Pressemitteilungen
der vergangenen 30 Tage
10.03.10
Hohe Erwartungen – Null Ergebnis
Kein greifbares Ergebnis brachte offenbar das heutige Treffen der Kanzlerin mit den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages. Folgt man der gemeinsamen Presseerklärung der kommunalen Spitzenverbände so konnten diese zum wiederholten Male lediglich ihre Forderungen vortragen. Diese dürften selbst Frau Merkel zwischenzeitlich bekannt sein, erklärt Bernd Scheelen.
mehr...
10.03.10
Sexuellen Missbrauch aufklären, Verjährung verlängern
Wir begrüßen die Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz, die zivilrechtliche Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen der Opfer sexueller Übergriffe erst nach 30 Jahren eintreten zu lassen. Die geltende Regelverjährungsfrist von drei Jahren, die mit Vollendung des 21. Lebensjahres beginnt, ist viel zu kurz. Sprechen muss man aber auch über eine Korrektur der strafrechtlichen Verjährung, erklären Olaf Scholz und Christine Lambrecht.
mehr...
10.03.10
Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht notwendig
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall bestätigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch im Jugendstrafrecht ein notwendiges Instrument zum Schutz vor schwersten Verbrechen ist. Es ist leider traurige Realität, dass es junge Schwerkriminelle gibt, die auch nach Verbüßung einer langjährigen Jugendstrafe hochgefährlich sind, erklären Olaf Scholz und Christine Lambrecht.
mehr...
10.03.10
Gleichstellung ist längst noch nicht erreicht
Was für die Gleichstellungspolitik in Deutschland im 21. Jahrhundert zu tun wäre, ist offensichtlich. Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen muss beseitigt werden, der Anteil von Frauen in Führungspositionen muss drastisch steigen, ihre Teilhabe an existenzsichernder Arbeit muss ermöglicht werden. Denn Teilzeitarbeit und Niedriglohnsektor und damit Armut sind nach wie vor weiblich. Ohne gesetzliche Regelungen wird sich hier auch weiter nur wenig bewegen, erklärt Caren Marks.
mehr...
10.03.10
SPD fordert Sonderabgabe für den Finanzsektor
Jetzt will Finanzminister Schäuble endlich auch ein Konzept vorlegen, wie man die Banken an den Krisenkosten beteiligt. Die SPD hat das bereits 2008 gefordert, die Union hat das bisher immer blockiert. Carsten Schneider, Nicolette Kressl und Joachim Poß fordern, dass eine Sonderabgabe erhoben wird, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und die Kreditvergabemöglichkeit der Banken nicht beeinträchtigt. Sie zweifeln jedoch, ob sich Schäuble gegen den Widerstand der FDP durchsetzt.
mehr...
09.03.10
SPD begrüßt Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Kulturerbe-Siegel
Europa wird für die Menschen vor allem durch gemeinsame kulturelle Erfahrungen erlebbar. Das geplante Europäische Kulturerbe-Siegel bietet die Möglichkeit, die Orte und historischen Ereignisse hervorzuheben, die prägend waren und sind für unsere europäische Identität. Damit ergänzt ein solches Siegel andere, bereits bestehende Initiativen wie die UNESCO-Welterbestätten in besonderer und europäischer Weise, erklärt Siegmund Ehrmann.
mehr...
09.03.10
Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein
Diejenigen Bundesländer, die die Datenschutzaufsicht noch immer in ein Ministerium integriert haben, müssen nun schnell unabhängige Stellen schaffen. Dazu gehört auch, dass diese Stellen keiner staatlichen Aufsicht unterstellt sein dürfen. Sie sind nur Recht und Gesetz unterworfen. Dies muss auch Konsequenzen haben für die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums des Inneren muss gestrichen werden, erklärt Olaf Scholz.
mehr...
09.03.10
Ein europäischer Währungsfonds kann ein Modell zur Bewältigung zukünftiger Krisen sein
Ein Europäischer Währungsfonds kann ein Ansatz sein, bei möglichen zukünftigen Krisen im Euro-Währungsraum stabilisierend zu wirken, erklärt Manfred Zöllmer. Dabei müssen aber wichtige Fragen geklärt sein. Hier kommt der Bundesregierung besondere Verantwortung zu.
mehr...
09.03.10
Röslers Pläne gefährden die Qualität der Arzneimittelversorgung
Gesundheitsminister Rösler ist mit seinen Plänen für Einsparungen im Arzneimittelmarkt zu kurz gesprungen. Rösler schafft nur minimale Einsparungen, verzichtet aber gezielt auf ausführliche Kosten-Nutzen-Bewertungen von Innovationen im Arzneimittelbereich. Marlies Volkmer kritisiert, dass so niemals bekannt wird, welchen Nutzen eine Innovation tatsächlich hat und welchen Preis sie wert ist.
mehr...
09.03.10
Griechenland: Bundesregierung muss „ownership“-Konzept berücksichtigen
Erfreulich ist, dass sich endlich auch die Bundesregierung mit den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise beschäftigt, auch wenn sie mehr mit der Presse spricht als mit dem Bundestag. Angelica Schwall-Düren fordert aber, das Konzept der "ownership" zu berücksichtigen, also die Beteiligung der in Not geratenen Staaten an Lösungen.
mehr...
09.03.10
100 Tage von der Leyen – nur Worte statt Taten
In einer zerstrittenen Regierung war Ursula von der Leyen ein Ruhepol. Leider ging sie auch alle anstehenden Aufgaben mit äußerster Ruhe an. Sie beschränkt sich auf Ankündigungen und Prüfaufträge. Bisher hat sie einen einzigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und der stammt noch aus der Zeit von Olaf Scholz. Kaum ein konkreter Vorschlag wurde von ihr formuliert – außer dem „Härtefall-Katalog“ für ALG-II-Bezieher, und der ist rigide und engherzig, erklärt Anette Kramme.
mehr...
08.03.10
Bundesregierung muss durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen dauerhaft unterstützen
Die Arbeit der Stiftung Humanitäre Hilfe ist bis 2017 gesichert. Das ist eine gute Nachricht für die Betroffenen. Die Bundesregierung muss nun zügig die vorgesehenen 25,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt 2010 an die Stiftung weiterleiten und deren gute Arbeit sichern, erklärt Bärbel Bas.
mehr...
08.03.10
SPD-Arbeitsmarktexperten: „Für neue Perspektiven in der Arbeitsmarktpolitik“
Die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern begrüßen die Vorschläge der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft für neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose.
mehr...
08.03.10
Viel getwittert, wenig gesagt: 100 Tage Kristina Schröder im Amt
Die Ministerin twittert fast täglich, aber zu den großen gesellschaftspolitischen Debatten hat sie nicht viel zu sagen. Probleme beim Krippenausbau, Fachkräftemangel, Familien- und Kinderarmut sowie Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen – die Alarmsignale aus der Gesellschaft sind nicht zu überhören. Aber Frau Schröder taucht ab.Eine Ausnahme ist ihr Vorschlag für ein Pflegezeitdarlehen, der ist aber völlig unausgegoren und wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt, erklärt Caren Marks.
mehr...
08.03.10
Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung von Dominanz des BdV befreien
Die Bundesregierung erntet nun die Früchte der einseitigen Besetzung der Gremien der Stiftung Flucht Vertreibung Versöhnung. Frau Dr. Kristina Kaiserová, tschechische Vertreterin im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung, ist die nächste Person – nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota – die zurück getreten ist. Das ist ein Alarmsignal. Wir brauchen dringend eine Umformung des wissenschaftlichen Beirates, erklären Angelica Schwall-Düren und Wolfgang Thierse.
mehr...
08.03.10
Koalition streitet um Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen
Spät, aber immer noch rechtzeitig hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erkannt, dass er sich als oberster Interessenvertreter der deutschen Verkehrspolitik beim Bundesfinanzminister um mehr Investitionsmittel kümmern muss. Vermutlich wird er jedoch an dem kleineren Koalitionspartner FDP scheitern, der ihm die Gefolgschaft bei seinem Kampf für mehr Investitionsmittel versagt, erklärt Uwe Beckmeyer.
mehr...
08.03.10
Jugendherbergen sind wichtige Säule des Deutschlandtourismus
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für die Förderung des DJH als gemeinnützig anerkannter Träger der Jugendhilfe ein. Jugendherbergen gehen mit ihrem Angebot weit über die einfache Übernachtungsleistung hinaus. Im Mittelpunkt stehen Bildung, Erlebnis und Entwicklung von Gemeinschaftsgefühl. Durch ihr preiswertes Angebot fördern sie maßgeblich die Jugendmobilität, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Hans-Joachim Hacker.
mehr...
07.03.10
Frau Merkel ist unfähig zur Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen
Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in NRW, erklärt Joachim Poß.
mehr...
06.03.10
EU muss Griechenland gegen Spekulanten helfen – Merkel muss Initiative ergreifen
Jetzt geht es ausdrücklich nicht um Finanzhilfen. Es geht zuerst einmal um entschlossene Maßnahmen der EU gegen die Spekulation auf den Finanzmnärkten. Hier ist die Bundeskanzlerin gefragt, endlich für Taten zu sorgen, erklärt Joachim Poß.
mehr...
05.03.10
Erneuter Rückzieher Baden-Württembergs bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Um den Eindruck der Schonung von Steuerhinterziehern zu verwischen, hat die Landesregierung Anfang dieser Woche einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine engere Fassung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige fordert. Nach dem Ende der heutigen Bundesratssitzung hat die Landesregierung diesen Entschließungsantrag wieder zurückgezogen, erklärt Nicolette Kressl.
mehr...
05.03.10
Schwarz-Gelb betreibt Etikettenschwindel und kürzt Mittel für das bürgerschaftliches Engagement
Schwarz-Gelb treibt Augenwischerei und verkauft die Erhöhung der Mittel für die Jugendfreiwilligendienste um eine Million Euro als Wohltat. Gleichzeitig werden die Mittel für die Freiwilligendienste aller Generationen um zwei Millionen gekürzt. Was die jungen Engagierten an Mitteln mehr erhalten wird in doppeltem Umfang den Älteren genommen, erklärt Ute Kumpf.
mehr...
05.03.10
4 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kinos
Gestern hat der Haushaltsausschuss bei den abschließenden Beratungen des Haushalts 2010 die Bereitstellung von vier Millionen Euro für die Digitalisierung der Kinos in Deutschland für 2010 beschlossen. Der weitergehende Antrag der SPD-Fraktion, sogar sieben Millionen Euro für diesen Zweck einzustellen, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, erklären Petra Merkel und Angelika Krüger-Leißner.
mehr...
