Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Leipziger Volkszeitung
Leipziger Volkszeitung, 19. Juni 2010
Stand: 19.06.2010
Stellen Sie sich mal vor, Deutschland wird Fußball-Weltmeister – und Merkel kommt dadurch politisch über die Runden. Wie wäre das?
Steinmeier: Dass diese Regierung noch zu retten ist, bezweifle ich! Sicher nicht durch den Gewinn der Fußball-WM, den ich der Mannschaft von Herzen wünsche.
Wie schafft es die CDU-Chefin, all ihre Koalitionspartner klein zu machen: erst die SPD und jetzt die FDP?
Das ist ein etwas einseitiger Blick. Richtig ist, dass die Umfragewerte von Union und FDP abstürzen, die für die FDP jetzt auf unter 5 %!. Die FDP hat zu allererst selbst genügend dazu beigetragen, dass sie an Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verloren hat. Die Wähler fühlen sich betrogen, wenn eine Partei erst einen pompösen Steuersenkungswahlkampf führt, um am Ende das Gegenteil zu tun. Das war eine riesige Wahllüge. Bei einem Blick auf die CDU-Regierungsmannschaft von heute fällt doch jetzt jedem auf, dass es eben nicht egal ist, wer in einer Regierung sitzt. Denen fehlen Köpfe, die mit Mut und Kraft an die Lösung der wirtschaftlichen Probleme herangehen. Viele Menschen entdecken jetzt, wie gut diesem Land Sozialdemokraten in der Regierung getan haben.
Überall ist von Krise die Rede. In der Linkspartei wird auch aus diesem Grund über politischen Generalstreik gesprochen. Können Sie damit etwas anfangen?
Einen größeren Quatsch habe ich in den letzten Monaten nicht gehört. Wenn schon eine Regierung nichts entscheidet, was soll dann besser werden, wenn die Nichtentscheidung dann auch noch bestreikt wird? Ich halte auch nichts von diesen Krisenlamento,. Es ist nicht wahr, dass Politik im Prinzip handlungsunfähig sei. Wir haben doch auch in der jüngeren Geschichte der letzten zehn Jahre Krisen und Konflikte erlebt, in denen die Politik sehr wohl gehandelt hat. In denen wir uns mit mutigen politischen Entscheidungen auch aus Krisen befreit haben. Diese gewählte Regierung sollte sich endlich entschließen zu regieren, statt sich täglich in gegenseitigen Beschimpfungen zu überbieten und sich darin auch schon zu erschöpfen. Wenn die Deutschen aus dem Sommerurlaub zurückkommen, kehren sie in ein Land zurück, dass seit einem Jahr nicht regiert wird.
Politik, wenn sie sich nicht den Problemen stellt, führt zur Abkehr der Bürger und zur Herausbildung populistischer Bestrebungen. Sehen Sie durch das Nichthandeln der Regierung Merkel diese Gefahr gegeben?
Jedenfalls erleben wir gerade eine Phase, in der eine Bundesregierung die Verantwortung nicht annimmt, für die sie gewählt worden ist. Und das schadet nicht nur den sie tragenden Parteien, sondern der Politik insgesamt. Es verstärkt den Frust über Politik. Das führt im ersten Schritt zur Abwendung, zur Wahlenthaltung, aber selbstverständlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich einige entschließen, einen eigenen Weg mit eigenen Parteien zu gehen.
Hat es Sie verwundert, dass die Linke nicht die Chance nutzen will, mit dem Präsidentschaftskandidaten Gauck die Kanzlerin stürzen zu können?
Die Linke hat sich entschieden, mit einer eigenen Kandidatin ins Rennen zu gehen. Sie verspielt die große Chance, ihr Verhältnis zur eigenen Geschichte zu bereinigen. Wenn sie ihre Haltung nicht ändert, wird sie Wulf ins Amt verhelfen.
Jetzt ist es doch nicht so gekommen, dass die SPD mit der Linken gut zurecht kommt, obwohl Oskar Lafontaine als Alt-Vorsitzender sich ins Saargebiet zurück gezogen hat. Ärgert Sie das?
Der Abgang von Lafontaine hat der Linkspartei spürbar öffentliches Interesse genommen. Aber mit Ausnahme von Oskar Lafontaine ist der Rest erhalten geblieben. Und ihre Haltung zur Kandidatur Gauck dokumentiert nur noch einmal neu, wie dort offenbar auch intern um den Kurs in der Zukunft gerungen wird.
Interview: Dieter Wonka
