozialen Bedürfnissen wahrnimmt. Es muss ein neues Begutachtungsverfahren für pflegebedürftige Menschen eingeführt werden, das sich nicht ausschließlich an den Defiziten der Menschen orientiert, sondern an ihrem Selbständigkeitsgrad und ihrer sozialen Teilhabe, erklärt Hilde Mattheis. doppelter Pfeilmehr...


06.07.10

Bildungsprobleme bei Schülern mit Migrationshintergrund endlich angehen

Die Zahlen liegen auf dem Tisch und sind ernüchternd: 13,3 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss. Das ist eine Steigerung von einem Drittel zu den Vorjahren. Die Schulen brauchen mehr finanzielle und personelle Mittel: Kleinere Klassen, mehr Sozialarbeit an den Schulen und dauerhafte Kontakte der Schulen zu den Elternhäusern – das würde die Bildungssituation von Schülern mit Migrationshintergrund erheblich verbessern, erklärt Aydan Özoguz. doppelter Pfeilmehr...


06.07.10

Wettbewerbsfähige Finanzierungsstrukturen für Schiffbauindustrie schaffen

Bund und Länder dürfen in der Schiffbaukrise nicht auf Tauchstation gehen. Um die angeschlagene Werftindustrie in Deutschland zu stützen, muss sich die Politik für einen international wettbewerbsfähigen Finanzierungsrahmen einsetzen. Um den Verlust einer bedeutenden Branche in Deutschland zu verhindern, ist eine zukunftsweisende strategische Industriepolitik für den Schiffbausektor notwendig, erklärt Uwe Beckmeyer. doppelter Pfeilmehr...


06.07.10

Schwarz-gelbe Gesundheitspläne belasten Rentenversicherung

Mit den Plänen der Koalition, den paritätisch finanzierten Krankenversicherungsbeitrag von 14,0 Prozent auf 14,6 Prozent anzuheben, werden nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker zur Kasse gebeten. Auch die Rentenversicherungsträger, die bei der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner den hälftigen Beitrag übernehmen, werden jährlich mit 600 Millionen Euro Mehrausgaben belastet, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf. doppelter Pfeilmehr...


06.07.10

Externe Evaluierung der Bundespolizei erstellen

Das Urteil aller Fachleute in der gestrigen Anhörung des Innenausschusses zur Reform der Bundespolizei fiel vernichtend aus. Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und schnell handeln. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag jetzt sofort eine externe Evaluierung über die Lage der Bundespolizei zu erstellen. Die hausinterne des Innenministeriums ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel. doppelter Pfeilmehr...


06.07.10

Sachverständige fordern Anerkennungsgesetz

Die Sachverständigen sind sich einig, dass in Deutschland die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüsse und Berufsqualifikationen deutlich verbessert werden muss. So wurde die vorgesehene Verfahrensdauer von sechs Monaten als zu lang eingestuft. Weiterhin gab es Unverständnis über die Ankündigung der Bundesregierung, das Anerkennungsverfahren mit Blick auf die "arbeitsmarktliche Verwertbarkeit" zu beschränken, erklärt Swen Schulz. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Kinderregelsätze: Koalition missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Regelsätze gerade für Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen, ist ein geschlossenes Konzept unter Beteiligung der Länder und Kommunen notwendig: Nicht nur die Regelleistungen, sondern auch die Bedarfe für Bildung und soziale Teilhabe müssen hier berücksichtigt werden, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Rolle der Fachhochschulen stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für eine engere Zusammenarbeit von Fachhochschulen und Universitäten. Es ist richtig, eine institutionelle Basis für die kontinuierliche Zusammenarbeit in Lehre, Forschung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu schaffen. Zugleich muss auch die Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten weiter verbessert werden, erklärt Dagmar Ziegler. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Ökolandbau auf dem Vormarsch

Der ökologische Landbau ist weiter auf dem Vormarsch. Zur weiteren Stärkung der Ökologischen Landwirtschaft muss die praxis-bezogene Forschung ausgebaut werden – besonders im Bereich der artgerechten Tierhaltung. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion auch im kommenden Haushalt eine Aufstockung des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau“, die aus dem Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegenfinanziert wird, erklärt Heinz Paula. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Bekämpfung der Kinderarmut gibt es nicht zum Nulltarif