05.03.10
Unterstützung für das Stadtarchiv Köln in letzter Minute
Der Haushaltsausschuss hat gestern fraktionsübergreifend beschlossen, eine Million Euro für den Wiederaufbau des Stadtarchivs Köln bereitzustellen. Die SPD hatte die Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau des historischen Stadtarchivs gefordert, welches fast auf den Tag genau vor einem Jahr eingestürzt war.
mehr...
05.03.10
Klima-Zusagen aus Kopenhagen werden nicht eingehalten
Im Haushaltsausschuss wurde klar: Die schwarz-gelbe Koalition hält sich nicht an ihre Finanzzusage für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Mit Taschenspielertricks wollte sie auch noch die letzten Millionen vom Klimaschutz abzwacken. Das hat die SPD mit den anderen Oppositionsfraktionen verhindert. Jetzt stellt Deutschland immerhin 70 Millionen Euro in den Haushalt ein und sind weit entfernt von den zugesagten 420 Million Euro, kritisieren Sören Bartol und Bärbel Kofler.
mehr...
05.03.10
Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen: Sonderbonus für Lohndumping
Mit dieser gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzsteuerpflicht für Post-Universaldienstleistungen setzt sich die Regierungskoalition über EU-Recht hinweg, wonach der durch EU-Postrichtlinie und Grundgesetz garantierte Post-Universaldienst steuerfrei zu bleiben hat, um dem Endverbraucher flächendeckend günstige Tarife zu gewährleisten, erklärt Klaus Barthel.
mehr...
05.03.10
Zerstrittene Koalition auch beim Innen-Haushalt
Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ durchgesetzt, dass im Bereich des Innenministeriums Kürzungen im Personaletat der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes erfolgen, die offenbar weder mit dem Ministerium, noch mit den betroffenen Bundesbehörden vorher auf die Frage der sicherheitspolitischen Folgen abgesprochen waren, erklärt Peter Danckert.
mehr...
05.03.10
Europa 2020: Sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Dreiklang
Die Lissabon-Strategie der EU hat ihr Ziel verfehlt. Angelica Schwall-Düren und Eva Högl fordern Kanzlerin Merkel auf, im Bundestag zu erklären, welche Haltung sie zur Folgestrategie Europa 2020 hat und mit welchen konkreten Vorschlägen sie auf dem EU-Gipfel Ende März einnehmen will. Die SPD handelt und bringt ihren Antrag zur künftigen Strategie der EU im Bundestag ein, nach dem Europa durch einen Dreiklang aus wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Ausgleich und Ökologie gekennzeichnet wird.
mehr...
05.03.10
Besseres BAföG für mehr Schüler und Studierende
Das BAföG ist und bleibt für die SPD das zentrale Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Die SPD fordert, die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent und die Bedarfssätze um drei Prozent anzuheben. Die bisherige Altersgrenze ist angesichts der durch den Bologna-Prozess veränderten Bildungsbiographien nicht mehr zeitgemäß und muss auf 35 Jahre beziehungsweise für ein Master-Studium auf 40 Jahre angehoben werden, erklärt Swen Schulz.
mehr...
05.03.10
CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter
CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter. Die Sperrung von Finanzmitteln für die JobCenter und Optionskommunen in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro ist verantwortungslos. Die Sperre wirkt faktisch wie eine Kürzung, wenn sie nicht bis spätestens Ende April aufgehoben wird. Wer allerdings glaubt, dass sich die Koalition auf die Entsperrung der Mittel so schnell einigen kann, der unterschätzt die koalitionsinternen Grabenkämpfe völlig, erklären Anette Kramme und Bettina Hagedorn.
mehr...
05.03.10
Chaostage bei CDU und CSU verunsichern Solarmarkt
Zunächst wollte die CSU die Förderung von von Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig kappen, nun rudert CSU-Chef Seehofer zurück. Das hält Dirk Becker zwar für ichtig, aber der Zickzack-Kurs verunsichert den gesamten Solarmarkt. Das Vertrauen, das dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz bisher entgegengebracht wurde, steht auf der Kippe.
mehr...
05.03.10
Verbraucher allein gelassen und Aigner blamiert
Die schwarz-gelbe Koalition zeigt den Verbraucherorganisationen die kalte Schulter und ignoriert die Lebenswirklichkeit der Verbraucher. Und schließlich blamiert sie die eigene Ministerin. Frau Aigner wollte eigentlich mit Bußgeldern aus Kartellverfahren eine Verbraucherstiftung aufbauen. Diesen positiven Ansatz haben die Kollegen von Union und FDP jedoch verweigert, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rolf Schwanitz.
mehr...
05.03.10
Aussitzen ist keine Lösung
Die Sparbemühungen der griechischen Regierung zeigen erste Erfolge auf dem Kapitalmarkt. Die große Nachfrage nach den gestern emittierten griechischen Staatsanleihen zeigt, dass die Reformen von Ministerpräsident Papandreou bereits wirken. Die Bundesregierung muss diese Bemühungen mit einer Initiative zur Begrenzung von Finanzmarkt-Spekulationen unterstützen, erklärt Angelica Schwall-Düren.
mehr...
05.03.10
Koalition stutzt Etat des eigenen Verteidigungsministers
Die schwarz-gelbe Koalition kürzt den Etat des Verteidigungsministeriums drastisch. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister zu Guttenberg, der Investitionen von 30 Prozent angestrebt hatte. Tatsächlich schrumpfen sie auf 23 Prozent. Wie sich die Kürzungen auf die Arbeit des Hauses auswirken, wissen aber weder der Minister noch sein Staatssekretär. Rainer Arnold und Johannes Kahrs sehen einen weiteren Belge dafür, dass diese Koalition nicht regieren kann.
mehr...
05.03.10
Goldener Plan Ost adieu
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung den „Goldener Plan Ost“ auf Antrag der schwarz-gelben Koalition ersatzlos gestrichen. Eine Beteiligungsmöglichkeit des Bundes an den Kosten für Neubau, Erweiterung und Umbau von Sportstätten des Breitensportes in den neuen Ländern fällt damit zukünftig völlig überraschend weg, erklärt Martin Gerster.
mehr...
05.03.10
Kinderrechte: Blockade der Union im Bundesrat ist beschämend
Ein schlechter Tag für Kinderrechte: Der Bundesrat hat heute die Verschiebung der Kinderrechte-Initiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen beschlossen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach beschämend, erklären Marlene Rupprecht, Christoph Strässer und Rüdiger Veit.
mehr...
05.03.10
Fortsetzung der Klientelpolitik statt Umsetzung von EU-Recht
In einem Artikelgesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben und zur Änderung steuerlicher Vorschriften, setzt sich die schwarz-gelbe Koalition erneut über gravierende Bedenken der Sachverständigen hinweg. Außerdem beschert sie Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuerausfälle in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, kritisiert Sabine Bätzing.
mehr...
05.03.10
Lage in Westsahara auf dem EU-Marokko-Gipfel ansprechen
Christoph Strässer plädiert dafür, die Lage in Westsahara auf dem EU-Marokko-Gipfel zum Thema zu machen. Die menschenrechtliche Lage in diesem Gebiet, in dem Marokko Verwaltungsmacht ist, entwickelt sich in bedenklicher Weise. Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. 50 politische Gefangene befinden sich in Haft.
mehr...
05.03.10
Die Neuverschuldung sinkt ohne Zutun der Koalition
Die schwarz-gelbe Koalition feiert einen Erfolg, der nicht ihrer ist. Gegenüber den bisherigen Ansätzen verringert sich die Rekord-Neuverschuldung aufgrund der leicht verbesserten Entwicklung vor allem auf dem Arbeitsmarkt und der günstigen Zinsentwicklung. Die Koalition hat hat es in den Haushaltsberatung gerade einmal geschafft, 0,25 Prozent zu kürzen, sagt Carsten Schneider.
mehr...
05.03.10
Internationaler Frauentag: Frauen stärken – Entwicklung voranbringen
Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März weisen Bärbel Kofler und Karin Roth darauf hin, dass Gleichberechtigung eine zentrale Säule im Kampf gegen Hunger und Armut ist. Die SPD hat erkannt: Wir müssen Frauen stärken, um Entwicklung in den ärmsten Ländern voranzubringen.
mehr...
05.03.10
Koalition streicht Förderung des Kombinierten Verkehrs zusammen
Die schwarz-gelbe Koalition ist ohne verkehrs- und wirtschaftspolitische Vernunft. Diese scheint über Nacht verloren gegangen zu sein. Über achtzig Prozent der Mittel für Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen im Kombinierten Verkehr werden auf einen Schlag gestrichen. Die Baukostenzuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr werden darüber hinaus um 55 Millionen Euro halbiert, erklären Johannes Kahrs und Uwe Beckmeyer.
mehr...
05.03.10
Afrikanische Frauendekade unterstützen
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März weisen Christoph Strässer und Angelika Graf auf gute Nachrichten aus Afrika hin. Die Afrikanische Union (AU) hat eine Frauendekade ausgerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, die Initiative der AU, in der sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, und bis 2020 die Hälfte der Staatsämter und Schlüsselpositionen mit Frauen zu besetzen.
mehr...
05.03.10
Neuer Koalitionsstreit beim Verbraucherschutz: Pläne von Schäuble und Brüderle unzureichend
Neuer Streit in der Bundesregierung: In der Frage des Verbots der ungedeckten Leerverkäufe, also das Wetten auf fallende Aktienkurse, will Wirtschaftsminister Brüderle nur harmlose Transparenzregeln, Finanzminister Schäuble will das Verbot. Die Folge sieht Carsten Sieling voraus: Die Bundesregierung kommt lange zu keiner Lösung, das Zocker-Casino an der Börse geht weiter und die Kleinanleger lässt die Bundesregierung im Regen stehen.
mehr...
04.03.10
Schwarzer Tag für die Auswärtige Bildungspolitik
CDU/CSU und FDP überraschen mit Anträgen zu drastischen Kürzungen im Bereich der Auswärtigen Bildungspolitik. Damit erscheinen die Worte von Guido Westerwelle aus der Ersten Lesung des Bundeshaushalts am 20. Januar 2010 nun endgültig als Lippenbekenntnisse entlarvt. Dort hatte der Außenminister noch versprochen, die Politik seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier weiterzuführen und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auszubauen, erklärt Klaus Brandner.
mehr...
04.03.10
Aufstand gegen die Kanzlerin aus der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion hat offenkundig jegliches Gefühl für Steuergerechtigkeit verloren. Statt Steuerkriminalität zu verfolgen, fordert sie jetzt Schutzzonen für Steuerhinterzieher. Nach der Ankündigung von Kanzlerin Merkel, die Steuer-CD´s sollen angekauft werden, wird nun der Aufstand aus der Unions-Fraktion gegen die Kanzlerin vorbereitet, erklärt Thomas Oppermann.
mehr...
