Einführung einer Brennelementesteuer
Beseitigung des Privilegs der Atomwirtschaft
Stand: 08.07.2010
Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont. Sie fahren daher jedes Jahr erhebliche Mitnahmegewinne ein, die von Experten auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt werden. Dies hat mit der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nichts zu tun.
In unserem Antrag „Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen“ verlangen wir deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vorzulegen. Die Betreiber derartiger Anlagen sollen ab 1. Januar 2011 an den Kosten des Bundes für die Atomenergienutzung angemessen beteiligt werden. Maßstab hierfür müssen einerseits die Kosten des Bundes für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Anlagen einschließlich der Endlagerung radioaktiver Abfälle sein, andererseits die Mitnahmegewinne der Anlagenbetreiber infolge der Strompreiserhöhungen nach Einführung des CO2-Emissionshandels.
Wir fordern darüber hinaus: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg. Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in Frage gestellt werden. Für eine Verlängerung der Laufzeiten gibt es keine Mehrheit in Deutschland.
Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber am 8.07.2010 zum Antrag der SPD Brennelementesteuer
