26.07.10 - 1035
Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum
AG Arbeit und Soziales
Brüderles Beitrag zur Schließung des Sommerlochs bewegt sich im Rahmen der grundgesetzlichen Garantie der Meinungsfreiheit, aber zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Ein Blick in das maßgebliche Sozialgesetzbuch VI, § 68a, zeigt, dass schon heute eine "dauerhafte Abkoppelung" der Renten von den Löhnen nicht möglich ist. Nicht vollzogene Minderungen müssen mit zukünftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden.
Ohne die Schutzklausel, die sowohl die Entwicklung der Löhne als auch die verschiedenen Faktoren in der Rentenanpassungsformel berücksichtigt, hätten die Renten zum 1. Juli im Westen um 2,1 Prozent und um 0,54 Prozent im Osten gekürzt werden müssen. Angesichts der Schwäche der Binnennachfrage wäre eine Kürzung der Renten auch wirtschaftspolitischer Unsinn. Im "Jahreswirtschaft 2010" der Bundesregierung findet sich auf Seite 97 zu Recht diese positive Einschätzung der "Schutzklausel": Stabilisierung des Konsumverhaltens der Rentner. Verantwortet wird dieser Bericht übrigens von BM Brüderle - hätte er ihn doch bloß auch gelesen.
Zuzustimmen ist BM Brüderle allerdings in seiner epochalen sozialpolitischen Erkenntnis, dass "Renten zunächst erwirtschaftet" werden müssen. Gespannt warten wir daher nicht nur auf Ankündigungen, sondern tatsächliche Erfolge, mit denen BM Brüderle dafür sorgen wird, dass in deutschen Unternehmen endlich auf den demographischen Wandel reagiert und die Beschäftigungschancen Älter verbessert werden.