04.03.10
Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst
Die Studie zu Fluglärm vom Umweltbundesamt und Prof. Greiser hat klar nachgewiesen, dass Fluglärm das Krankheitsrisiko von Menschen massiv erhöht. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet, erklärt Ulrich Kelber.
mehr...
04.03.10
Enquete-Kommission zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters
Die SPD-Bundestagsfraktion trägt die Initiative zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft und zum freiheitlichsten und effizientesten Informations- und Kommunikationsraum mit. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion aber von Anfang an deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer Enquete-Kommission nicht dazu führen darf, wichtige tagespolitische Fragestellungen wie etwa Netzneutralität oder Urheberrecht auf die lange Bank zu schieben, erklärt Lars Klingbeil.
mehr...
04.03.10
Schwarz-Gelb gefährdet Erfolg des Konjunkturprogramms II
Die schwarz-gelbe Koalition blutet mit ihrer Steuerpolitik die öffentlichen Haushalte aus. In der Not wächst die Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die Mittel des Bundes für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II statt für zusätzliche Investitionen in ihre Infrastruktur zur bloßen Haushaltssanierung beziehungsweise -stabilisierung zu verwenden. Nach bisheriger Rechtslage ist das jedoch nicht zulässig, erklärt Klaus Barthel.
mehr...
04.03.10
Griechenland: Lösungsvorschlag von CDU und FDP ist ein Armutszeugnis
Es ist ein Armutszeugnis, dass den Wirtschafts- und Finanzexperten von CDU und FDP nichts Besseres einfällt, als den Griechen zu empfehlen, ihre Inseln zu verkaufen. Es scheint den Herren Schäffler und Wanderwitz an Wirtschaftskompetenz zu mangeln. Anderenfalls hätten sie bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie sie die angeblich von der Bundeskanzlerin unterstütze Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung verwirklichen wollen, erklärt Angelica Schwall-Düren.
mehr...
04.03.10
SPD fordert Nationale Initiative gegen Bildungsarmut
Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Bemessung der Regelsätze muss zur entschlossenen Bekämpfung von Bildungsarmut genutzt werden. Die SPD fordert eine Nationale Initiative von Bund und Ländern zur Bekämpfung von Bildungsarmut. Wir fordern die Bundesregierung auf, bis Juni konkrete Vorschläge zur Finanzierung, Umsetzung und Zeitplanung einer solchen Nationalen Initiative gegen Bildungsarmut zu unterbreiten, erklärt Dagmar Ziegler.
mehr...
04.03.10
Kinderlärm darf kein Grund zur Klage sein
Kinderlärm darf kein Grund zur Klage sein. Die SPD erwartet deshalb von der Regierungskoalition klare gesetzliche Regelungen zur Privilegierung der Lebensäußerungen von Kindern und damit ein klares politisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft, erklärt Dagmar Ziegler.
mehr...
04.03.10
Schwarz-gelbe Pläne zum Wehr- und Zivildienst konzeptionslos
In den vergangenen Tagen wurde offenbar: Die schwarz-gelbe Koalition hat kein Konzept für ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes. Dass damit auch eine Verkürzung des Zivildienstes mit einhergeht, wurde anscheinend nicht bedacht, erklärt Sönke Rix.
mehr...
04.03.10
Kindereinrichtungen brauchen Rechtsschutz
Deutschland soll und will ein familienfreundliches Land sein. Dass Kindereinrichtungen in Wohngebieten rechtlich abgesichert, errichtet und betrieben werden können, wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserem Antrag erreichen. Kinderlärm darf rechtlich nicht mehr mit hupenden Autos oder dröhnenden Maschinen in Fabriken gleichgesetzt werden, erklären Marlene Rupprecht und Hans-Joachim Hacker.
mehr...
04.03.10
Finger weg von den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik
Die Koalitionsfraktionen planen insgesamt 900 Millionen Euro bei den Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik zu sperren. Dieses Geld fehlt in den JobCentern vor Ort, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es fehlt bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende und bei den Vermittlern, die Menschen in den JobCentern betreuen, erklärt Hubertus Heil.
mehr...
04.03.10
Röttgens Doppelschlag gegen die Erneuerbaren Energien
Zuerst ein existenzgefährdendes Streichen bei der Förderung von Solarstrom und jetzt noch eine Kürzung und radikale Sperrung der Mittel zur Markteinführung für Erneuerbare Energien. Bundesminister Röttgen und Schwarz-Gelb reden nett über Erneuerbare Energie. In der Praxis aber bekämpfen sie die Energiewende, wie Röttgens Doppelschlag gegen diese Zukunftsenergien zeigt, erklären Sören Bartol und Ulrich Kelber.
mehr...
04.03.10
Bundesregierung und Opel Management sind jetzt am Zug
Opel muss jetzt zukunftsfähig gemacht werden, damit in Deutschland und Europa möglichst viele Arbeitsplätze, wichtiges Know-how und Wertschöpfungsketten erhalten bleiben. Um dies sicherzustellen, ist seitens der Bundesregierung endlich eine politische Koordinierung und eine zügige Entscheidungsfindung über die von Opel beantragten Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, erklärt Garrelt Duin.
mehr...
04.03.10
Schavans Probleme mit den Zahlen
Bundesministerin Schavan weiß offenbar selber nicht, was sie alles beauftragt und welche Ergebnisse sie wann bekommt. Die Herauslösung und Verschiebung der Auswertung zu den Studiengebühren aus dem Endbericht der HIS-Studie zu Studienberechtigten 2008 sei nie mit dem BMBF abgestimmt gewesen. Das hält sie aber nicht davon ab, munter Pressemitteilungen zu Detailergebnissen des Endberichts rauszugeben, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
mehr...
04.03.10
Koalitionsfraktionen behalten die Bologna-Scheuklappen auf
Der Antrag zeigt einmal mehr, dass die Regierungsfraktionen die Studierenden nicht ernst nehmen und die tatsächliche Situation an den Hochschulen komplett verkennen. Statt die bloßen Ankündigungen ihrer Ministerin mit leeren Worthülsen zu begleiten, sollten die Regierungsfraktionen besser konkrete Maßnahmen und Handlungsoptionen erarbeiten und vorlegen.
mehr...
04.03.10
Schwarz-Gelb will bei Agrarstruktur und Küstenschutz kürzen
Der ländliche Raum ist bei der schwarz-gelben Koalition offenbar das letzt Rad am Wagen. Das belegen die Kürzungspläne der Koalition hinsichtlich der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", erklärt Rolf Schwanitz.
mehr...
04.03.10
Gorleben-Erkundung darf nicht vor Ende des Untersuchungsausschusses fortgesetzt werden
Es ist unverantwortlich, dass Bundesminister Röttgen nun offenbar plant, die seit Jahren durch ein Moratorium unterbrochene Gorleben-Erkundung fortzusetzen, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch. Das Versprechen des Bundesumweltministers, die Bürger bei der weiteren Planung beteiligen zu wollen, ist nicht mehr als ein Taschenspielertrick, da man offenbar an bergrechtlichen Vorschriften festhalten will, die weder verbriefte Eingriffs- noch Klagerechte für die Bevölkerung vorsehen.
mehr...
04.03.10
Menschenrechtsschutz in EU-Handelsabkommen verankern
Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Freihandelsabkommen, das die EU mit Kolumbien und Peru ausgehandelt hat, kritisch gegenüber. Denn die politische und menschenrechtliche Lage in beiden Ländern ist brisant. Deshalb wird sie am heutigen Donnerstag den Antrag „Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern“ in den Deutschen Bundestag einbringen, erklären Christoph Strässer und Wolfgang Gunkel.
mehr...
04.03.10
Die Vernunft hat gesiegt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich durchgesetzt. Es wird keine Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Bundesprogramm Ökolandbau geben, sagt Heinz Paula.
mehr...
04.03.10
Tatsächliche Gleichstellung erfordert gesetzliche Regelungen
Appelle an die Wirtschaft haben nichts gebracht, die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft ist nach neun Jahren gescheitert. Die Zeit ist reif für gesetzliche Regelungen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Quote von mindestens 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen, erklären Christel Humme und Caren Marks.
mehr...
04.03.10
SPD begrüßt Ankündigung des Verbots von Leerverkäufen
Die SPD unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, sogenannte ungedeckte Leerverkäufe, also die ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse, zu verbieten. Dies hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr gefordert. Nach zwischenzeitlichen gegenteiligen Signalen hat sich Schäuble nun eines besseren Besonnen. Zweifel haben Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl aber, ob sich Schäuble damit in der Koalition durchsetzen kann.
mehr...
04.03.10
Schlappe für Brüderle
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wirtschaftsminister Brüderle wird heute bei den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses in seinem Etat 16 Millionen Euro verlieren. Diese Summe soll nach einer Vorlage der Bundesregierung gekürzt und für das Auswärtige Amt und das Umweltministerium bereitgestellt werden, erklärt Garrelt Duin.
mehr...
04.03.10
Umsatzsteuerermäßigung für die Hotellerie entwickelt sich zum Bürokratie-Monster
Die Reduzierung der Umsatzsteuer für das Beherbergungsgewerbe entwickelt sich zu einem immer größeren Bürokratie-Monster. Das belegt der Bericht, den die Bundesregierung nun dazu im Tourismusausschuss des Bundestages gegeben hat, erklären Gabariele Hiller-Ohm und Hans-Joachim Hacker.
mehr...
03.03.10
SPD fordert: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiter stärken
Die SPD erwartet, dass der von Frank-Walter Steinmeier eingeschlagene Weg, die Auswärtige Kulturpolitik als zentrale Säule der Außenpolitik aufzubauen, von der Bundesregierung weiter beschritten wird. Dies ist ein wichtiges Instrument im Bereich der zivilen Konfliktprävention, der Entwicklungszusammenarbeit und für den Dialog zwischen den Kulturen – auch für die innerstaatliche Integration, erklärt Ulla Schmidt.
mehr...
03.03.10
Nuklearen Abrüstungsprozess weiter unterstützen
Die Veröffentlichung der „Nuclear Posture Review“ in den Vereinigten Staaten ist ein weiteres mal verschoben worden. Das zeigt, wie umstritten die Neuorientierung der nuklearen Abrüstungsprozess auch in den Vereinigten Staaten ist. Jetzt ist es notwendig, die Rolle von Atomwaffen substanziell zu vermindern, erklärt Uta Zapf.
mehr...
