09.09.10 - 1181
Verlierer der Laufzeitverlängerung: Bürgerinnen und Bürger
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Laufzeitverlängerung der Atomkraft belastet die Menschen heute und die zukünftigen Generationen. Der geschlossene Atomkompromiss ist eine bloße wirtschaftliche Zusage an die Atomlobby, bei dem sich die Politik verkauft hat. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bleiben dabei auf der Strecke. Dies gilt auch, wenn die ungeklärte Endlagerfrage und die Bedrohung eines Super-GAUs außer Acht gelassen werden:
Kommunale Energieversorger sind die Verlierer der Laufzeitverlängerung, weil sie gegen die damit gestärkte Monopolstellung der großen vier Atomkraftwerksbetreiber keine Chance auf einen fairen Wettbewerb erhalten. Kein Wunder, dass der Verband Kommunaler Versorger (vku) sich zur Wehr setzt. Er befürchtet zu Recht, dass die Investitionen der kommunalen Versorger in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdet sind und sie dadurch erhebliche Einbußen hinnehmen müssen.
Der im Jahr 2000 vertraglich beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie hat den deutschen Energiemarkt in Bewegung gesetzt. Viele neue Energieunternehmen und kommunale Versorger haben in den vergangenen Jahren in hochmoderne und effiziente Anlagen zur Energieerzeugung investiert. Nun haben CDU/CSU und FDP den Weg in die Vergangenheit besiegelt.
Die Folgen der Laufzeitverlängerung tragen nun die Bürgerinnen und Bürger und der Staat. Denn seit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft, haben die Betreiber der 17 deutschen AKWs mehr als 25 Milliarden Euro an Rücklagen für die anfallenden Kosten des Rückbaus ihrer Atomkraftwerke und Endlagerungen der hochradioaktiven Abfälle bilden können. Diese Rücklagen können sie nun zusätzlich investieren und sich in kleine und mittelständische Unternehmen der Energiewirtschaft einkaufen. Damit würde ein enormer Wettbewerbsvorteil gegenüber kommunalen Energieversorgern entstehen. Das wird auch negative Auswirkungen für die Strompreise haben und den Irrglauben widerlegen, dass die Atomkraft die Kosten für eine Kilowattstunde senken könne.
Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass bei einer längeren Laufzeit der Atommeiler keine höheren Folgekosten zulasten des Staates und somit der Bürger entstehen. Die Kraftwerksbetreiber sehen sich potenziell einer Konkursgefahr gegenüber, in dessen Fall die Kunden und die Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls weiter herangezogen werden müssten.
Daher ist es zwingend notwendig, jedes AKW mit einer ausreichenden Summe gegen diese Schäden zu versichern. Derzeit ist nur Geld in Höhe von rund 250 Millionen Euro für Folgeschäden abgesichert. Um alle Kernkraftwerke bei längeren Laufzeiten zu versichern, müssten Gelder in Höhe von gut 2,5 Milliarden Euro pro Meiler erbracht werden. Diese Kosten dürfen allerdings nicht den Menschen aufgelastet werden, sondern müssen von den Betreibern der Kernkraftwerke erbracht werden. Andernfalls werden die Milliardengewinne weiterhin in die Taschen der Energieunternehmen fließen, ohne dass diese eine Gegenleistung dafür erbringen müssen. Am Ende haben die Bürgerinnen und Bürger wieder die Zeche zu zahlen.
Die angebliche Energierevolution der Bundesregierung ist bei näherer Betrachtung eine Deformation des Wettbewerbs und ein zurück zu einer alten inneffizienten Technologie. Dagegen werden wir uns nicht nur in Berlin, sondern überall auch vor Ort zur Wehr setzen.
