Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Generalanzeiger Bonn
Generalanzeiger Bonn, 5.8.2010
Stand: 05.08.2010
Die SPD ist wieder relativ oben, gleichauf mit der Union bei 30 Prozent. Wie gefällt Ihnen der Niedergang der Volksparteien?
Steinmeier: Ich freue mich darüber, dass die SPD sich erholt. Wir haben seit der Wahl mit Erfolg an der Neuaufstellung von Partei und Fraktion gearbeitet. Das Führungspersonal steht zusammen. Die Botschaften sind gemeinsame. Aber natürlich hat uns die Schwäche der Regierung ein wenig geholfen.
Wir fragten nach dem Niedergang der Volksparteien.
Steinmeier: Ich sehe nicht das von vielen eing-läutete Ende der Volksparteien. Aber klar ist auch: Deutschland hat kein klassisches Drei-Parteien-System mehr. Inzwischen ringen sechs Parteien mit Aussicht auf Erfolg um Stimmen bei Bundestagswahlen. Das macht die Margen auch für die klassischen Volksparteien kleiner, aber das „Konzept Volkspartei“ ist nicht überflüssig! Klarer gesagt: Ich verstehe auch manche klammheimliche Freude über den sog. Niedergang der Volksparteien nicht. Glaubt denn jemand, dass die Demokratie besser wird, wenn sich im Parlament nur noch mit einander unversöhnliche Klientelparteien gegenüberstehen?
Die Grünen wachsen ins Zweistellige. Sind sie auch schon Volkspartei?
Steinmeier: Die Grünen haben sich fest im Parteiensystem der Nachkriegsdemokratie etabliert. Dazu befinden sich in einem Stimmungshoch. Natürlich sind sie derzeit damit in einzelnen Städten oder Gemeinden ernsthafter Konkurrent der Volksparteien, ohne dass sie sich möglicherweise selbst als solche begreifen.
Können Sie sich die SPD als Juniorpartner der Grünen, etwa hier in Berlin, vorstellen?
Steinmeier: Bis zur Wahl in Berlin ist es noch ein Jahr hin. Es ist doch schön, dass Rot und Grün gemeinsam deutlich über 50% liegen. Davon abgesehen bin ich sicher, dass Klaus Wowereit und die SPD im Herbst 2011 bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wieder vor den Grünen liegen werden.
Noch mal: Würde die SPD als Juniorpartner zur Verfügung stehen?
Steinmeier: Ich bin ein überzeugter Befürworter von rot-grünen Regierungsbündnissen. Ein Blick auf den Bund zeigt doch, dass der Großteil politischer Modernisierung und gesellschaftlicher Öffnung in den sieben Jahren rot-grüner Koalition stattgefunden hat. Ich will, dass solche Bündnisse der Zukunft wieder Mehrheiten haben. Aber ich will auch, dass die SPD darin die stärkste Kraft ist. Sie merken....
...dass Sie die Frage nicht beantworten wollen.
Steinmeier: …, dass sich für mich die Frage nicht stellt.
Also nach Nordrhein-Westfalen zur rot-grünen Regierung ohne Mehrheit. Sie sind ein Anhänger stabiler Mehrheiten. Wie lange geht das in Düsseldorf gut?
Steinmeier: Eine stabile Mehrheit ist auch das, wonach Hannelore Kraft gesucht hat. Dass andere Parteien mangels Regierungsfähigkeit nicht in Betracht kamen, andere sich verweigert haben, kann man nicht ihr zum Vorwurf machen. Hannelore Kraft macht einen ausgezeichneten Job. Die politisch Interessierten haben das schon während der Sondierungsgespräche in NRW wahrgenommen, die sie mit einer Präzision und Transparenz geführt haben, wie wir sie in vergleichbaren Situationen selten erlebt haben. Das hat auch die breite Öffentlichkeit in Deutschland bei ihrer sensiblen, einfühlsamen Rede auf der Trauerfeier in Duisburg erfahren. Ich bin davon überzeugt, dass sie mit dem gleichen Geschick Mehrheiten für ihre Politik gewinnen wird.
Wie dauerhaft kann ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten sein?
Steinmeier: Die NRW-SPD macht ja kein Prinzip daraus. Die Minderheitsregierung war nicht das, was Hannelore Kraft ursprünglich angestrebt hatte.