03.03.10
Schröders Pflegezeit-Pläne gehen an der Realität vorbei
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder für eine Pflegezeit gehen an der Realität pflegender Angehöriger vorbei. Die von ihr geforderte zweijährige Pflegezeit können sich nur jene leisten, die ohne weiteres auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können, erklärt Hilde Mattheis.
mehr...
03.03.10
Gute Personalausstattung für sichere Züge
Um einen sicheren Schienenverkehr zu gewährleisten muss sich die Bundesregierung dafür einsetzten, dass
der Abbau des Personalbestandes in den Instandhaltungswerken gestoppt wird, die DB AG bei allen Fahrzeugreihen einen ausreichenden Puffer an Fahrzeugen u. Ersatzteilen im Bestand hält und ausnahmslos in allen Bereichen des Schienenverkehrs in Deutschland die gleichen Regelwerke angewandt und einheitlich nach ISO 9000 und 9001 geprüft wird, erklären Uwe Beckmeyer u. Martin Burkert.
mehr...
03.03.10
Schwarz-gelbe Regierung ignoriert weiterhin Verbraucherwillen
Es ist empörend: Der schwarz-gelben Bundesregierung liegen die Interessen der Lebensmittelwirtschaft mehr am Herzen als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Gegen die Interessen der Verbraucher und trotz der breiten Unterstützung der Fachleute quer durch den Gesundheitsbereich beharrt die Bundesregierung auf ihrer Ablehnung der Nährwertampel, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Iris Gleicke.
mehr...
03.03.10
Bundesamt einigte sich mit Monsanto ohne Wissen Aigners
Nun ist die Katze aus dem Sack. Bundesverbraucherministerin Aigner lässt sich Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hintergehen. In Sachen Genmais-Anbauverbot und anhängigem Gerichtsverfahren schafft das BVL Fakten und informiert die Ministerin erst im Nachhinein. Das, sagt Elvira Drobinski-Weiß, dürfe Aigner sich nicht bieten lassen.
mehr...
03.03.10
Schavans Geisterhaus
Mit großer Energie fördert die schwarz-gelbe Koalition den Büroleerstand in Berlin. Beim Neubau des Bildungs- und Forschungsministeriums beziffert das Finanzministerium das Leerstandsrisiko samt Zusatzbelastungen selbst schon mit 7,5 Millionen Euro jährlich. Das geht aus einem Bericht des BMF hervor, den SPD verlangt hat, berichtet Klaus Hagemann.
mehr...
03.03.10
Solarförderung: Koalitionsfraktionen müssen Verantwortung für Ostdeutschland beweisen
Mit den zusätzlichen Kürzungen bei der Solarförderung gefährdet die Koalition die Zukunft der ostdeutschen Solarwirtschaft und den Bestand tausender Arbeitsplätze. Die kurzfristige Umsetzung der Pläne überfordert die Anpassungsfähigkeit der Solarwirtschaft an das veränderte Umfeld und schwächt den Produktionsstandort - insbesondere in Ostdeutschland, erklärt Dagmar Ziegler.
mehr...
03.03.10
SPD begrüßt türkische Kompromissbereitschaft im Zypern-Konflikt
Die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten, einen schrittweisen Abzug der etwa 40.000 türkischen Soldaten ins Auge zu fassen, ist vollauf zu begrüßen. Tayyip Erdogan zeigt mit dieser Ankündigung einmal mehr, dass er ernsthaft eine Politik betreibt, das Primat der Politik gegenüber dem Militär durchzusetzen, erklärt Gernot Erler.
mehr...
03.03.10
Westerwelle: Vom Abrüstungs- zum Ankündigungsminister
Außenminister Westerwelle ist als selbst ernannter Abrüstungsminister gestartet. Nun droht er als Änkündigungsminister unsanft zu landen, sagt Gernot Erler. Westerwelles großspurige Ankündigungen, für den Abzug taktischer Atomwaffen sorgen zu wollen, und die Art seines Auftretens gefährden den Abrüstungserfolg eher als sie ihn fördern.
mehr...
03.03.10
Arbeitsplätze für Jung und Alt sichern – Altersteilzeit verlängern
Der Vorschlag der SPD die geförderte Altersteilzeit um zunächst fünf Jahre zu verlängern, wurde von Arbeitsmarktexperten in einer Anhörung des Bundestages am Montag begrüßt. Um so unverständlich ist die Ablehnung der Schwarz-Gelben Mehrheit im Ausschuss, erklären Anette Kramme und Anton Schaaf.
mehr...
02.03.10
Zukunft für Haiti – Niebel greift SPD-Vorschlag für Sonderfonds auf
Minister Niebel bittet in einem Schreiben, das er u.a. an Bundesfinanzminister Schäuble und Kanzleramtsminister Pofalla gerichtet hat, um die Einrichtung eines eigenen „Haiti-Wiederaufbautitels“ im Haushalt. Sascha Raabe begrüßt, dass Niebel diesen Vorschlag der SPD aufgreift.
mehr...
02.03.10
Freiheitsrechte sind auch im Internetzeitalter zu berücksichtigen
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche klare Grenzen für eine Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten fordert. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht einer grenzenlosen Beobachtetheit ausgesetzt sein, die Auswirkungen auf ihre private Lebensführung haben, erklärt Gerold Reichenbach.
mehr...
02.03.10
Amflora-Kartoffel mit der Lizenz zum Verschmutzen zugelassen
Angesichts der EU-Zulassung der genveränderten Industriekartoffel "Amflora" fordert Elvira Drobinski-Weiß Bundesministerin Ilse Aigner auf, den kommerziellen Anbau von Amflora-Kartoffeln in Deutschland zu untersagen.
mehr...
02.03.10
Mindestlohn in der Pflege jetzt
Ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Regierung nennt Hilde Mattheis das Scheitern der Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflegebranche. Nach Untersuchungen des Berufsverbandes für Pflegeberufe muss bislang jede dritte Pflegekraft mit sittenwidrigen Löhnen auskommen. Die Einführung eines Mindestlohns würde hier Abhilfe schaffen.
mehr...
02.03.10
Bundesverfassungsgericht erhöht Hürden für Vorratsdatenspeicherung
Durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind weitere Hürden zur Verwendung der Daten, zur ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung aufgestellt worden. Zwar ist eine Speicherung von Daten grundsätzlich möglich, aber nur unter Beachtung dieser hohen Anforderungen, erklärt Christine Lambrecht.
mehr...
02.03.10
Aufruf zu den Betriebswahlen 2010
Aufruf des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier zu den Betriebswahlen 2010.
mehr...
02.03.10
Bundesverfassungsgericht stellt Weiche für das digitale Zeitalter
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz:
mehr...
01.03.10
Altersteilzeit verschafft Jüngeren und Älteren eine Perspektive
Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt. Dies wird von den Sachverständigen der heutigen Anhörung bestätigt. Die SPD setzt sich deshalb in dem vorliegenden Gesetzentwurf dafür ein, die Ende 2009 ausgelaufene Förderung befristet auf fünf Jahre fortzusetzen, erklären Anton Schaaf und Anette Kramme.
mehr...
28.02.10
CDU-Sponsoring: Das System Rüttgers ist kein Einzelfall
Der Verkauf von Gesprächsterminen ist bei der CDU offensichtlich System. Das Motto lautet: Erst die Partei, dann das Land. Das System Rüttgers ist offensichtlich kein Einzelfall.
mehr...
27.02.10
Kauf und Nichtkauf der Steuer-CDs: Krasser Fall von Staatsversagen
Nach dem Kauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch nordrhein-westfälische Behörden und der Ablehnung eines entsprechenden Kaufs durch das Land Baden-Württemberg muss endlich die Bundesregierung den Erwerb von Steuerdaten koordinieren. Finanzminister Schäuble muss diese finanzpolitische Führungsaufgabe wahrnehmen.
mehr...
26.02.10
Koalition lässt von der Leyen im Regen stehen
Die Fraktionen der schwarz-gelben Koalition haben im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Umstrukturierung der ARGEn ihre eigene Ministerin im Regen stehen lassen, erklärt Bettina Hagedorn. Einen Antrag der SPD, der Auffassung der Ministerin von der Leyen entspricht, lehnte die Koalition in verantwortungsloser Weise ab.
mehr...
26.02.10
Schwarz-Gelb streicht Gelder für Engagement junger Leute in der Entwicklungshilfe
Die schwarz-gelbe Koalition haben eine Kürzung über 11 Millionen Euro beim Jugendfreiwilligendienst "weltwärts" beschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler junger Menschen, die sich in der Entwicklungshilfe engagieren, kritisieren Bärbel Kofler und Lothar Binding. "Weltwärts" entsendet junge Menschen in Entwicklungshilfeorganisationen. Jetzt ist zu befürchten, dass bereits gemachte Zusagen nicht eingehalten werden können.
mehr...
26.02.10
Keine Einschränkungen beim Kündigungsschutz
Frau Merkel schweigt noch immer zur künftigen Regierungspolitik, um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Stattdessen lassen immer häufiger Beiträge aus der zweiten und dritten Reihe erahnen, wohin die Reise geht. Für die SPD ist der Kündigungsschutz mehr als nur ein ökonomischer Wert oder ein betrieblicher Kostenfaktor. Deshalb wollen wir ein wirkungsvolles Kündigungsschutzrecht erhalten, erklären Ottmar .
mehr...
26.02.10
Guttenberg duckt sich weg
Die schwarz-gelbe Koalition hat einen für Untersuchungsausschüsse einmaligen Gesetzesbruch begangen, erklärt Rainer Arnold. Sie hat es Guttenberg so ermöglicht, seine Aussage vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss im Schutz der Nacht zu verstecken. Seine Ankündigungen von "Transparenz" und "Offenheit" entpuppen sich damit als reine Luftblasen und leere Versprechen.
mehr...
26.02.10
Bundesfinanzminister darf der Schweiz nicht auf den Leim gehen
Ob sich die Schweiz wirklich bewegen will, ob sie wirklich bereit ist, das Geschäftsmodell ihrer Banken, das auf Service und Schutz für Steuerhinterzieher aus Deutschland und anderen Staaten basiert, zu beenden, erscheint lange noch nicht ausgemacht, erklärt Joachim Poß.
mehr...
26.02.10
Antwort der Regierung belegt: Keine Präventionsstrategie, kein Präventionsgesetz
Nun ist es offiziell. Schwarz-Gelb hat nach eigener Auskunft den in der letzten Legislaturperiode auf Druck der SPD erstellten Entwurf für ein Präventionsgesetz endgültig beerdigt. Planungen für einen neuen Entwurf seitens der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es nicht. Bereits in der Vergangenheit hatten Union und FDP eine Stärkung der gesund-heitlichen Prävention verhindert. Alle schwarz-gelben Lippenbekenntnisse zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention sind damit hinfällig.
mehr...
