24.08.10 - 1118
„Zukunftskonto Bildung“ wird beerdigt
AG Bildung und Forschung
Mit dem "Zukunftskonto Bildung" steht ein weiteres Prestigevorhaben der Koalition vor dem Aus. Für eines der wenigen klar umrissenen Vorhaben im Koalitionsvertrag werden weder im Haushaltsentwurf 2011 noch in der Finanzplanung bis 2014 die erforderlichen Mittel bereit gestellt. Beerdigung erster Klasse heißt das de facto.
In einer Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf eine parlamentarische Anfrage stellt die Bundesregierung jedenfalls fest, dass wegen der langfristigen Bindung der öffentlichen Hand noch umfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu klären seien. Offenbar soll diese interne Prüfung des BMBF den Rückzug argumentativ vorbereiten. Dieses erneute Scheitern von Schavan ist ein schlechter Tag für die Koalition, aber ein guter für die Bildungspolitik. Denn: Bildungspolitisch ist das absehbare Aus für das "Zukunftskonto Bildung" nur zu begrüßen.
Tatsächlich hätte das "Zukunftskonto Bildung" nur zu noch mehr sozialer Chancenungleichheit je nach Geldbörse der Eltern geführt und den Rückzug öffentlicher Verantwortung beschleunigt:
- Das "Zukunftskonto Bildung" hätte die Falschen gefördert. Von Anfang an hat das Konzept nicht berücksichtigt, dass Bildungsvorsorge in der Konkurrenz mit anderen Vorsorgemotiven zerrieben zu werden droht. Letztlich sind nur Mitnahmeeffekte von denjenigen zu erwarten, die hinreichend Mittel für alle Bedürfnisse besitzen und damit eigentlich einer staatlichen Förderung überhaupt nicht bedürften.
- Das "Zukunftskonto Bildung" hätte Bildungschancen materiell an das Verhalten der Eltern gebunden. Bildung als Menschenrecht ist aber ein Kinderrecht, das unabhängig von der materiellen Situation und Vermögen der Eltern Bestand haben muss.
- Mittelfristig, und darauf zielt diese Koalition offenbar primär, wären mit dem Verweis auf das "Zukunftskonto Bildung" öffentliche Bildungsleistungen entweder kostenpflichtig oder eingeschränkt worden. Der langsame Rückzug der öffentlichen Hand aus der Bildung ist aber nicht der Weg in die Bildungsrepublik, so wie wir sie für die Zukunft in Deutschland brauchen.
Die Koalition muss sich aber - nach der Implosion des Stipendienprogramms, dem Scheitern der lokalen Bildungsbündnisse oder auch des Technikums - schon fragen lassen, was von ihrem bildungspolitischen Programm eigentlich noch übrig bleibt. Schavan hat ihren Beitrag zum desolaten Erscheinungsbild dieser Koalition sicherlich mehr als geleistet.