Könnten Neuwahlen für stabile Verhältnisse sorgen?
Steinmeier: Die SPD hat nicht eine Regierung gebildet, um schnellstmöglich zu Neuwahlen zu kommen. Im Gegenteil. Auch die, die Neuwahlen für dieses oder das kommende Jahr prognostiziert haben, gehen jetzt eher davon aus, dass es Hannelore Kraft gelingen wird, mit dieser Regierung über einen langen Zeitraum Politik zu machen.
Das hört sich nicht nach einer vollen Legislaturperiode in NRW an. Wie ist Ihre Einschätzung zu Neuwahlen im Bund?
Steinmeier: Wir haben zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland eine Koalition, aber keine Regierung. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, in der so gut wie nichts vereinbart worden ist. Eine Regierungserklärung, die nichts erklärt hat. Regierungklausuren ohne greifbare Ergebnisse. Und, wenn ich richtig gerechnet habe, den siebten Neustart dieser Koalition. Das alles rechtfertigt den Satz: Wir haben in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit gleichzeitig die schlechteste Regierung seit 1949. Aber machen wir uns nichts vor: Die Hürden für eine Abwahl der Regierung sind hoch. Es wird also weiter gewurschtelt werden.
Vizekanzler Guido Westerwelle hat gestern – die Kanzlerin ist im Urlaub – persönlich über das Kabinett berichtet. Das ist ein Novum...
Steinmeier: Der Vizekanzler nutzt ganz offensichtlich die Abwesenheit der Kanzlerin sofort zur innenpolitischen Profilierung. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass in diesem Kabinett kaum etwas zusammengeht.
Sie haben, was überrascht, Ihren Amtsnachfolger im Auswärtigen Amt scharf kritisiert. Ist die Enttäuschung so groß?
Steinmeier: Ja, ich habe kritisiert, dass der Außenminister seine Hauptbetätigung in der deutschen Innenpolitik sucht.
Im Streit ums Atom und ein nationales Energiekonzept könnte ein heißer Herbst ins Haus stehen. Wann geht die SPD auf die Barrikaden?
Steinmeier: Längere Laufzeiten sind mit uns in kei-nem Fall zu machen. Da wird die Koalition unseren Widerstand zu spüren bekommen. Rot-Grün hat im Jahr 2000 den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft im Einvernehmen mit den Energieversorgern vertraglich verabredet. Dafür haben wir uns auf eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren pro Kraftwerk verständigt. Dieser Vertrag gilt. Wer Verträge schließt, sollte gerade auch mit Blick auf die Wirtschaft ein Interesse haben, diese einzuhalten.
Wie bewerten Sie die Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Steinkohlebergwerke bis 2014 zu schließen?
Was da passiert ist skandalös: Ein deutscher EU-Kommissar Oettinger, der bei der entscheidenden Abstimmung fehlt. Eine deutsche Bundesregierung, die sich in den Prozess nicht aktiv einmischt. Das gefährdet alles, was wir an sozialverträglichem Umbau der Wirtschaft im Ruhrgebiet auf den Weg gebracht haben. Dies muss ein parlamentarisches Nachspiel in NRW und im Bund haben.
Dann schneiden Sie uns doch bitte mal den Energiekuchen für Deutschland auf!
Steinmeier: Nochmal: Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke gehören nicht dazu. Ich kann das betriebswirtschaftliche Interesse der Unternehmen nachvollziehen, aber energiepolitisch gibt es dafür keinen Bedarf. Eine Volkswirtschaft wie Deutschland kommt mit dem Mix aus Kohle, Gas und dem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus. Wenn jetzt die Atomkraft als Brückentechnologie neu entdeckt wird, dann sage ich: Genau das war der Sinn der Restlaufzeiten der im Atomkonsens des Jahres 2000.
Wenn die Koalition am Ende die Atomlaufzeiten doch verlängert, muss dann der Bundesrat zustimmen oder geht es ohne die Länderkammer?
Steinmeier: Wir werden bei der Zustimmungspflicht des Bundesrates landen. Aber nicht nur wegen des Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch CDU-geführte Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen - wie das Saarland oder Hamburg - werden längeren Laufzeiten wohl kaum zustimmen.
