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09.07.10 - 991 

Parteiinterne Kritik: Konzeptlosigkeit des Außenministers


AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Anlässlich der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Europäischen Auswärtigen Dienst erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Europa hat sein außenpolitisches Sommermärchen fast vollendet und eine grundlegende Einigung in allen beteiligten Institutionen zur Inkraftsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) herbei geführt. Grund genug, um stolz zu sein und sich gegenseitig zu loben. Um so mehr fällt es auf, wie deutlich prominente Außenpolitiker im Europäischen Parlament, namentlich der Liberale Alexander Graf Lambsdorff und der Unionsabgeordnete Elmar Brok den deutschen Bundesaußenminister Westerwelle für sein mangelndes Engagement bei der Stellenbesetzung in Europas neuem Außenamt kritisieren. Diese parteiinterne Schelte zeugt von einer erschreckenden europapolitischen Konzeptlosigkeit des deutschen Außenministers und ist ein schlichtes Armutszeugnis für Herrn Westerwelle. Oder um den Kollegen Elmar Brok gemäß der Financial Times Deutschland vom 08.07.10 zu zitieren: "Wenn Herr Lambsdorff Kritik übt an seinem Außenminister, kann ich ihn da nur unterstützen". Wir auch.

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