26.02.10
Bundestagsbeschluss zu Carsharing-Parkplätzen endlich umsetzen
Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung die Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen auf eine bundesweite und rechtssichere Grundlage stellt. Die SPD begrüßt, dass sich die Union nun endlich bereit erklärt hat, das Thema ernsthaft im Ausschuss zu diskutieren, erklärt Sören Bartol.
mehr...
26.02.10
100 Tage-Bilanz: Drogenbeauftragte abgetaucht
Seit 100 Tagen ist Mechthild Dyckmans (FDP), die neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung, im Amt. Am 19. November 2009 wurde sie von ihrem Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler ernannt. Als Impulsgeberin ist die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung leider bisher nicht aufgefallen. Dabei hätte Schwarz-Gelb Impulse auch in diesem Bereich dringend nötig, erklärt Angelika Graf.
mehr...
25.02.10
Bundesregierung muss Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorlegen
Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in ein Desaster bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland ab dem Jahr 2011. Ohne politische Führung und Linie versteckt sich die Koalition hinter Prüfaufträgen und Ankündigungen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung vorzulegen, erklärt Uwe Beckmeyer.
mehr...
25.02.10
Zugangserschwerungsgesetz aufheben – Kinderpornografie konsequent bekämpfen
Es ist für uns ein zentrales Ziel, kinderpornografische Inhalte nachhaltig aus dem Netz zu entfernen. Es war allerdings ein Fehler, dass die große Koalition dabei im vergangenen Jahr auch auf das Instrument der Internetsperren gesetzt hat – wenn auch nur als Ultima Ratio, erklärt Martin Dörmann.
mehr...
25.02.10
EFI-Gutachten zieht Zwischenbilanz des Bologna-Prozesses
Die Expertenkommission setzt sich dankenswerterweise mit der Qualität der Lehre und mit der Umsetzung der Bologna-Reform an den Hochschulen auseinander. Zurecht wird festgehalten, dass die Bologna-Reform reformiert werden muss, erklärt Swen Schulz.
mehr...
25.02.10
Erfolgsgeschichte des EEG fortschreiben
Vor zehn Jahren hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Matthias Miersch und Dirk Becker beleuchten die Erfolgsgeschichte dieses Gesetzes und die Schlüsse daraus, die wir für die Zukunft ziehen müssen.
mehr...
25.02.10
Griechen brauchen keine deutschen Belehrungen
Die Streikwelle in Griechenland verdeutlicht, wie angespannt die Lage dort ist. Die Vertreter von CDU, CSU und FDP sollten sich zurückhalten statt sich als Klassenprimus aufzuspielen. Die Griechen wissen selbst am besten, welche Fehler sie in der Vergangenheit gemacht haben. Sie können auf den deutschen Zeigefinger gut verzichten.
mehr...
25.02.10
Ministerin Aigner ohne Macht in Sachen Gentechnik
An der Verbraucherministerin Aigner vorbei scheinen in Sachen Genmais Absprachen in ihrem Hause getroffen zu werden, die in Richtung Zulassung von Genmais MON 810 gehen. Elvira Drobinski-Weiß fordert die Ministerin auf, für Klarheit zu sorgen und dafür, dass das Anbauverbot auch über 2010 hinaus gilt und eine Neuzulassung verhindert wird.
mehr...
25.02.10
Schneeschippen und Diffamierung statt Mindestlohn und Qualifizierung
Sollten CDU/CSU und FDP eine arbeits- und sozialpolitische Kahlschlagpolitik á la Westerwelle fortsetzen und systematisch unsere Hilfesysteme untergraben, bleibt für hunderttausende der arbeitsuchenden Menschen in unserem Land nur der entmutigende Weg von einer staatlichen Lohnersatzleistung zur nächsten, erklärt Anette Kramme.
mehr...
25.02.10
Kinderrechte ins Grundgesetz
Kinderrechte im Grundgesetz sind längst überfällig. Eine solche Verfassungsänderung würde unterstreichen, dass der Staat den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte verhelfen und für kindgerechte Lebensbedingungen sorgen muss. Wir fordern auch, dass die Meinung von Kindern in den sie betreffenden Angelegenheiten berücksichtigt wird, erklärt Klaus Hagemann.
mehr...
25.02.10
Schwarz-Gelb konzeptlos beim Thema Familien- und Kinderarmut
Konzeptlos und zerstritten stolpert die schwarz-gelbe Bundesregierung in das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das heute von Bundessozialministerin von der Leyen eröffnet wird. Statt den Ursachen – insbesondere von Familien- und Kinderarmut – auf den Grund zu gehen, sucht der FDP-Vizekanzler die Schuld bei den Betroffenen selbst und spricht von „spätrömischer Dekadenz“, erklärt Caren Marks.
mehr...
25.02.10
Credit Default Swaps – Folgen Schäubles Worten endlich Taten?
Bundesfinanzminister Schäuble hat angekündigt, schärfer gegen Credit Default Swaps vorgehen zu wollen. Das wurde auch höchste Zeit, denn gegen dieses gigantische Zerstörungspotenzial der Wetten auf Verluste anderer Marktteilnehmer hat Schäuble viel zu lange ignoriert. Seine Untätigkeit wird die deutschen Steuerzahler bereits jetzt teuer zu stehen kommen. Joachim Poß bezweifelt allerdings, dass Schäubles Worten nun auch Taten folgen.
mehr...
25.02.10
Neue Hoffnung für den Regenwald
Ein Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter Horacio Sevilla Borja und Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Umweltausschusses steigert die Zuversicht, dass das einzigartige Biosphärenreservat im Yasuní-Nationalpark in Ecuador geschützt bleibt, erklärt Sascha Raabe.
mehr...
25.02.10
Auch im Petitionsausschuss fordert die SPD ein erneutes NPD-Verbot
Die Mitglieder der SPD haben im Petitionsausschuss für ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei votiert. Wer die NPD für verfassungswidrig hält, muss sie auch verbieten. Für die SPD bestehen keine Zweifel daran, dass die NPD das Kriterium der Verfassungswidrigkeit erfüllt, erklärt Klaus Hagemann.
mehr...
24.02.10
Deutsche Bahn AG muss Sicherheit zum Top-Thema machen
Die Deutsche Bahn AG bemüht sich um eine Verbesserung der Sicherheit im Schienenverkehr und um Aufklärung der Vorfälle bei der Berliner S-Bahn. Dies ist dem Besuch von Bahnchef Grube im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Ergebnisbericht zu den Vorfällen bei der Berliner S-Bahn zu entnehmen. Dies ist auch notwendig aber allein nicht ausreichend.
mehr...
24.02.10
An der Nährwertampel führt kein Weg vorbei
Elvira Drobinski-Weiß unterstützt den Appell verschiedener Organisationen aus dem Verbraucherbereich und dem Gesundheitswesen, europaweit die Nährwertampel einzuführen. Dafür tritt die SPD seit langem ein. Aber auch national sollte die Ampelpflicht auch offen gehalten werden.
mehr...
24.02.10
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nichts zu sagen
Es ist erschreckend, mit wie wenig Fachkenntnis der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages auf Nachfragen zur zukünftigen Verkehrspolitik wie auch zu Organisationsproblemen in seinem Ministerium reagiert hat. Zu vielen Themenbereichen der Verkehrspolitik erfolgten keine konkreten Aussagen.
mehr...
24.02.10
SPD und Grüne beantragen Gorleben-Untersuchungsausschuss
SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der nächsten Sitzungswoche den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Gorleben" auf den Weg. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Gorleben-Lügen der schwarz-gelben Bundesregierung endlich restlos aufgedeckt werden, erklären Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast.
mehr...
24.02.10
Zweifelhaftes „Beamtenrecycling“ unter de Maizière
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sogenannte politische Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, bei einer anderen Regierung oder einem anderem Minister reaktiviert werden. Das spart schließlich Geld. Der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere führt zurzeit leider vor, wie man es nicht machen sollte, erklärt Dieter Wiefelspütz.
mehr...
24.02.10
Spezielle Innovationsförderung Ost muss bestehen bleiben
Bundeswirtschaftsminister Brüderle stellt den Solidarpakt infrage, wenn er die speziellen Innovationsprogramme für den Mittelstand in Ostdeutschland streichen will. Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, von einer Kürzung der speziellen Innovationsförderung in den neuen Ländern Abstand zu nehmen. Ohne FuE wird die ostdeutsche Wirtschaft auf lange Sicht nicht die innovative Kraft entfalten, die auch aus gesamtdeutscher Perspektive wünschenswert ist, erklärt Andrea Wicklein.
mehr...
24.02.10
Tierschutzlabel: Konkretes Handeln gefordert
Es ist gut, wenn Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnimmt. Deswegen begrüßt Heinz Paula die positive Einstellung der Bundesministerin Aigner zur EU-weiten Einführung eines Tierschutzlabels. Allerdings müssten den Worten nun Taten folgen, und zwar in Europa und in Deutschland.
mehr...
24.02.10
Europa schützt deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Zahlreiche soziale Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich des Mutterschutzes oder auch des Kündigungsschutzes entstehen aufgrund europäischer Vorschriften. Und das ist auch gut so. Im Zweifel wahrt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger, erklärt Angelica Schwall-Düren.
mehr...
24.02.10
Kürzungen haben fatale Folgen für die Kultur
Einsparungen bei der Kultur haben fatale Folgen. Schon geringe Kürzungen gefährden die kulturelle Substanz auf Dauer. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind auf öffentliche Angebote wie Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen, aber auch Schwimmbäder und öffentlichen Nahverkehr angewiesen, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.
mehr...
24.02.10
Keine Beerdigung der Gewerbesteuer
Nach dem heute bei der schwarz-gelben Regierungskoalition auf der Tagesordnung stehenden Kabinettsbeschluss zur Einsetzung einer „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ steht fest: die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, erklärt Bernd Scheelen.
mehr...
24.02.10
CDU/CSU und FDP haben in Sachen Transparenz nichts aus dem Regelsatzurteil gelernt
CDU/CSU und FDP wollen offensichtlich die neue Härtefallklausel parlamentarisch durchprügeln. Es ist mehr als befremdlich, dass erst eine Woche vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Neuregelung als Tischvorlage vorgelegt wurde, erklärt Anette Kramme.
mehr...
