27.06.10 - 885
Gebrochenes Kopenhagen-Versprechen ist eine Schande für Deutschland
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Das Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung und der ehemaligen Klima-Kanzlerin ist eine Schande. Die Klima-Kanzlerin hat abgedankt. Wer sich international gegenüber den Entwicklungsländern so unglaubwürdig verhält, braucht den Begriff der Klimadiplomatie erst gar nicht mehr in den Mund zu nehmen. Wer in Kopenhagen 420 Millionen Euro über drei Jahre an Mitteln verspricht und dann das Versprechen zu Null Euro einhält, der hat in Kopenhagen gelogen. Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen dürfen unter ihrer Führung nie wieder eine Vorreiterrolle Deutschlands reklamieren.
Es geht dieser Bundesregierung um die Befriedigung der Atomindustrie und anderer Lobbygruppen. Eine weitblickende international glaubwürdige Klimaaußenpolitik und eine im eigenen Interesse wohlverstandene Energie-Innovationsstrategie für Deutschland finden unter Schwarz-Gelb nicht statt.