Wir erwarten, dass Frau von der Leyen den Bedarf transparent berechnet. Alleiniger Maßstab müssen dabei die Existenzsicherung und die Teilhabechancen der Kinder sein. Das Pferd darf nicht von hinten aufgezäumt werden: Es kann nicht sein, erst zu entscheiden, wie viel Geld man ausgeben will, um dann den Bedarf auf eine politisch festgelegte Zahl hinzurechnen, erklärt Dagmar Ziegler. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse längst überfällig

Die Anhörung zur "Verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen" hat deutlich gezeigt: Wir brauchen in Deutschland endlich ein einheitliches Anerkennungsgesetz von Bildungs- und Berufsabschlüssen von Zuwanderern. In diesem Gesetz muss der Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren garantiert sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Anerkennungsgesetz auszuarbeiten, erklärt Aydan Özoguz. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Bayern stimmen für klaren Nichtraucherschutz – Vorbild für ganz Deutschland

Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben sich eindrucksvoll für einen klaren und transparenten Nichtraucherschutz entschieden. Der erfolgreiche Volksentscheid sollte nun im Bund genutzt werden, um einheitlich, klare und transparente Regelungen im Nichtraucherschutz zu erreichen, erklären Carola Reimann und Angelika Graf. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

SPD setzt Kampf gegen Lohndumping im Postsektor fort

Mittlerweile sind fast neun Wochen vergangen, seit die SPD-Bundestagsfraktion ihre Große Anfrage zu den Arbeitsbedingungen im Postsektor gestellt hat. Die Bundesregierung wird aber voraussichtlich mindestens vier Monate brauchen, um Fragen zu beantworten, die nicht sonderlich kompliziert sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen, damit der Wettbewerb nicht weiterhin allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, erklärt Klaus Barthel. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Verbraucherabzocke durch Gewinnspielversprechen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen

Die Abzocke durch angebliche Gewinnversprechen darf sich nicht weiter lohnen. Geschädigte müssen zu ihrem Recht kommen; Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor dem fortgesetzten Missbrauch von (0)900er-Nummern geschützt werden. Dazu müssen die Verfahren gegen die Anbieter bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebündelt werden, erklären Ulrich Kelber und Waltraud Wolff. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Anhörung stellt klar – verfehlte Reform führt Bundespolizei ins Chaos

Durch Schäubles Reform ist der Bundespolizei die Erfüllung ihrer Aufgaben fast unmöglich geworden: Statt mehr Präsenz in der Fläche gibt es weniger Personal auf der Straße, der Krankenstand ist übermäßig hoch und die Sozialverträglichkeit der Reform fehlt. Die von den unterschiedlichen Fraktionen benannten Sachverständigen stellen einmütig fest, dass die Reform ihr Ziel klar verfehlt hat, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Rösler auf ganzer Linie gescheitert

Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Jetzt wird es weniger Netto vom Brutto. Anstatt zuallererst und sofort die Ausgaben der GKV, insbesondere im Arzneimittelbereich zu begrenzen, gefiel sich Rösler als Kämpfer für die Kopfpauschale und lehnte Kostendämpfungsmaßnahmen rundweg ab. Das kommt die Versicherten doppelt teuer zu stehen, erklärt Elke Ferner. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Komorowski neuer polnischer Präsident

Mit Bronislaw Komorowski wird ein Freund der deutsch-polnischen Beziehungen und ein überzeugter Europäer ins Präsidentenpalais einziehen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Herrn Komorowski für seine neue, große Aufgabe alles Gute und eine glückliche Hand, erklärt Angelica Schwall-Düren. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Experten kritisieren Beschäftigungschancengesetz

SPD und mehrere Experten sind sich einig: Das von CDU/CSU und FDP eingebrachte sogenannte Beschäftigungschancengesetz wird keine Chancen auf Beschäftigung schaffen. Es ist verantwortungslos, die geförderte Weiterbildung im Programm WeGebAU nur um ein Jahr zu verlängern. Auch die bürokratischen Vorschläge zu den Transfergesellschaften beziehungsweise dem Transferkurzarbeitergeld werden nicht beschäftigungsfördernd wirken, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller. doppelter Pfeilmehr...


