14.06.10 - 812
Klimaverhandlungen in schwieriger Phase
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der internationale Prozess der Klimaverhandlungen ist deutlich ins Stocken geraten. In Bonn wurde kein Fortschritt erzielt. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen befinden sich die internationalen Klimaverhandlungen in einer Konsolidierungsphase. Realistische Ziele für die nächste Konferenz in Cancun sind Entscheidungen zum Schutz der Wälder (REDD), zu Technologietransfer und Anpassungsfinanzierung. Dies ist die realistische Perspektive. Angesichts der Bedeutung des Klimaschutzes ist dieses Schneckentempo allerdings unverantwortlich.
Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Mit aller Macht muss verhindert werden, dass es für die Zeit danach überhaupt keine internationalen Klimaschutzverpflichtungen gibt. Für die Verhandlungen ist es nun wichtig, dass erst die Regeln beschlossen werden und danach die Ziele. So muss verhindert werden, dass die Ziele durch Schlupflöcher unterminiert werden. Schlupflöcher sind das Anrechnen von Wäldern als CO2-Senken oder der Verkauf ungenutzter Emissionsrechte aus der ersten Verpflichtungsperiode.
Deutschland muss sich endlich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihr Klimaziel verschärft und den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent verringert. Eine Anhebung der europäischen Klimaziele ist im deutschen Interesse, da sie hilft, dass sich klimafreundliche Technologien durchsetzen und damit Märkte der Zukunft bei uns entstehen. Es gibt einen Wettlauf um ein neues emissionsarmes Wohlstandsmodell und die EU sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse diesen Wettlauf gewinnen. Damit Hochtechnologie und Arbeitsplätze bei uns bleiben und nicht abwandern. Hierfür bedarf es jedoch anspruchsvoller gesetzlicher Ziele.
Für die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den internationalen Klimaverhandlungen ist zentral, dass die in Kopenhagen zugesagten Gelder für den internationalen Klimaschutz "neu und zusätzlich" sein müssen. Die Bundesregierung hat jedoch im Bundeshaushalt 2010 gerade mal 70 Millionen "neues und zusätzliches" Geld im Rahmen der zugesagten 420 Millionen Euro eingestellt.
