02.09.10 - 1146
Ramsauer muss Kahlschlag bei der Städtebauförderung stoppen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bauminister der Länder, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden.
Die schwarz-gelben Pläne sind sozial ungerecht, ökologisch unverantwortlich und wirtschaftspolitisch dumm. Die Kürzung der Städtebauförderung betrifft spürbar das Programm "Soziale Stadt" in Zeiten, in denen Städte und Gemeinden durch wirtschaftlichen Strukturwandel, demografischen Wandel, Klimawandel und die Fragen der Integration besonders herausgefordert sind. Zurecht fordern Länder, Kommunen, Wohnungsverbände und das Handwerk die Fortsetzung der unter der SPD-Regierung begonnenen Förderprogramme.
Das DIW geht davon aus, dass jeder Euro aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und aus den Städtebaufördermitteln acht Euro an privaten und öffentlichen Investitionen auslöst. Diese, von SPD-Ministern ins Leben gerufenen Programme, sind sich selbst finanzierende Konjunkturpakete. Durch Ramsauers Kürzungspläne sind Arbeitsplätze in Gefahr und Steuerausfälle programmiert. Auf Nachfragen nach den ökonomischen Folgewirkungen dieser geplanten Maßnahmen eiert der Bundesbauminister herum. Konkrete Aussagen zu Steuermindereinnahmen und zur Anzahl gefährdeter Arbeitsplätze könnten noch nicht gemacht werden, heißt es aus seinem Ministerium.