05.07.10

Bundesregierung muss mehr für ältere Beschäftigte tun

Bis heute hat die Regierung ihre Kriterien für die Bewertung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Beschäftigter nicht klar kommuniziert. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD verweist die Regierung zwar auf Daten und Zahlen. Sie lässt aber mit keiner Silbe erkennen, ob sie diese auch kritisch analysieren wird. Es ist daher fraglich, wie genau die Bundesregierung ihre Pflicht zur Überprüfung nehmen wird, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf. doppelter Pfeilmehr...


04.07.10

Haushalt 2011 und Finanzplan bis 2014: Zweck heiligt nicht die Mittel

Die von der Bundesregierung für die Jahre 2011 und folgende eingeplanten maximalen Kreditaufnahmen zur Deckung des Bundeshaushaltes liegen klar unter den Werten des bisherigen Finanzplanes. Das war zu erwarten und ist keine Überraschung, erklärt Joachim Poß. doppelter Pfeilmehr...


03.07.10

Kinderarmut – Familienministerin Schröder muss endlich regieren

Familienministerin Schröder muss endlich anfangen zu regieren - statt die immer gleichen Ankündigungen immer wieder aufzuwärmen, aber nicht umzusetzen. Noch im Winter hatte Schröder versprochen, schon im Frühjahr Gesetzentwürfe zum Kinderzuschlag und zum Unterhaltsvorschuss vorzulegen, erklärt Dagmar Ziegler. doppelter Pfeilmehr...


02.07.10

Deutschlands Millionäre sind krisenfest

Vermögensmillionäre haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland als äußerst krisenresistent erwiesen. Trotz Krise ist die Anzahl der Millionäre um 14 Prozent angestiegen. Wir fordern deshalb einen höheren Spitzensteuersatz, der jedoch nicht die mittleren Einkommen belasten, sondern erst bei den tatsächlich sehr Wohlhabenden greifen soll, erklären Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. doppelter Pfeilmehr...


02.07.10

Wohngeldkürzung der schwarz-gelben Regierung schadet Geringverdienern und Kommunen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, erklärt Sören Bartol. doppelter Pfeilmehr...


02.07.10

Proteste der dänischen Minderheit unterstützen

14.000 Eltern, Kinder und andere Angehörige haben am vergangenen Sonnabend gegen die Kürzungen über 4,6 Millionen Euro für den Dänischen Schulverein. Wir begrüßen und unterstützen die friedlichen Proteste der dänischen Minderheit und ihrer Sympathisanten in Schleswig-Holstein. Eine Kürzung der Zuschüsse an die dänischen Schulen um 15 Prozent ist nicht akzeptabel, erklären Sönke Rix und Franz Thönnes. doppelter Pfeilmehr...


02.07.10

Vorlage eines Anerkennungsgesetzes für ausländische Abschlüsse dringend erforderlich

Eine Verbesserung bei der Anerkennung für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse ist überfällig. Nötig ist ein Anerkennungsgesetz, in dem bundesweit ein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für alle ausländischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademische Abschlüsse geschaffen wird, erklären Aydan Özoguz und Swen Schulz. doppelter Pfeilmehr...


02.07.10

Neue Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Seeschifffahrt helfen Umwelt

Mit den jetzt verschärften Grenzwerten für Schwefel- und Stickoxidemissionen trägt der Schiffsverkehr dazu bei, die Luftverschmutzung schrittweise zu verringern, erklärt Uwe Beckmeyer. doppelter Pfeilmehr...


02.07.10

Bundesregierung bleibt Antworten zur Zukunft der Universitäten Lübeck und Flensburg schuldig

Die Bundesregierung bleibt Antworten zur Zukunft der Universitäten in Lübeck und Flensburg sowie den bildungspolitischen Konsequenzen schuldig. Wir teilen die Einschätzung der Hochschulrektorenkonferenz und sehen in dem Vorgehen eine „Provokation“ und eine „Bildungsbankrott“-Erklärung mit weitreichenden Folgen über Lübeck und Schleswig-Holstein hinaus, erklären Ernst Dieter Rossmann und René Röspel. doppelter Pfeilmehr...

Seitenanfang Seitenanfang

Kontext

Kontakt

Pressestelle
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail E-Mail presse@spdfraktion.de