Die öffentliche Petition für die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Mittel für die Armutsbekämpfung gehört zu Petitionen, die sehr viele UnterstützerInnen haben. Innerhalb von drei Wochen konnte die Petition fast 40.000 Unterschriften im Internet sammeln. Weitere Tausende Unterschriften folgten und folgen noch (Stand April 2010) auf klassischen Papier-Unterschriftenlisten.
Der Petent begründet sein Anliegen damit, dass seit Anfang der 70er Jahre Spekulationen mehrfach (Mit-)Ursache von Finanz- und Bankenkrisen waren. Sie waren mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise.
Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter, doch wenden sie Milliarden auf, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer können das nicht. Dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.
Eine Finanztransaktionssteuer hätte folgende Vorteile: Finanztransaktionen werden entschleunigt, die Steuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt, und sie macht vor allem kurzfristige Spekulationen unrentabel, während mittel- und langfristige Investitionen aufgrund des niedrigen Steuersatzes nicht behindert werden.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet eine Finanztransaktionssteuer und unterstützt das Anliegen. Zurzeit befindet sich die Petition noch in der parlamentarischen Prüfung. Da auch eine öffentliche Beratung der Petition vor dem Petitionsausschuss geplant ist, wird das Verfahren also noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Wenn diese Petition allerdings zum Ziel hatte, die Politik zu zwingen, sich mit einem Thema zu beschäftigen, dann hat sie jetzt schon das Ziel erreicht.