24.02.10
Qualität und Transparenz in der Pflege dürfen nicht infrage gestellt werden
Die übereilte Forderung der bayerischen Sozialministerin Christine Hadertauer (CSU) die Prüfungen in Pflegeeinrichtungen sofort zu stoppen, ist kontraproduktiv und zeigt ein weiteres Mal, wie zerrissen Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik ist. Qualitätssicherung und Transparenz in der Pflege dürfen als wichtige Ziele nicht infrage gestellt werden, erklärt Hilde Mattheis.
mehr...
24.02.10
Hochschulzulassung: Schavan duckt sich weg
Annette Schavan zögert die Veröffentlichung der Studienberechtigten-Studie hinaus, macht aber Pressemitteilungen dazu. Sie verweigert dem Haushaltsausschuss jede Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachstand der zum Wintersemester 2009/10 erstmalig durchgeführten Studienplatzbörse, reicht aber kommentarlos Berichte der Kultusministerkonferenz weiter. Ministerin Schavan kommt mit dieser Vernebelungstaktik ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nach, erklärt Sven Schulz.
mehr...
24.02.10
EKD-Entscheidung zu Käßmann begrüßt
Siegmund Ehrmann begrüßt ausdrücklich, dass der Rat der EKD Frau Bischöfin Käßmann das Vertrauen ausgesprochen hat. Persönlich wünscht er Frau Käßmann viel Kraft, ihr wichtiges Amt für Kirche und Gesellschaft weiterhin wahrzunehmen.
mehr...
24.02.10
Keim-Käse: Verzehrwarnung kam zu spät
Die Verbraucher wurden zu spät und unzureichend vor dem Verzehr von mit Listerien verseuchtem Käse aus Österreich gewarnt. Bundesministerin Aigner muss die Geschehnisse nun unverzüglich aufklären, den Fall zur Chefsache machen und sofort ein Maßnahmenpaket vorlegen, damit Verbraucher in Zukunft besser informiert werden können.
mehr...
24.02.10
Warum nicht jetzt, Herr Brüderle?
Es muss so schnell wie möglich eine Entscheidung über die von Opel beantragten Unterstützungsmöglichkeiten getroffen werden. Die Standort-Länder haben in einem Brief an die Bundeskanzlerin ihre zeitnahe Gesprächsbereitschaft angeboten. Der Bundeswirtschaftsminister aber bleibt auch in dieser wichtigen Frage der bisherigen Linie seiner ersten gut 100 Tage treu: Viel reden und wenig tun, erklärt Garrelt Duin.
mehr...
24.02.10
EFI-Gutachten bestätigt Forderungen der SPD zur Stärkung der Wissenschaft
Nur durch eine effiziente Förderung und Nutzung von Innovationen aus Wissenschaft und Forschung wird Deutschland dauerhaft international wettbewerbsfähig bleiben. Gerade in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise müssen sich Politik und Wirtschaft neuen Technologien und Verfahren zuwenden, erklärt René Röspel.
mehr...
23.02.10
Westerwelles Nebeneinkünfte werfen brisante Fragen auf
Das Honorar, das Guido Westerwelle von einer Liechtensteiner Bank erhalten hat, wirft brisante Fragen auf. Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sich der Eindruck der Klientelpolitik der FDP. Merkwürdig finden Joachim Poß und Nicolette Kressl, dass sich Westerwelle in der Debatte um die Steuersünder-CD auffällig zurückgehalten hat.
mehr...
23.02.10
Der Fall Nokia: Forschungsförderung vor Gericht
Klaus Hagemann fordert, dass die Forschungsförderung des Bundes intensiver verfolgt und kontrolliert wird. Der Bundesrechnungshof spricht von über einer Milliarde Fördermittel, die unzureichend überwacht werden.
mehr...
23.02.10
Lufthansa muss sich an Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr beteiligen
Das Chaos an den Flughäfen brennt den Verbrauchern unter den Nägeln. Denn in vielen Fällen ist nicht klar, welche Entschädigungen sie enthalten. Elvira Drobinski-Weiß und Heinz Paula fordern, dass sich die Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligen.
mehr...
23.02.10
Neustart in den deutsch-syrischen Beziehungen erforderlich
Günter Gloser fordert die Bundesregierung auf, endlich den politischen Dialog mit Syrien zu suchen, wie das andere europäische Länder und auch die USA tun. Auch aus Syrien komme der Wunsch nach Verbesserung der deutsch-syrischen Beziehungen.
mehr...
23.02.10
Westerwelle-Außenminister: Fehlanzeige
Angelica Schwall-Düren kritisiert, dass Guido Westerwelle als Außenminister auch in Europa nicht stattfindet: Nichts zu hören zur gemeinsamen europäischen Außenpolitik oder zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise oder zu Initiativen zur Nachbarschafts- oder EU-Rußland-Politik. Westerwelle wird seinem Amt nicht gerecht.
mehr...
22.02.10
Schäuble bleibt gegenüber Steuerhinterziehern großzügig
Schäuble will Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, weiterhin straffrei davonkommen lassen. Aber seine Argumentation ist nicht stichhaltig: Ohne die massive Angst vor Entdeckung wird auch in Zukunft kaum ein Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige neigen, ein Mehr an Steuereinnahmen wird es daher nicht geben - nur wenn neue Steuer-CDs auftauchen. Joachim Poß kündigt an, im März einen Gesetzentwurf vorzulegen, der strafbefreiende Selbstanzeigen abschaffen will.
mehr...
22.02.10
Zugangserschwerungsgesetz aufheben statt aussetzen
Nun sind gesetzliche Schritte notwendig, um Rechtssicherheit herzustellen. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche ein Gesetz einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Martin Dörmann.
mehr...
22.02.10
Bundesnetzagentur (BNetzA) zerpflückt Preiserhöhungen im Stromsektor
Die Bundesnetzagentur hat verschiedene Begründungen von Stromanbietern für die Erhöhung von Strompreise als sachlich falsch bezeichnet. Einige Stromanbieter haben offenbar schlecht gewirtschaftet. Rolf Hempelmann rät den Verbrauchern, ihre Marktmacht zu nutzen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.
mehr...
22.02.10
Die Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können
Erzbischof Ludwig Schick hat vollkommen Recht: Mit Schneeschippen kommt keiner aus der Arbeitslosigkeit heraus. Guido Westerwelle befindet sich offenbar noch im Aschermittwochs-Modus. Wer ernsthaft Schneeschippen als Lösung preist, nimmt die betroffenen Menschen nicht nur auf die Schippe, sondern haut sie in die Pfanne, erklärt Anette Kramme.
mehr...
22.02.10
Landwirtschaft kann Treibhausgasemissionen reduzieren
Die Landwirtschaft kann und muss Treibhausgasemissionen reduzieren. In der heutigen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses wurden etliche Möglichkeiten dazu aufgezeigt, die es jetzt zu nutzen gilt, sagt Waltraud Wolff.
mehr...
19.02.10
Bundesregierung vernachlässigt die frühkindliche Bildung
Der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist eine der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsausgaben. Union und FDP vernachlässigen diese Aufgabe, kritisiert Dagmar Ziegler.
mehr...
19.02.10
Geld für Klientelgeschenke, aber kein Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verschwendet Steuergelder für Klientelgeschenke, und zeigt dann auf ihre leeren Taschen, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht, kritisiert Hubertus Heil. Die Bundesregierung muss die Tarifparteien dabei unterstützen, Arbeitsplätze in der Krise zu erhalten.
mehr...
19.02.10
Hartz-Debatte versachlichen – Sendepause für FDP-Schreihälse
Mit den differenzierten Aussagen über die deutsche Arbeitsmarktpolitik grenzt sich die OECD-Studio wohltuend von den Diffamierungen aus der schwarz-gelben Bundesregierung ab, erkennt Joachim Poß. Die Studie biete die gute Möglichkeit die so genannte Hartz IV-Debatte, die das Urteil des Verfassungsgerichts ausgelöst hat, zurück zu realen Fakten und Problemen zurückzuführen.
mehr...
19.02.10
SPD fordert mehr Unterstützung für Freiwilligenagenturen
Heute werden im Bundestag sieben Freiwilligenagenturen mit dem Qualitätssiegel ausgezeichnet. Gastgeberin Ute Kumpf fordert aus diesem Anlass eine bessere finanzielle Ausstattung der Freiwilligenagenturen, denn sie leisteten einen unschätzbaren Dienst für die solidarische Bürgergesellschaft.
mehr...
19.02.10
Erzieherinnen und Erzieher: Bundesregierung muss Fachkräfte-Konzept vorlegen
Schwarz-Gelb fehlt das Konzept, um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung und Betreuung gegenzusteuern. Laut eigenen Angaben hat die Bundesregierung einen Bedarf von bis zu 40.000 Erzieherinnen und Erziehern bis 2013 errechnet. Konkrete Maßnahmen zur Förderung von mehr Nachwuchs in diesem Berufsfeld legt sie aber nicht vor, sondern benennt nur vage Ankündigungen und Prüfaufträge, erklärt Caren Marks.
mehr...
18.02.10
Tarifparteien zeigen gesamtwirtschaftliche Verantwortung
Die heutige Einigung zwischen den Tarifpartnern ist zu begrüßen. Mit dem gefundenen Ergebnis werden die Tarifparteien ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht. Die getroffene Vereinbarung ist gerade in der Wirtschaftskrise ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungssicherung und stärkt durch die erzielte Lohnerhöhung von 2,7 Prozent die private Binnennachfrage, erklärt Garrelt Duin.
mehr...
18.02.10
Steinmeier: Gewerkschaften beweisen große Verantwortung
Die Gewerkschaften beweisen große Verantwortung in der Krise. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Blockade und Tatenlosigkeit aufgeben. Wir brauchen die Fortsetzung der Entlastung von Sozialabgaben bei der Kurzarbeit auch 2011, erklärt Frank-Walter Steinmeier.
mehr...
18.02.10
Niebels Personalpolitik: Fachkenntnis nicht erforderlich, FDP-Parteibuch reicht
Noch vor Jahresfrist wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium auflösen. Inzwischen scheint klar zu sein, warum sie diese Ankündigung nicht wahr gemacht hat. Das BMZ degeneriert unter der Leitung von Dirk Niebel mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre, erklärt Gernot Erler.
mehr...
17.02.10
Netzsperren-Wirrwarr beenden – Zugangserschwerungsgesetz aufheben
Das rechtliche und politische Wirrwarr innerhalb der Koalition um das Zugangserschwerungsgesetz muss ein Ende haben. Statt einer rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes durch die Bundesregierung wird die SPD-Fraktion in der kommenden Woche ein Gesetz in den Bundestag einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben und somit Internetsperren die rechtliche Grundlage zu entziehen, erklären, Olaf Scholz, Martin Dörmann und Lars Klingbeil
mehr...