Wie wird sich dann Stefan Mappus in Baden-Württemberg aufstellen, wenn er bei der Suche nach neuen Koalitionspartnern bei den Grünen landet?
Steinmeier: Ich glaube, dass ist ihm eine grauenhafte Vorstellung.
Verteidigungsminister zu Guttenberg würde ganz gerne aus der Wehrpflicht rausrobben. Ist er auf dem richtigen Weg?
Steinmeier: Ich gehöre aus historischen Gründen zu den Befürwortern der Wehrpflicht. Dabei verkenne ich nicht, dass die Wehrpflicht unter Rechtfertigungsdruck geraten ist. Erstens werden immer weniger junge Männer eines Jahrgangs eingezogen. Und zweitens haben sich die Aufgaben der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren stark verändert. Wir haben in 60 Jahren Bundesrepublik gut damit gelebt, dass wir in der Außen- und Verteidigungspolitik einen breiten Konsens im Parlament hatten, unabhängig davon, wer regierte. Wenn Guttenberg nun glaubt, die Wehrpflicht auf dem Altar der Sparbeschlüsse der Koalition zu opfern, gefährdet er diesen bewährten Konsens.
Was nun?
Steinmeier: Ich fordere, dass Veränderungen in der Grundstruktur unserer Verteidigungspolitik, einschließlich der Wehrpflicht, kein Selbstgespräch der Regierung sind, sondern dass der Dialog mit der Opposition gesucht wird.
Die Niederlande fangen gerade damit an, ihr Kontingent komplett aus Afghanistan abzuziehen. Wird deutsche Sicherheit bald ebenfalls nicht mehr am Hindukusch verteidigt?
Steinmeier: Wir dürfen keinesfalls in einen Wettlauf um den schnellstmöglichen Abzug aller in Afghanistan beteiligten ausländischen Streitkräfte kommen. Das wäre absolut kontraproduktiv. Die NATO muss sich verabreden, bis 2014 afghanisches Militär und afghanische Polizei so auszubilden, so dass wir ihnen geordnet die Verantwortung übertragen können. Dann können wir, kann die NATO, kann ISAF und kann auch die Bundeswehr abziehen. Beginnen muss man mit der Übergabe beruhigter Distrikte im Norden. Im kommenden Jahr müssen wir dann - parallel zu den Amerikanern - mit einer Reduzierung der deutschen Truppen beginnen. Der Abzug der Deutschen und anderer Streitkräfte bis 2014 muss das feste Ziel sein.
Zurück ins Inland. Schadet die Debatte, ausländische Facharbeiter anzuwerben, den Interessen deutscher Arbeitsloser?
Steinmeier: Vor ein paar Jahren haben es Union und FDP noch als verhängnisvoll bezeichnet, dass ein paar Tausend gut ausgebildete IT-Kräfte mit der Green Card angeworben werden sollten. Jetzt sollen die Anwerbe-Prämien der 60er Jahre wieder hochleben. Es ist wie vieles in dieser Bundesregierung undurchdacht und ohne Konzept. Der Chef der BA hat doch recht: Langfristig werden wir ohne Zuwanderung nicht auskommen, weil sonst Wirtschaft und Wachstum massiv gefährdet werden. Vorher dürfen wir aber unsere Pflichten bei der Bildung und Ausbildung des vorhandenen Nachwuchses nicht vernachlässigen. Also: Erst ausbilden, dann anwerben. Die Süssmuth-Kommission hat es vor zehn Jahren doch schon aufgeschrieben, bis hin zu Qualifizierungspunkten bei Einwanderung.
Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Partei- und Fraktionsvorsitz in zwei Händen – lässt sich das durchhalten?
Steinmeier: Die Aufgaben sind getrennt, der Auftritt ist gemeinsam. So verstehen es Sigmar Gabriel und ich. Das ist auch der Grund dafür, warum die SPD in der Öffentlichkeit wieder gefragt ist.
Keine Lust auf einen zweiten Anlauf als Kanzlerkandidat?
Steinmeier: Wir sind im ersten Jahr der Legislaturperiode. Ich gehe davon, dass die Regierung, so schlecht sie auch ist, sich an den Sesseln festhält. Die SPD hat jetzt wahrlich andere Aufgaben, als sich über den Kanzlerkandidaten für 2013 zu unterhalten.
