29.07.10 - 1047
Bundesregierung betreibt aktive De-Industrialisierungspolitik
AG Energie
Schäuble belastet mit seinen Steuerplänen solche Unternehmen, deren Energiekosten etwa ein Drittel ihrer Gesamtproduktionskosten ausmachen. Das ist eine massive Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Ein Standortfaktor von weltweit wachsender Bedeutung ist der Strompreis. Die deutsche Grundstoffindustrie und die nachgelagerten Branchen stehen im harten internationalen Konkurrenzkampf mit Ländern und Weltregionen, die zu subventionierten Energiepreisen und ohne strenge klimapolitische Vorgaben wirtschaften. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer darauf geachtet, dass diese Unternehmen von Energiesteuern entlastet werden. Zur Zeit suchen Politik und Regulierungsbehörde nach gemeinsamen Lösungen, um die Preissituation zu entspannen. Denn international steigende Rohstoffpreise verschärfen den Kostendruck und Deutschlands Industriestrompreise gehören zu den höchsten in Europa.
Mitten hinein platzt nun die Bundesregierung mit völlig kontraproduktiven Maßnahmen. Sie provoziert damit die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland und setzt tausende Arbeitsplätze insbesondere in den nachgelagerten verarbeitenden Industrien aufs Spiel. Was die Union früher den Grünen vorgeworfen hat, macht sie nun selbst: aktive De-Industrialisierungspolitik. Klar ist, dass energieintensive Unternehmen dazu angehalten werden müssen, alles zu tun, ihre Verbräuche zu verringern. Deshalb sprechen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für die Einführung eines verpflichtenden Energiemanagements im Produzierenden Gewerbe aus.
Dass es sich bei möglichen neuen Produktionsorten der energieintensiven Unternehmen um Länder handelt, die weder dem Emissionshandel unterliegen, noch andere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vorschreiben, ist eine vernichtende Aussicht angesichts unserer Bemühungen um den internationalen Klimaschutz.