17.02.10
OECD: Entwicklungsminister Niebel bricht internationale Zusagen
Die OECD hat der schwarz-gelben Bundesregierung eine Rüge erteilt, weil sie die Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht einhält. Deutschland schert aus dem allgemeinen positiven Trend anderer Länder aus. Bärbel Kofler und Sascha Raabe nennen das ein Armutszeugnis für Entwicklungsminister Niebel.
mehr...
17.02.10
Eine weitere Hürde ist geschafft: Das Übereinkommen über Streumunition tritt in Kraft
Wichtige Staaten, die Streumunition herstellen und verwenden sind der Konvention noch nicht beigetreten. Deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert, auf unsere Partner, die Vereinigten Staaten, und andere wichtige Staaten wie Russland und China, Israel, Indien, Pakistan und Georgien einzuwirken, dass sie das Vertragswerk unterstützen und ihm beitreten, erklärt Uta Zapf.
mehr...
17.02.10
Keine Härtefallregelung nach Kassenlage
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant offenbar eine äußerst engherzige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Härtefallregelung für Arbeitslosengeld II-Bezieher. Hier setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten. Wer die öffentlichen Kassen schonen will, der muss sich zu einem Ausbau der Mindestlöhne bekennen. Wie Westerwelle von spätrömischer Dekadenz zu reden ist hingegen der falsche Weg, erklärt Anette Kramme.
mehr...
17.02.10
Noch Kontinuität statt Krise im Bürgerschaftlichen Engagement – aber erste Warnsignale müssen ernst genommen werden
Im Bürgerschaftlichen Engagement herrscht Kontinuität statt Krise. Damit dies so bleibt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen und aus-gebaut werden, erklärt Ute Kumpf.
mehr...
17.02.10
Die EU und Griechenland: Verlorener Glaube, enttäuschte Liebe und bange Hoffnung
Die Krise in Griechenland sollte im deutschen wie im europäischen Interesse zum Anlass genommen werden, die wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung in der EU zu verbessern. Angelica Schwall-Düren kritisiert, dass die Bundesregierung hier untätig bleiben will. Konkrete Vorschläge wären dringend erforderlich.
mehr...
17.02.10
FDP stellt erneut Datenschutz hintenan
Die Absicht des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, die Ausnahmegenehmigung für die die private Verarbeitung von Patientendaten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlängern ist angesichts der neuesten Skandale über die Weitergabe von Patientendaten ein herber Schlag gegen den Patientendatenschutz. Nach dem Einknicken der Justizministerin bei SWIFT tritt damit erneut ein FDP-Politiker den Datenschutz mit Füßen, erklärt Gerold Reichenbach.
mehr...
17.02.10
Die Chance für Reformen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nutzen
Im Mittelpunkt der morgen beginnenden Ministerkonferenz des Europarates wird die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen. Über 100.000 anhängige Verfahren aus 47 Mitgliedsstaaten stellen eine finanzielle und personelle Herausforderung dar, der der Gerichtshof in seiner gegenwärtigen Struktur nicht gewachsen ist. Seine bedeutsame Rolle als Wächter der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist gefährdet, erklärt Christoph Strässer.
mehr...
16.02.10
SPD gratuliert den beiden neuen Präsidenten der Deutschen Filmakademie Iris Berben und Bruno Ganz
Unser herzlicher Glückwunsch geht an Iris Berben und Bruno Ganz. Sie sind würdige Nachfolger von Senta Berger und Günter Rohrbach, denen die SPD herzlich für ihre erfolgreiche Arbeit in den ersten sechs Jahren der Filmakademie dankt. Sie übergeben an ihre Nachfolger ein gut bestelltes Haus.
mehr...
15.02.10
Für einen breiten Wettbewerb um gute Lehre – worauf wartet Frau Schavan?
Die Bundesbildungsministerin hat einen neuen Wettbewerb für gute Lehre angekündigt und damit eine Kernforderung der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Pakt von Bund und Ländern für Studienqualität und gute Lehre vorgeschlagen, um die Situation der Studierenden an den Hochschulen zu verbessern, erklärt Ernst-Dieter Rossmann.
mehr...
12.02.10
Westerwelles Äußerungen lassen Kürzungen für Arbeitsuchende erwarten
Das Reden des Außenministers vom „anstrengungslosen Wohlstand“ zeigt, dass er keine Vorstellung hat von der Lebenswirklichkeit der 6,7 Millionen ALG-II-Empfänger. Das ALG-II ermöglicht keinen Wohlstand, sondern sichert ein Existenzminimum. Die Arroganz seiner Denkweise ist unerträglich, erklärt Anette Kramme.
mehr...
12.02.10
Bundeswaldgesetz endlich nachhaltig gestalten
Der Wald leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Doch steht sowohl der private als auch der öffentliche Wald unter wachsendem Nutzungsdruck. Zudem macht der zusätzliche Stress durch Klimaveränderungen dem Ökosystem zu schaffen. Eine Novellierung des seit 35 Jahren nahezu unveränderten Bundeswaldgesetzes ist dringend erforderlich. Sie ist bereits dreimal am Widerstand der Union gescheitert, erklären Wilhelm Priesmeier und Petra Crone.
mehr...
11.02.10
EU braucht bessere wirtschaftspolitische Koordination
Merkels Ankündigung, Griechenland nicht im Regen stehen zu lassen, war dringend notwendig, findet Angelica Schwall-Düren. Langfristig ist es aber nicht ausreichend, die Krise in Griechenland zu beheben. Die EU braucht Instrumente, um auf ähnliche Krisen künftig angemessen reagieren zu können. Da muss die Bundesregierung aktiv werden.
mehr...
11.02.10
Klatsche für de Maizière und schwarz-gelbe Bundesregierung: EU-Parlament kippt SWIFT- Abkommen
Das Nein des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen stellt für CDU-Bundesinnenminister de Maizière und für die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Klatsche dar. In der EU setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Europa-Parlament durch, erklären Gerold Reichenbach und Eva Högl.
mehr...
11.02.10
BdV erfolgreich mit Erpressungsversuch
Erika Steinbach hat mit ihrer Erpressung Erfolg gehabt: Der BdV erhält mehr Sitze, mehr Einfluss, mehr Geld. Das Ergebnis ist beschämend für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der größere Einfluss des BdV gefährdet den eigentlichen Kern des Projekts "Stiftung Flucht, Verteibung, Versöhnung", nämlich den Versöhnungsgedanken, befürchten Angelica Schwall-Düren und Wolfgang Thierse.
mehr...
11.02.10
Bundesregierung erleidet mit SWIFT Schiffbruch
Mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament ist die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gescheitert. Trotz Formkompromisses im Koalitionsvertrag haben Union und FDP das versprochene Datenschutzniveau nicht durchgesetzt. Der Versuch, das Europäische Parlament durch Verfahrenstricks aus den Verhandlungen herauszuhalten, ist der Bundesregierung nun auf die Füße gefallen, erklären Angelica Schwall-Düren und Olaf Scholz.
mehr...
11.02.10
Nein zum Einsatz von Kindersoldaten
Der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten muss mit Initiativen einhergehen, über die der Handel mit Kleinwaffen begrenzt wird, fordern Christoph Strässer und Angelika Graf. Denn mit diesen flexiblen und leicht zu bedienenden Kampfmitteln werden auch Kinder ausgerüstet. Daneben müssen die internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden.
mehr...
11.02.10
Weltweite Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten
Am 12. Februar findet der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten statt. Aus diesem Anlass fordert Karin Roth, dass die internationelen Verpflichtungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten eingehalten werden müssen. Wir müssen unbedingt weiter an der Umsetzung dieser Verpflichtungen arbeiten. Denn der Einsatz von Kindersoldaten im Krieg ist Kindesmissbrauch.
mehr...
11.02.10
112 ist die europäische Notrufnummer
Heute ist der europäische 112-Tag. In den 27 Staaten der Europäischen Union gilt seit 1991 eine Notrufnummer: die 112. Da nur jeder Vierte Europäer das weiß, hat die Europäische Union den 11. Februar zum europäischen 112-Tag ausgerufen, erklärt Angelica Schwall-Düren.
mehr...
10.02.10
SPD begrüßt die deutliche Aufwertung des Themas Netzpolitik im Bundestag
Wir begrüßen den Beschluss, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen. Der Unterausschuss hat sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden als verbindendes Element der unterschiedlichen Themen- und Fragestellungen im Bereich der Neuen Medien bewährt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Unterausschuss in seiner Querschnittsfunktion auch weiterhin mit netzpolitischen Themen befasst, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.
mehr...
10.02.10
Westerwelle im EU-Ausschuss: Schöne Worte eines Königs ohne Land
Die Ausführungen des Bundesaußenministers vor dem EU-Ausschuss waren von begrüßenswerten Grundsätzen wie „Kooperation statt Konfrontation“ und dem „Willen zur verstärkten europäischen Integration“ geprägt. Damit setzt der Außenminister die europapolitische Linie seines Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier fort. Ob er für diesen Kurs allerdings eine ausreichende Unterstützung innerhalb seiner Koalition findet, bleibt auch nach der gestrigen Sitzung des EU-Ausschusses fraglich.
mehr...
10.02.10
Ausbildungspakt III: Bundesregierung muss gesetzliche Ausbildungsgarantie schaffen
Bei der Verlängerung des Ausbildungspaktes darf es kein einfaches „Weiter so“ geben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine echte konzeptionelle Weiterentwicklung des Paktes. Dazu gehört auch eine gesetzliche Ausbildungsgarantie, erklären Dagmar Ziegler und Ernst Dieter Rossmann.
mehr...
10.02.10
Rückwärtsgang in der Gleichstellungs- und Jugendpolitik - Schaden für die Selbsthilfe
Bundesministerin Köhler erteilt einer fortschrittlichen Gleichstellungs- und Jugendpolitik eine Absage und schadet der Selbsthilfe in Deutschland.Die Förderung der für Selbsthilfegruppen wichtigen Nationalen Kontaktstelle (NAKOS) sowie die für das Genderkompetenzzentrum sollen eingestellt werden. Bundesministerin Köhler will weder die Jugendfreiwilligendienste noch den Kampf gegen Rechtsextremismus stärker fördern, erklärt Caren Marks.
mehr...
10.02.10
SPD-Bundestagsfraktion gratuliert zu 20 Jahren Kinderhospizarbeit
Die Hospizversorgung von Kindern ist in den vergangenen Jahren durch verschiedene Gesetzesinitiativen verbessert worden. So wurde zum Beispiel im Rahmen der letzten Gesundheitsreform der durch Kinderhospize zu leistende Eigenanteil an Infrastruktur- und Personalkosten von zehn Prozent auf fünf Prozent abgesenkt. Weitere Schritte insbesondere hinsichtlich einer flächendeckenden Versorgungsstruktur müssen folgen, erklären Elke Ferner und Karl Lauterbach.
mehr...
