28.07.10 - 1040
Nicht über Geburtenraten reden – Gute Familienpolitik gestalten
AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutschland ist Schlusslicht bei den Geburtenraten der EU-Mitgliedstaaten. Dies machen die neuesten Zahlen von Eurostat deutlich.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die aktuelle Politik der Bundesregierung wird diesen Trend nicht aufhalten, denn sie lässt Familien im Stich.
Es kommt entscheidend darauf an, den heute hier lebenden Familien und den Paaren, die sich für Kinder entscheiden wollen, optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Damit die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben deutlich verbessert wird, bedarf es vordringlich einer guten Infrastruktur mit einer verlässlichen Kinderbetreuung, die auch ein gutes Ganztagsangebot beinhaltet. Der von uns immer wieder eingeforderte Krippengipfel gemeinsam mit Ländern und Kommunen stößt bei der Familienministerin weiterhin auf taube Ohren.
Weiter brauchen wir existenzsichernde Jobs und keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, die es Menschen erschweren, sich für Kinder zu entscheiden. Aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnt diese Regierung weiterhin ab.
Und wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die Kinder willkommen heißt. Zunehmende Klagen wegen Kinderlärm und nicht familiengerechte Angebote an Wohnraum zeichnen ein anderes Bild. Hier muss Deutschland besser werden. Aber ein kinderfreundliches Klima kann Politik nicht einfach beschließen.
Wenn wir wünschen, dass sich zukünftig mehr Frauen und Männer für Kinder entscheiden, müssen wir nicht über Geburtenraten diskutieren, sondern über die Verbesserung der Situation von Familien und der notwendigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Betreuungsangebote, Bildungschancen, existenzsichernde Erwerbsarbeit und ein gesellschaftliches Klima der Kinderfreundlichkeit gehören zwingend dazu. Die politischen Entscheidungen für die Herstellung der entsprechenden Rahmenbedingungen erwarten wir von der Familienministerin Schröder nicht, denn die letzten Entscheidungen und familienpolitischen Sparankündigungen sprechen eine andere Sprache.
