27.08.10 - 1133
Spielräume für Strompreissenkungen gibt es bereits heute
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Medienberichten zufolge zeige das Regierungsgutachten zur Energiepolitik, dass auch bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht mit Strompreissenkungen zu rechnen sei. Ein Verzicht auf die Laufzeitverlängerung hätte keine nennenswerten Auswirkungen auf den Strompreis.
Dabei haben die großen Energieversorger bereits heute ausreichend finanzielle Spielräume, die sie durch Preissenkungen an die energieintensive Industrie und die Endverbraucher weitergeben könnten. Die großen Energiekonzerne erhalten durch die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten Zusatzeinnahmen von geschätzt 25 bis 35 Milliarden Euro bis 2012. Auch nach 2012 können die AKW-Betreiber mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen jährlich rechnen, da für den Atomstrom keine Emissionsrechte notwendig sind.
Das zeigt: Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Atomausstieg hinauszuzögern. Im Gegenteil: Die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken führt zu Wettbewerbsverzerrung zwischen den Energieversorgern und festigt die marktbeherrschende Stellung der großen Energieunternehmen. Strompreissenkungen wären zwar möglich, werden aber mit oder ohne Laufzeitverlängerung nicht kommen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist rückwärtsgewandt und wettbewerbsfeindlich. Durch das Festhalten an der Atomenergie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien verzögert und die wirtschaftliche Modernisierung des deutschen Kraftwerkparks verhindert.