10.02.10
Bundesregierung muss bei Sicherheit im Schienenverkehr endlich handeln
Die Sicherheit der Fahrgäste im Schienenverkehr und der Anwohner an Bahnstrecken muss oberste Priorität haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag auf, endlich mit Schienensicherheit ernst zu machen und ein dauerhaftes und dynamisches Sicherheitskonzept für die Schiene vorzulegen, erklärt Uwe Beckmeyer.
mehr...
10.02.10
Von der Leyen drangsaliert 2,2 Millionen Kinder
Gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Urteils aus Karlsruhe bezüglich der Kinderregelsätze muss klar geworden sein, dass Frau von der Leyen hier dringend handeln muss. Die Sozialministerin muss ihr Herz für Familien auch im neuen Ministerium entdecken und diese sinnlosen Rückzahlungsforderungen stoppen. Mit Rückzahlungsforderungen bekämpft man keine Armut, sondern verstärkt sie, erklären Anette Kramme und Katja Mast.
mehr...
10.02.10
Haushaltssperre gefährdet Berliner Orchester und Chöre
Mit der Sperrung der mit den Gesellschaftern fest vereinbarten Mittel haben gestern CDU- und FDP-Haushaltspolitiker eine kunstfremde und kulturfeindliche Entscheidung getroffen. Sie gefährdet die Zukunft der in der ROC zusammengeschlossenen Orchester und Chöre von solch herausragender Qualität und internationaler Bedeutung, erklärt Wolfgang Thierse.
mehr...
10.02.10
Urteil stärkt Kinder und Familien
Ein neues Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums von Kindern ist ein wichtiger Schritt, um Kindern und Jugendlichen mehr Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Für die SPD ist klar: Gegen Kinder- und Familienarmut hilft nur ein Bündel an Maßnahmen. Eltern brauchen eine existenzsichernde Arbeit und ausreichende Betreuungsangebote in Krippen, Kitas und Schulen. Kinder brauchen den Zugang zu guter Bildung und zu Gesundheitsleistungen, erklärt Caren Marks.
mehr...
09.02.10
SPD fordert: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiter stärken
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung die von Frank-Walter Steinmeier eingeleitete deutliche Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik fortsetzt. Seit 2005 wurden die Mittel für diesen wichtigen Bereich der Auswärtigen Politik Deutschlands deutlich gesteigert. Gespart wurde bei kleineren Projekten und der Programmarbeit. Es ist auch keine gute Politik, den Stiftungen einen deutlichen Teil ihrer Finanzierung zu entziehen, erklären Siegmund Ehrmann und Ulla Schmidt.
mehr...
09.02.10
Röttgen richtet Chaos an
Umweltminister Röttgen hat mit seinen Äußerungen zur Atompolitik das allgemeine Durcheinander in der Koalition befördert. Von einer sachlichen Auseinandersetzung kann bei Schwarz-Gelb keine Rede mehr sein, meint Rolf Hempelmann.
mehr...
09.02.10
Mehr BAföG und Studienpakt für gute Lehre statt Privatisierung von Bildungschancen
Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung von Bildungschancen und verabschiedet sich von Bildung als öffentlichem Gut. Mit den geplanten Bildungsschecks für private Nachhilfe, dem nationalen Stipendienprogramm für die „Begabtenelite“ oder auch mit dem Bildungssparen macht sie Bildungserfolge wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Damit verfestigt sie soziale Selektivität und Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem, statt sie zu bekämpfen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
mehr...
09.02.10
Mehrwertsteuer auf Teile des Post-Universaldienstes ist mit europäischem Recht nicht vereinbar
Die ganz große Mehrheit der Experten in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hat die SPD-Auffassung bestätigt: Die von der Bundesregierung angestrebte Ausdehnung der Umsatzsteuer auf Teile der Post-Universaldienstleistungen ist mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren, erklärt Klaus Barthel.
mehr...
09.02.10
Schwarz-Gelb darf nicht an der Bahnsicherheit sparen
Schwarz-Gelb darf nicht an der Verkehrssicherheit sparen. Angesichts der tiefen Haushaltslöcher bei der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland muss Bundesminister Peter Ramsauer Farbe bekennen, an welchen Stellen es zu den notwendigen Einsparungen von 100 Millionen Euro kommen solle, erklären Uwe Beckmeyer und Sören Bartol.
mehr...
09.02.10
Unverantwortliche Kürzungen - SPD will Anhörung im Umweltausschuss
Umweltminister Röttgen betreibt widersinnige Politik: Erst treibt er die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken voran, dann plädiert er für eine zügige Umstellung regenerative Energiequellen. Nun will er die Solarenergie durch drastische Kürzungen belasten. Das darf jedoch nicht passieren, fordern Matthias Miersch und Dirk Becker.
mehr...
09.02.10
Watschen für Aigner
Ministerin Aigner hat von ihrer eigenen Fraktion eine Abfuhr erteilt bekommen. Ihren eigentlich richtigen Vorschlag, vom Kartellamt verhängte Bußgelder in eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit fließen zu lassen, lehnte ihre Fraktion heute ab. Im Verbraucherausschuss hat die SPD dann beantragt, eine solche Stiftung zu errichten.
mehr...
09.02.10
SPD kämpft für eine solide finanzierte und sozial gerechte Entwicklungspolitik
Heute hat die SPD einen entwicklungspolitischen Haushaltsantrag vorgelegt, der eine gerechte und weitsichtige Entwicklungszusammenarbeit finanziert und internationale Verpflichtungen erfüllt. Bärbel Kofler und Sascha Raabe fordern für den BMZ-Haushalt ein Plus von 1,7 Milliarden Euro.
mehr...
09.02.10
Kürzungen des Programms Soziale Stadt zeigen soziale Schieflage der Regierung
Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen des Programms Soziale Stadt im Haushalt 2010 zeigen die soziale Schieflage dieser Koalition. 20 Millionen Euro will die Koalition ausgerechnet dort einsparen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Minister Ramsauer zeigt damit sein wahres Gesicht: zwar liegen ihm richtigerweise die ländlichen Räume am Herzen, die Menschen, die in Problemquartieren leben allerdings nicht, erklärt Sören Bartol.
mehr...
09.02.10
Koalition schreckt vor wirksamen Maßnahmen gegen Banker-Boni zurück
Nichts Neues bei den Banker-Boni von der schwarz-gelben Koalition: Zwischen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt und vehement geübten Kritik an den Wahnsinns-Boni für Banker und dem heutigen Kabinettsbeschluss klafft eine riesige Lücke. Merkels Worte und ihre Taten passen wieder einmal nicht zusammen, erklärt Joachim Poß.
mehr...
09.02.10
SPD fordert Sonderprogramm Tierschutzforschung
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen bei ihrer Kaufentscheidung Tierschutzaspekte. Es ist notwendig, die auf unterschiedlichen Titelgruppen verteilten Forschungs- und Modellvorhaben innerhalb eines Bundesprogrammes Tierschutzforschung zu bündeln, erklärt Heinz Paula.
mehr...
09.02.10
Keine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Union versucht, die Dauer des Zivildienstes auf freiwilliger Basis zu verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion war damals gegen eine solche Verlängerung und sie ist auch weiterhin dagegen. Wir plädieren für mehr Freiwilligkeit im Wehrdienst und eine Stärkung der Freiwilligendienste. Dazu werden wir in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, erklärt Sönke Rix.
mehr...
09.02.10
Deutsche Landwirtschaft benötigt bessere Haushaltspolitik
Ministerin Aigner setzt die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel. Mit ihren strukturkonservierenden Maßnahmen und einer veralteten Subventionspolitik bringt sie schon den eigenen Koalitionspartner auf die Palme. Die Zukunft aber gehört einer nachhaltigen multifunktionalen Landwirtschaft, die gesellschaftlich gewünschte Leistungen erbringt und sich an den Qualitätsanforderungen der Verbraucher orientiert, sagt Wilhelm Priesmeier.
mehr...
09.02.10
Schwarz-gelbe Steuergeschenke für Konzerne verschlimmern Finanzlage der Kommunen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen verändern und damit die Übertragung gewinnträchtiger Forschung und Entwicklung ins Ausland erleichtern. Das bedeutet, dass die Kosten für Patente und Lizenzen in Deutschland die Steuern mindern und im Ausland die Gewinne anfallen. Und wieder geht das zu Lasten der Kommunen, die ohnehin in einer desolaten Finanzlage stecken, so Lothar Binding.
mehr...
09.02.10
Neues Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ohne Aussagekraft
Schäuble bleibt bei der Linie der Intransparenz. Auch die Aktualisierung 2010 des deutschen Stabilitätsprogramms bringt keinerlei Information darüber, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung das übermäßige Haushaltsdefizit zurückführen will. Für Joachim Poß ist das rein wahltaktisch begründet. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen steht ja vor der Tür.
mehr...
09.02.10
Geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen europarechtswidrig
Die Rechtsexperten in der Anhörung des Finanzausschusses haben klar geurteilt, berichtet Sabine Bätzing: Die von Schäuble geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen ist europarechtswidrig. Damit sind auch die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Gesertzentwurf bestätigt.
mehr...
09.02.10
Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten verbessern
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit für die Beschäftigten geschaffen werden. Die Gesetzesinitiative ist kein Verharmlosen oder Legalisieren von kleinem Fehlverhalten der Beschäftigten. Sie soll vielmehr eine unverhältnismäßige Bestrafung häufig langjährig beanstandungslos tätiger Arbeitnehmer verhindern, erklärt Anette Kramme.
mehr...
09.02.10
SPD fordert: „Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft“
Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv einer europäischen Agrarpolitik geworden, deren Ziel neben der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln ein aktiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz ist. Aber: die Biodiversität nimmt ab, der Grünlandumbruch schreitet fort und der Pestizideinsatz und der Stickstoffüberschuss sind weiterhin hoch. Die SPD fordert deswegen ein "Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft", erklärt Waltraud Wolff.
mehr...
09.02.10
Urteil BVerfG ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb
Die Entscheidung ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb: Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sind das unterste soziale Netz. Sie eignen sich nicht für Sozialkürzungen. Alle eventuellen Überlegungen, nach der NRW-Wahl bisherige Steuergeschenke derart zu finanzieren, müssen nun in der Schublade bleiben, erklärt Anette Kramme.
mehr...
